23.23

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Angerer, zu Ihrem Antrag bester „Vorrang für unsere Betriebe“: Der beste Vorrang für unsere Betriebe ist, Rahmenbedingungen zu schaffen und Chancen zu bieten – Chancen vor allem in der öffentlichen Beschaffung zu bieten (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), Chancen in nachvollziehbaren, transparenten, öffentlichen Ausschreibungen in den Gemeinden, in den Bundesländern, im Bereich des Bundes zu bieten oder auch im Unterschwellenbereich faire Vergleichsangebote einzuholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir haben die Vorrangtafeln für den besten Vorrang für unsere Betriebe aufgestellt: Umweltförderung, Klimaaktivförderung, Kommunalinvestitionsgesetz, Ortskernbelebung, Raus aus dem Öl, das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz, das haben wir gestern beschlossen, die Sanierungsoffensive – das alles sind Hebel, das alles sind Projekte, mit denen der Bund genau in den Gemeinden und in den Bundesländern bis hin zu den kleinen Gewerbebetrieben und mittleren Betrieben unterstützt und Chancen bietet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit schaffen wir Tausende Ökojobs, und ich kann selbst nur ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Schwaz bringen: Wir gehen jetzt an, dass wir – ich glaube, das passiert in vielen Gemeinden – den Bauhof revitalisieren und sanieren, eine Überdachung, eine PV-Anlage und E-Ladestationen installieren, die Heizungsanlage erneuern, Wasserwärmenutzung forcieren – das alles sind regionale Beispiele. Regionalwirtschaft ist Kreislaufwirtschaft, das wollen wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Fall soll es eine ökologische, nachhaltige, sozial gerechte Vergabe geben, das ist der Schlüssel. Diesen Schlüssel haben wir eingeschoben, mit diesem Schlüssel sperren wir die Türen auf. Was den Vorrang betrifft: Dafür braucht es keinen EU-rechtswidrigen blauen Antrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.25