19.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Herr Staatssekretär! Ja, wir verhandeln heute das sogenannte Raserpaket. Auf­grund dessen habe ich mir erlaubt, in meiner Umgebung verschiedene Leute mit den Maßnahmen, die jetzt mit diesem Gesetz geplant sind, zu konfrontieren und sie zu befragen, Berufsfahrer, Hausfrauen, die zum Einkaufen fahren, und so weiter, und ich habe – ich will nicht sagen, lustigerweise, aber doch überraschend – von allen in etwa dieselbe Information und dieselbe Auskunft bekommen: Das, was jetzt geplant ist, ist vielleicht ein nettes Paket in grüner Handschrift, aber es ist sicher kein Raserpaket.

Warum? – Wir haben auf der einen Seite deutlich verteuerte Strafen bei kleinen Übertretungen, 30 km/h und so weiter. Natürlich ist es ein Problem, wenn jemand im Ortsgebiet um 30 km/h zu schnell fährt (Zwischenrufe bei den Grünen), aber was ist auf der Autobahn? Auf der Autobahn 30 km/h zu schnell und dafür Strafen bis zu 5 000 Euro? Da lacht Sie jeder Autoraser, jeder „Rennfahrer“ – unter Anführungs­zeichen –, der auf der Strecke zwischen Marchtrenk und Linz oder zwischen Wels und Marchtrenk seine Autorennen fährt, aus. (Abg. Jakob Schwarz: Jetzt nicht mehr!) Der lacht Sie aus, der zahlt die 5 000 Euro mit der linken Hand, wenn nicht mit der grünen Hand.

Was aber nicht passiert, sind ordentliche Strafen mit Führerscheinentzug, und zwar wirklich Führerscheinentzug, denn das ist das, was die Herrschaften wirklich spüren, wenn sie nicht mehr mit dem Auto wie gewohnt zur Arbeit fahren können, wenn das Auto eingezogen wird, wenn das Auto enteignet wird, das Auto, das wahrscheinlich ohnehin nur die Hälfte dessen wert ist, was das Autoradio wert ist. Trotzdem, es gehört weg, und es braucht dramatische Strafen für die, die wirklich Raser sind, aber nicht 5 000 Euro Strafe dann, wenn man auf der Autobahn vielleicht einmal um 30 km/h zu schnell fährt. Ich weiß, da wird aus dem grünen Sektor wieder kommen, das seien ganz böse Raser und da müsse man klein, unten anfangen. – Nein, man muss nicht klein, unten anfangen!

Das, was wir heute beschließen, ist eine konsequente Reihe: NoVA-Erhöhung, Verteu­erungen beim Treibstoff, Verminderung bei der Pendlerpauschale, ein Sekkieren der Autofahrer bis aufs Blut. Das ist grüne Handschrift, und das lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt wiederum Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.