22.06
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, wer kennt die Appelle aus der Bevölkerung nicht: Könnt ihr nicht einmal etwas gegen die Bürokratie in diesem Land machen? – Ja, das ist ein klarer und immer wieder einmal aufkommender Auftrag an uns Volksvertreter, nämlich Bürokratie abzubauen und Amtswege für Bürger und Unternehmer möglichst einfach, direkt und rasch zu ermöglichen. Wir als SPÖ stehen da natürlich auch dahinter.
Weniger Zettelwirtschaft, weniger Behördenwege heißt im Umkehrschluss aber auch, dass der digitalisierte Austausch von Daten zunehmen wird. Genau da kommen wir zum Spannungsfeld Bürokratieabbau auf der einen Seite, Datenschutz auf der anderen Seite.
Die gegenständliche Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes ist ein wesentlicher Schritt – da stimmen wir auch alle überein –, um eben Unternehmen und die Verwaltung weiter zu entlasten. Damit schaffen wir gemeinsam die rechtliche Basis für eine Once-only-Plattform, mit deren Hilfe Daten von der Behörde nur einmalig erfasst und nicht jedes Mal von Neuem im System angelegt werden müssen. Das spart Zeit und Kosten, was gut und sinnvoll ist, wenn man in Zukunft zum Beispiel quasi über Nacht ein Gewerbe anmelden möchte.
Wenn wir weiter in die Digitalisierung investieren, ist es aber umso wichtiger, dass auch ausreichend Datenschutz gewährleistet ist, weil wir mit diesem Gesetz ja auch einer EU-Verordnung entsprechen, die einen grenzüberschreitenden Austausch von Informationen ermöglichen soll.
Viele Menschen sind heutzutage skeptisch, was mit ihren Daten passiert – völlig berechtigt, vor allem, wenn wir uns zurückerinnern, welche Pannen diese Bundesregierung schon fabriziert hat, und da rede ich jetzt gar nicht von irgendwelchen Chats, sondern es hat ja auch schon einige Datenlecks gegeben, wie zum Beispiel beim Ergänzungsregister oder bei der GIS.
Daher müssen alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit sensible personenbezogene Daten sicher verwahrt werden und nur jene Zugriff bekommen, die ihn auch bekommen sollen. Zweitens muss auch auf jene Personen Bedacht genommen werden, für die der rasante technologische Fortschritt eine große Barriere darstellt. Ich denke, da sind wir uns einig: Digitalisierung soll uns unterstützen, Digitalisierung darf aber niemanden zurücklassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss noch eine kurze Anmerkung: Für mich ist es daher umso unverständlicher, warum ÖVP und Grüne im Ausschuss den Antrag meiner Kollegin Kathi Kucharowits abgelehnt haben. Der Antrag hatte das Ziel, der Bevölkerung flächendeckende und niederschwellige Kurse für digitale Kompetenz anzubieten.
Wenn wir uns – das ist heute auch schon von Minister Faßmann erwähnt worden – von den Innovationsfollowern zu den Innovationsleadern hin entwickeln wollen, dann müssen wir in Zukunft sicher noch mehr in die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Forschung investieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
22.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.