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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Das war reizend von dir, Kollege Pöttinger (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!), aber ich muss dir jetzt ganz ehrlich etwas sagen: Wenn mir jemand erzählt, dass umso mehr Leute sterben, je mehr Intensivbetten man hat, wäre ich vorsichtig, ihm alles zu glauben. So viel zu deiner Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Wahrheit hat die ÖVP aber sowieso generell ein Problem (Abg. Hörl: Hallo!), und wenn du hier die Wahrheit sagst, kriegst du vom ÖVP-Präsidenten einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.– Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Wir sind eine große Familie! Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sämtliche Profiteure aus den Beschaffungsvorgängen kommen aus den schwarz-türkisen Netzwerken, haben verdient und sich die Säcke vollgestopft. Ihr als politische Verantwortungsträger habt daran die Schuld. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Teil dieser großen Familie ist die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Diese hat in der ersten Phase 7 Millionen Tests von zwei Unternehmen angekauft, später ist dann ein drittes dazugekommen, dabei waren 15 Unternehmen gelistet. Warum nur von zwei oder drei? – Dreimal dürft ihr raten! Natürlich waren diese Teil des schwarz-türkisen Netzwerks. Wir sind eine große Familie! In diese große Familie passt ja auch die Hygiene Austria. Die verwandtschaftlichen Verhältnisse der Firma Hygiene Austria zum Büro Kurz sind ja schon aufs Tapet gekommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

De facto war es dann wirklich so, wie es Kollegin Greiner auch schon ausgeführt hat: Für die Aktion FFP2-Masken für die über 65-Jährigen wurden Exklusivgespräche geführt. Das hat Herr Wieser klipp und klar gesagt. Was er noch gesagt hat, sage ich hier jetzt nicht. Es könnte aber kommen, wenn ihr nicht mit der Wahrheit herausrückt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein weiterer Teil der großen Familie ist Herr Fleischmann, der Pressesprecher des Bundeskanzlers, der dafür verantwortlich war, dass man das Werbebudget auf einmal auf 200 Millionen Euro verdoppelt hat. Was ist damit passiert?

Er war ganz stolz darauf, dass diese Kampagnen, für die er verantwortlich zeichnet, über 90 Prozent der Menschen erreicht haben. (Abg. Steinacker: Ja, das ist aber wirklich etwas!) – Ja, das ist ganz hervorragend! Er hat ja gesagt: Wir haben über 90 Prozent Informationen zugeleitet. (Abg. Pfurtscheller: Das ist auch wahr!) Ich sage, die Gratwanderung zwischen Information und Manipulation ist eine ganz, ganz schwierige. Wenn man sich die Kampagnen anschaut, dann möchte ich wissen, wo bei „Schau auf dich, schau auf mich“, „Österreich testet“ oder „Österreich impft“ der Informationsgehalt ist. (Abg. Melchior: Von wo hat man sonst die Informationen?) Das sind alles Kampagnen, die rein der Manipulation dienen. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ hat man die Bevölkerung so weit manipuliert, dass sie sämtliche Maßnahmen bis hin zum Eingesperrtsein zu Hause akzeptiert.

Ein weiterer Punkt: Durch die Vereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit dem Roten Kreuz wurde de facto das Bundesvergabegesetz umgangen, denn es wurde bloß ein Werkvertrag aufgesetzt. Es hat sogar gefehlt, dass man sich, wenn es schon nicht möglich ist, mit dem Roten Kreuz einen entsprechenden Vertrag zu machen, wenigstens an das Bundesvergabegesetz anlehnt. Das auch Herr Peschorn moniert. Erst im Juli 2020 wurde dann die BBG eingeschaltet.

Es gab Kompetenzwirrwarr, intransparente Entscheidungen, vor allem bei den Kampagnen. Was aber besonders verwerflich ist, ist das Agieren der Bundesregierung beziehungsweise mancher Regierungsmitglieder. Herr Blümel weiß von nichts. Er hat 20 Mitarbeiter im Ausschuss mit, an die er jede Frage weiterverweist, weil er selber nichts weiß und sich nicht auskennt. Er ist inkompetent bis zum Gehtnichtmehr und agiert dann noch abgehoben, präpotent und arrogant, wie ich es von keinem Regierungsmitglied – und ich kenne schon viele, ob es Schwarze oder Rote waren – je erlebt habe. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, wo ist die Würde des Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kurz erklärt alles zur Chefsache, was in Coronazeiten passiert, und dann ist er sich nicht zu schade, ständig die Verantwortung auf das Gesundheitsministerium oder bei der Frage der Impfstoffbeschaffung auf einen Beamten abzuwälzen. Dafür sind wir aber ja eine große Familie.

Fazit dieses Ausschusses ist ganz eindeutig: Die ÖVP hat das Coronabeschaffungswesen bis ins Tiefste korrumpiert. Die Profiteure kommen einzig und allein aus den schwarz-türkisen Netzwerken. Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. –Abg. Eßl: Schwacher Applaus! Nur vier FPÖler klatschen!)

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