22.56

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es geht um unseren Antrag „Österreich zuerst!“ und wie so oft um die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Ich war eigentlich sehr ver­wundert, dass die Regierungsparteien diesen Antrag im Ausschuss nicht wie üblich ver­tagt, sondern abgelehnt haben.

Es geht eigentlich nur um die Unterstützung – ich komme dann noch im Detail auf diesen Antrag zurück –, aber wir haben zurzeit auch eine sehr krisengebeutelte Branche, die ich heute schon erwähnt habe, und zwar unsere Fieranten und Schausteller. Durch die Absage der Volksfeste und all der Wiesenmärkte vor allem in Bleiburg, Villach und so weiter kommen sie massiv unter Druck.

Deshalb habe ich dazu auch einen entsprechenden Antrag vorbereitet, den ich hiermit einbringen möchte.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle So­forthilfe für von abgesagten Veranstaltungen massiv betroffene Marktfahrer, Schaustel­ler und Wirte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige und unbürokratische finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatz­ausfalls in voller Höhe insbesondere für die heimischen Marktfahrer, Schausteller oder Wirte, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltungen in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz weiterhin bedroht sind, sicherstellen.“

*****

Jetzt zum Antrag „Österreich zuerst!“: Worum geht es in diesem Antrag? Es geht um drei wesentliche Punkte: zum einen um die Senkung der Abgaben auf Arbeit und Lohnneben­kosten, zum Zweiten um die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung und zum Dritten um Vorrang für die heimischen Betriebe bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen.

Jetzt habe ich mir die ganze Zeit schon überlegt: Warum lehnt die ÖVP diesen Antrag mit diesen drei Forderungen ab? Wegen der Senkung der Lohnnebenkosten? – Das kann ich mir schwer vorstellen. Wegen der Attraktivierung der Lehrlingsausbildung? – Das kann ich mir auch schwer vorstellen. Dann kann es eigentlich nur der Punkt „Vorrang für heimische Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen“ sein.

Warum steht das in dem Antrag? – Wir haben am Markt schon seit Monaten die Situ­ation, dass Bau-, Werk- und Rohstoffe wenn überhaupt noch verfügbar, dann von den Unternehmen nur mehr mit massiven Preissteigerungen geliefert werden und viele Un­ternehmen natürlich damit massive Schwierigkeiten haben, ihre Aufträge abzu­wickeln. Sie können bei Angeboten keine Preise mehr angeben, es geht sogar so weit, dass sie Unternehmer nach Hause schicken müssen, weil sie keinen Rohstoff mehr bekommen.

In diesem „Österreich zuerst!“-Antrag fordern wir, dass heimische Betriebe zumindest einen gewissen Prozentsatz von diesen Bau-, Werk- und Rohstoffen erhalten müssen, bevor sie eben in die USA oder nach China exportiert werden – sogar noch unterstützt mit Exportförderungen –, denn sonst kommt es dazu, dass unsere Betriebe ihre Leute nach Hause schicken müssen, zusperren müssen und ihre Existenz bedroht ist.

Jetzt lese ich vor einigen Tagen in der „Kleinen Zeitung“: „Der Holzbau geht auf die Barrikaden“. Was steht da drinnen? „Holz ist knapp und wird immer teurer. Familien können sich Häuser in Holzbauweise nicht mehr leisten. Branche startet eine Petition und fordert ein Holzkontingent.“ Also die Branche Holzbau Austria fordert genau das, was in unserem Antrag steht: ein Holzkontingent.

Jetzt habe ich nachgeschaut, wer denn der Chef von Holzbau Austria ist. Das ist Herr Ing. Gerhard Kast von der österreichischen Wirtschaftskammer, auch ein entsprechen­der Branchenvertreter. Da ja von der ÖVP auch Branchenvertreter aus der Wirtschafts­kammer sprechen werden, kann ich mir schwer vorstellen, dass Sie diese Petition ablehnen und genau das ablehnen wollen, was Herr Kast in seiner Petition fordert.

