16.32

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen Bundesministerinnen! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mich haben diese Diskussionsbeiträge, insbesondere Ihre Worte, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, auch sehr betroffen gemacht, weil Sie – ich habe gestern schon gesagt, dass ich das nicht nur für unpassend, sondern für unerträglich halte – das Leid der armen Leonie hier so in die Öffentlichkeit stellen. (Abg. Wurm: Geh bitte schön! Rede einmal zur Sache!) – Ich sage Ihnen: Das ist zur Sache! (Abg. Wurm: ... jedes Mal! Mach einen sinnvollen Beitrag!) Ich halte das für eine Vorgangsweise, die ich nicht teilen kann und die ich auch nicht in Ordnung finde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Ja, ja, das haben Sie von Ihrem Chef gelernt, wie das mit den Taferln geht, aber die Taferlklasse wird das Problem nicht lösen, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hier der Rechtsstaat immer wieder genannt wird (Zwischenruf des Abg. Rauch) – gerade im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie sich ja alle als Verteidiger des Rechtsstaates geriert und uns vorgeworfen, bei uns fehle die Rechtsstaatlichkeit –, darf ich Ihnen eines sagen, gerade zum Abschiebungsbereich, sehr geehrter Herr Klubob­mann, und da können Sie auch Ihre Freunde aus der Ibizakoalition im Untersuchungs­ausschuss in die Pflicht nehmen: Im Jänner war die Abschiebung nicht in Ordnung, weil das die Falschen waren, wie ich von der SPÖ gehört habe. (Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!) Da war es nicht in Ordnung, obwohl es rechtlich abgesichert und notwendig war. Da hätte man nicht abschieben dürfen. Jetzt, wo es rechtlich gar nicht geht, hätte man abschieben sollen. Was Sie vom Innenminister verlangen, ist in Wirklichkeit Amtsmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich auch eines zu Kollegen Scherak: Ich bin ein bissl enttäuscht, sage ich ganz ehrlich, weil ich gedacht habe, gerade in dieser Diskussion können wir die Schuld­zuweisungen hintanstellen. (Abg. Wurm: Was redet der, bitte schön?!) Sie sagen aber: Es sind Fehler im Asyl- und Abschiebeverfahren passiert! – Kein einziger! Das ist auch der falsche Minister, an den Sie hier diese Fragen richten, und Sie wissen das. (Abg. Wurm: Das ist eine Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justiz gehört nicht ins Innenministerium.

Ich darf Ihnen jetzt auch noch eines sagen (Abg. Wurm: So eine stumpfsinnige Rede! ... Unterirdisch!): Ich habe zugehört, was uns hier in dieser Dringlichen Anfrage dargeboten wurde. Ich weiß schon, dass jede unpassende – wie im gegenständlichen Fall –, manch­mal auch passende Gelegenheit hier zum Anlass genommen wird, dass Sie, sehr ge­ehrter Herr Klubobmann, Ihre Geschichte als Innenminister halt ein wenig klittern und erklären – jetzt müssen Sie sich schon selbst zitieren, um einen Beleg dafür zu haben! –, wie erfolgreich Sie als Innenminister waren. (Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustra­tionstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Ver­haltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yildirim. – Bitte.