16.15

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen geschehen, und wir sind entsetzt und zornig und wütend. Unser Instinkt schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir wissen noch nicht einmal genau, was geschehen ist, die Ermittlungen laufen noch, die Anklage ist noch nicht erhoben, über die Schuld ist noch kein Urteil gesprochen, aber unsere Gefühle verlangen heute schon nach Vergeltung – Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Alles in uns schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir haben Angst, denn die wahrscheinlichen Täter, das waren doch andere von ganz woanders, und von denen gibt es noch mehr, und die sehen alle irgendwie so anders aus – und womöglich sind die alle so. (Abg. Belakowitsch: Mein Gott! – Abg. Kickl: ... weltoffener Mensch!)

Jetzt ist es so: Der Terrorist von Oslo und Utøya war ein Europäer, der Attentäter von Christchurch ein Weißer und Herr F. mit dem Keller in Amstetten war ein Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Natürlich bin ich, natürlich sind wir nicht so, obwohl wir Europäer, Weiße, Österreicher sind. Unsere Vernunft weiß das: Jeder Mensch ist ein Individuum, in jeder Gruppe gibt es gute, tolle, großartige Menschen und manchmal auch – Verzeihung, Herr Präsident – Pfundsarschlöcher! Wut, Zorn und Angst sind aber mächtige Gefühle und laut. Ich erzähle Ihnen von diesen Gefühlen, weil sie auch meine Gefühle sind.

Die leise Stimme der Vernunft versucht, mir zu sagen, dass es nicht gut ist, Ent­scheidungen im Zorn zu treffen oder Politik aus Angst zu machen – oder mit der Angst. Diese leise Stimme erinnert mich auch daran, wohin die geschürte Angst und die kol­lektive Abneigung gegen ganze Gruppen führen können, wie sie in Hass umschlagen können und wie dieser Hass in Katastrophen münden kann – erst für jene, die gehasst werden, und dann für jene, die hassen.

Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus ist es nicht, uns von solchen Gefühlen hinreißen zu lassen oder sie gar zu schüren. Jeder Profifußballer weiß, seine Gefühle im Zaum zu halten, denn wer das nicht kann, schadet seiner Mannschaft. Wir sind die Profifußballer der Demokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir bekommen nicht 9 000 Euro brutto im Monat dafür, dass wir auf unsere Ängste, unsere Gefühle oder unseren Zorn hören, sondern dafür, dass wir nüchtern bleiben, selbst wenn es hoch hergeht; dass wir die Verfassung, das Völkerrecht und die Gesetze beachten, auf die wir alle angelobt sind; dass wir einen Schritt zurück machen, tief durchatmen und, so gut wir das können, gemeinsam Regeln für unser aller Zusammenleben schaffen.

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit noch ein Zweites sagen: Wer in Österreich schwere Straftaten begeht, wer diese Gesellschaft gefährdet, hat kein Recht auf Schutz in diesem Land und muss dieses Land verlassen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das der Hebein gesagt?) Das ist nicht nur österreichische Rechtslage und Völkerrechtslage, sondern auch klare grüne Position. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das die einheitliche Position? Das glaube ich nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir werden in Ruhe besprechen, wo es Bedarf an Änderungen gibt, nach Verbes­se­rungen in den Abläufen sehen und danach, was an Mitteln eigentlich eh schon da ist und bloß noch nicht ordentlich genutzt wird – in Ruhe und Vernunft, denn die Stimme der Vernunft, sie ist leise. So wird Sigmund Freud oft zitiert, aber das ist nur die eine Hälfte des Zitats. (Abg. Kickl: Alles, was leise ist ... vernünftig!) Sie ruht nicht, bis sie sich Gehör verschafft hat! – Das ist die zweite Hälfte, und das ist unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus: nicht Angst zu schüren, nicht Wut oder dem Zorn zu gehorchen, sondern der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.