Also ich unterstütze diese Petition, ich unterschreibe diese Petition jetzt auch. Ich unter­schreibe das natürlich in dem Sinne, dass man den österreichischen Unternehmen das Material, das sie brauchen, zur Verfügung stellen muss. Allein in der Holzbaubranche – das sagt Herr Kast – geht es um 22 000 Arbeitsplätze, um 2 200 Unternehmen. Ich glaube, das soll es uns wert sein, dass wir das unterstützen.

Ich habe noch ein paar Zettel mehr von der Petition ausgedruckt. Ich denke, dass meine KollegInnen von der Wirtschaftskammer das sicher auch unterstützen werden, und bitte auch darum, diese Petition zu unterstützen und zu unterschreiben. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

23.00

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzielle Soforthilfe für von abgesagten Veranstaltungen massiv betroffene Marktfahrer, Schausteller und Wirte 

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 31: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (987d.B.) in der 117. Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 2021

Corona ist noch nicht vorbei. Obwohl viele Unternehmen mittlerweile wieder ihre ‚ge­wohnte‘ Tätigkeit aufnehmen konnten und kaum mehr von pandemiebedingten Ein­schrän­kungen und dadurch ausbleibenden Kunden betroffen sind, gibt es doch noch einen Unternehmensbereich, der wohl am schwersten getroffenen wurde und noch immer massiv beeinträchtigt ist: Die Veranstaltungsbranche.

Nachdem in Österreich in den letzten Tagen und Wochen eine große Kultur-, Sport- und Brauchtums-Veranstaltung nach der anderen abgesagt wurde – wie etwa letzte Woche etwa in Kärnten die Wiesenmärkte in Bleiburg und St. Veit, der Villacher Kirchtag oder der Krämermarkt in Wolfsberg – gibt es nun große Verunsicherung und Existenzängste in den Reihen der direkt und indirekt betroffenen Betriebe. Hunderte Fieranten und Schausteller machen alleine in Kärnten den Großteil ihres Jahresumsatzes auf diesen volkskulturellen Veranstaltungen. Ihnen wurde mit den vielen Absagen die Existenz­grundlage entzogen.

Sissy Wolfberger, Spartensprecherin in der Wirtschaftskammer, führt dazu an: „Diese Jahrhunderte alten Events sind nicht nur für die Besucher, sondern auch für sehr viele Unternehmen – ob Händler, Schausteller oder Wirte – Fixpunkte in der Jahresplanung. Da geht es um ein Stück Normalität für die Bevölkerung, aber nach mittlerweile mehr als einem Jahr Totalausfall auch um die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe.1 Wir unter­liegen als Markthändler dem Handel, die Schauspieler unterliegen dem Tourismus mit der Freizeitwirtschaft. Nachdem die Regierung ja alles erlaubt, wird sie nicht für die ent­standenen Schäden aufkommen. Wir dürften ja arbeiten, wir dürfen es nur von den Kärntner Gemeinden aus nicht.“2

Für die Veranstaltungsbranche gibt es also trotz der aktuellen Lockerungen weiterhin kein Aufatmen und keine Planbarkeit. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bundes­regierung jetzt aktiv wird und die Betriebe finanziell in ihrer Notlage unterstützt, um so ihr Überleben zu sichern. Nur so werden sie auch im nächsten Jahr wieder auf den Brauchtumsveranstaltungen vertreten sein und den Fortbestand der traditionellen Volksfeste sichern können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofor­tige und unbürokratische finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Um­satzausfalls in voller Höhe insbesondere für die heimischen Marktfahrer, Schausteller oder Wirte, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltungen in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz weiterhin bedroht sind, sicherstellen.“

1 https://news.wko.at/news/kaernten/Volksfestabsage:Haendler,-Schausteller-und-Wirte-getroffen.html

2 https://kaernten.orf.at/stories/3111124/

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.