20.30

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass ich zuerst zu den Tagesordnungspunkten spreche. Eigentlich diskutieren wir ja die Tagesordnungspunkte 17 und 18, zwei Novellen, die mit gutem Grund heute auf der Tagesordnung stehen, deswegen möchte ich auch kurz erläutern, worüber Sie hier eigentlich heute abstimmen.

Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz: Da geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs. Damit wird der grenzüberschreitende Austausch von Daten von Zulassungsbesitzern ermöglicht, für deren Fahrzeuge die nicht ordnungsgemäße Entrichtung der Maut auf dem Asfinag-Mautstreckennetz festgestellt wurde. Dadurch erwarten wir uns eine bessere Nachverfolgbarkeit von verwaltungsstrafrechtlichen Ahndungen der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut auf dem Asfinag-Mautstraßennetz. Es ist eine Anpassung an eine EU-Gesetzgebung, aber ich glaube, eine wichtige.

Die Novelle zum Bundesstraßengesetz, TOP 18: Auch das ist eine vielfältige Novelle, möchte ich sagen. Einerseits geht es um die Anbindung von Park-and-ride-Anlagen an Bundesstraßen, die Verbesserung von Interoperabilität. Wir hatten das heute schon einmal. In der Mobilität geht es um den richtigen Mix. Mit der Verbesserung bei den Park-and-ride- und Park-and-drive-Anlagen, mit den Klarstellungen in dieser Novelle, machen wir einen wichtigen Schritt.

Wir haben auch die Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle drinnen, sowie eine Verbesserung der Fachplanungskompetenz des Bundes bezüglich Bundesstraßen. Da geht es um Gebiete zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausbauvorhaben und von betriebsnotwendigen Anlagen, diese können durch eine Verordnung des BMK einfacher zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt werden.

Die Novelle beinhaltet viele weitere Punkte, auch einen Punkt, der gerade Tirol immer sehr wichtig war und wozu es aus verschiedenen Bundesländern Fragen gegeben hat, und zwar betreffend Anschlussstellen und Fahrverbindungen – also eine umfangreiche und vielfältige Novelle. Ich hoffe auch zu dieser Novelle auf breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag kann ich nur das wiederholen, was ich die letzten Tage gesagt habe. Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung übernommen, alle gemeinsam. Wir haben eine große Verantwortung für das Klima, für den Naturschutz, für die Zukunft unserer Kinder übernommen. Wir haben uns gemeinsam Ziele gesetzt und wir fordern sie auch gemeinsam regelmäßig ein.

Bei Infrastrukturprojekten, das ist völlig klar, sitzen viele Interessen am Tisch. Da sitzt selbstverständlich auch die Verkehrssicherheit am Tisch. Da sitzt das Interesse der Bundesländer am Tisch. Da sitzt das Interesse der Wirtschaft am Tisch. Da sitzen viele unterschiedliche Interessen am Tisch. Mit mir sitzt halt auch der Klimaschutz am Tisch. Deswegen werden wir jetzt dieses Bauprogramm bis Herbst evaluieren. Im Herbst wird auch ein Ergebnis vorliegen, das dann die Basis für die weiteren Entscheidungen ist.

In der Zwischenzeit habe ich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage vom Kollegen Ottenschläger bekommen und werde diese natürlich entsprechend beantworten. Das ist aber gerade jetzt ein guter, ein wichtiger Zugang, und wie gesagt, das Ergebnis wird im Herbst vorliegen. Bis dahin hoffe ich auf eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.