Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich frage, ob wir gleich zum Abstimmungsvorgang schreiten können. – Da ich Zustimmung signalisiert bekommen habe, kommen wir gleich zur Abstimmung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und daher gehe ich auch so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, finden Sie in Ihren Laden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.

Jene Abgeordneten, die dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Kickl zustimmen, bitte ich, den „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, den „Nein“-Stimmzettel zu verwenden.

Ich ersuche Sie, darauf zu achten, nur einen Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Nun bitte ich den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen, Herr Abgeordneter Gahr wird ihn ablösen.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.

Ich unterbreche für wenige Minuten die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.37 Uhr unterbrochen und um 17.42 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 152; davon „Ja“-Stimmen: 25, „Nein“-Stimmen: 127.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Belakowitsch Dagmar, Bösch, Brückl;

Deimek;

Ecker Rosa;

Fuchs, Fürst;

Graf Martin;

Hauser;

Kaniak, Kassegger, Kickl;

Lausch;

Mühlberghuber;

Ragger, Rauch, Reifenberger;

Schmiedlechner, Schnedlitz, Stefan, Steger Petra;

Wurm;

Zanger Wolfgang.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Bayr, Becher, Berlakovich Nikolaus, Blimlinger, Brandstötter Henrike, Brandweiner, Bures, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Drobits;

Ecker Cornelia, Einwallner, El-Nagashi, Engelberg, Ernst-Dziedzic, Eßl;

Fiedler, Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Großbauer, Grünberg;

Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechenberger, Heinisch-Hosek, Himmelbauer, Hintner, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kaufmann, Keck, Kirchbaumer, Köchl, Köllner, Kopf, Koza, Kucharowits, Kucher Philip, Kugler Gudrun, Kühberger, Künsberg Sarre, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Lindner, Lindinger, Litschauer, Loacker, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Margreiter, Maurer, Melchior, Minnich, Muchitsch;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Oberrauner Petra, Ofenauer Friedrich, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reimon, Reiter, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz Jakob, Seemayer, Shetty, Sieber Norbert, Silvan, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stöger Alois, Strasser;

Tanda, Taschner, Totter, Troch;

Vorderwinkler;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wöginger;

Yildirim, Yılmaz;

Zarits Christoph, Zopf, Zorba.

*****