23.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollegin Smodics-Neumann hat gerade die Worldskills gelobt. Ich will jetzt alles andere tun, als die Worldskills klein­zureden. Diese Veranstaltung ist schwer in Ordnung, sie löst aber unser Problem nicht, nämlich jenes, dass wir im Bereich der Lehrlingsausbildung nach wie vor viel zu wenige Lehrlinge und viel zu wenige Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, haben. Die überbetrieb­lichen Lehrlingsausbildungsstätten sind nicht der Weg, den wir Freiheitliche als den sinnvollen erachten. Also sollte man vielleicht den Fokus ein bisschen mehr auf die Lö­sung dieses Problems, das ein wirklich evidentes und schwerwiegendes ist, lenken und weniger auf die Worldskills – wobei, bitte das nicht misszuverstehen, die Worldskills sind in Ordnung, aber es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Kollege Angerer hat es schon gesagt: Momentan haben wir einige Probleme mit Versor­gungsengpässen. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum die ÖVP diesem Antrag meines Kollegen Angerer beziehungsweise der Freiheitlichen Partei hier nicht zustimmen kann. Ich habe bis jetzt noch keine logisch schlüssige Erklärung dafür gehört.

Wir haben das Lehrlingsausbildungsthema angesprochen.

Die Überschrift des dritten Bereichs des Antrages des Kollegen Angerer lautet: „Unter­nehmen entlasten – Lohnnebenkosten senken“, und dieser behandelt sozusagen die Dauerstory, die Neverending Story Lohnnebenkosten senken. Es ist bekannt, dass wir im internationalen Vergleich extrem hohe Lohnnebenkosten haben, im Vorjahr sogar Italien überholt und mittlerweile die dritthöchsten Abgaben im Rahmen der OECD haben, gleichzeitig aber die Reallöhne sinken. Das ist eine Entwicklung, die einfach sehr, sehr unbefriedigend ist, und da muss man ansetzen und Lohnnebenkosten senken. Das bedeutet natürlich auch entsprechende Einnahmenausfälle für den Staat.

Herr Finanzminister Blümel hat ja heute Vormittag angekündigt, dass die Regierung auch die Steuern – die Einkommensteuer senken, die Körperschaftsteuer – senken will. Ich habe Sorge beziehungsweise mehr als Sorge: Irgendwann geht sich das dann aber nicht mehr aus! In Wahrheit haben wir ja jetzt schon die Krisenbewältigung nur nach dem Motto: Koste es, was es wolle! Geld ist abgeschafft, alles basiert auf Pump, was uns in eine Schuldensituation bringt, die ja in den nächsten Jahren möglicherweise sehr, sehr bedrohlich und unangenehm wird. Also irgendwann geht sich das nicht mehr aus!

Es gibt keinerlei, und das wäre notwendig, strukturelle Reformen, keinerlei ausgaben­seitige Analyse, wo wir sparen können, wo wir Bürokratie effizienter machen können, wo wir Verfahrensdauern verringern können. Und wenn Kollegin Smodics-Neumann sagt: Wir werden jeden Angriff auf die Gewerbeordnung abwehren!, dann zeigt mir das die Geisteshaltung der Wirtschaftskammerfunktionärin. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Wenn Bestrebungen, Bemühungen, die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 zu mo­dernisieren und auf das Niveau des 21. Jahrhunderts zu bringen, als Angriff auf die Gewerbeordnung gesehen werden, dann haben wir natürlich ein grundsätzliches Prob­lem, beziehungsweise hat die ÖVP da ein Problem.

Selbstverständlich ist es notwendig, die Gewerbeordnung zu liberalisieren und zu mo­dernisieren, selbstverständlich ist es notwendig – und das müssen wir irgendwann einmal machen –, auch den ganzen Bereich der Förderungen im Rahmen einer ABC-Analyse zu durchforsten und da auch die eine oder andere Sache, die nicht unbedingt notwendig ist, vielleicht bei der einen oder anderen NGO die Förderungen, auch wieder zurückzunehmen und zu kürzen, sonst wird sich das unterm Strich nicht ausgehen.

Ich habe allerdings kein gutes Gefühl: Die Strategien, die von der ÖVP kommen, sind: Koste es, was es wolle!, beziehungsweise: Impfen, impfen, impfen!, haben wir gerade gehört, die Strategie, die die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung bringt – davon bin ich nicht überzeugt. Und wenn der oberste Chef, Herr Bundeskanzler Kurz, im Zusam­menhang mit der Schuldenaufnahme im Rahmen der Europäischen Union – diese 750 Milliarden Euro, von denen wir 3,7 Milliarden Euro bekommen und dann aber in weiterer Folge 8,7 Milliarden Euro zurückzahlen müssen – meint, und das hat er im Ple­num gesagt, das wäre ein gutes Geschäft, dann habe ich jetzt auch kein ganz so gutes Gefühl, dass wir mit diesem Bundeskanzler unsere Wirtschaft wieder in Schwung brin­gen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

23.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.