22.51

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und jener des Bilanzbuchhaltungsgesetzes geht es um Rechtsicherheit, und zwar: Im Zusammenhang mit der Covid-Krise haben ja die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Bilanzbuchhalter jede Menge an Bestätigungen unterzeichnen müssen. Sie werden sich fragen: Warum machen wir diese gesetzliche Regelung erst jetzt? Es gibt eine Regelung, aber die war nicht zu 100 Prozent sicher. Ein Verwaltungsgericht eines Bundeslandes hat da aufgezeigt, dass es Unschärfen gibt, und deshalb – um Rechtsicherheit zu schaffen – sollen wir hier jetzt diese Novelle beschließen.

Die Regelung zielt exakt auf die Covid-19-Krise ab und führt daher nur zu einer temporären Erweiterung des Berechtigungsumfanges, und es geht zusätzlich um eine Beschränkung der Haftung, weil viele Versicherungen jetzt bei diesen hohen Summen ausgestiegen sind. Damit ist man auch den Wirtschaftstreuhändern und Bilanzbuchhaltern entgegengekommen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.