22.13

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu dieser doch späten Stunde noch einmal kurz zum Unternehmensserviceportal: Ich glaube, dass es durchaus – da sind wir uns ja alle einig – ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, wenn wir es einfacher machen, Unternehmen zu gründen. Ich glaube, dass das Once-only-Prinzip ein erster Schritt sein kann, aber wir müssen da natürlich noch ganz, ganz viele folgen lassen. Wenn wir uns anschauen, dass man in Estland innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen gründen kann, dann sieht man, dass es durchaus noch einige Dinge gibt, die wir besser machen müssen, und dass das der erste Schritt sein kann – aber noch lange nicht der letzte.

Unter diesen jetzt zu verhandelnden Tagesordnungspunkte ist auch einer unserer Anträge. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die Bundesregierung bei diesem nicht mitgeht. Es geht da insbesondere darum, dass wir die Gelder, die das Bundesministerium im Digitalisierungsfonds zur Verfügung hat, dafür nutzen können, dass wir bestmöglich auch auf Open-Source-Infrastruktur zurückgreifen, also Open-Source-Software nutzen, um im staatlichen Bereich möglichst sicher zu sein, um möglichst schnell auf Angriffe oder auf Sicherheitslücken reagieren zu können und diese auch weiterzuentwickeln, weil wir gerade auch in den letzten Monaten immer wieder gesehen haben, dass die Lösungen, die von der Bundesregierung kommen, weder sicher noch besonders effizient sind. Ich erinnere an verschiedenste Beispiele, die es gegeben hat, ob das das Kaufhaus Österreich war, das schon sehr oft zitiert wurde, ob das die Impf- und die Testanmeldung war. All diese Plattformen haben allesamt meistens nicht funktioniert und waren höchst teuer, und in all diesen Bereichen gibt es auch oft eine Open-Source-Lösung, die daliegt.

Wir haben ganz aktuell das Thema grüner Pass, bei dem wir auch vonseiten der Bundesregierung wieder viel zu spät waren (Abg. Obernosterer: Na, na, na!), und auch bei diesem gab es die Möglichkeit, einfach auf eine Open-Source-Lösung zu gehen, beispielsweise eine in Österreich auf der FH Hagenberg entwickelte, die großartig gewesen wäre, die schnell einsatzfähig gewesen wäre und mit der wir uns sehr viel erspart hätten.

Darüber hinaus ist natürlich auch das Thema Sicherheit immer ein großes, und gerade diese Open-Source-Lösungen sind viel besser geprüft, weil halt verschiedenste Personen, die sich damit auseinandersetzen, den Code testen und ihn laufend weiterentwickeln – man spart also auch Weiterentwicklungskosten. Dementsprechend wäre das durchaus etwas Sinnvolles, sinnvoll einerseits im Sinne der Sicherheit, andererseits im Sinne der Effizienz.

Es geht doch um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weswegen ich mir sehr wünschen würde, wenn die Regierungsparteien noch einmal in sich gehen und ihr Abstimmungsverhalten ändern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Schramböck. – Bitte sehr.