Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 139

Dabei ist der furchtbare Tod dieses Mädchens ein dramatischer Appell, ein Auftrag, und darüber zu reden ist kein Missbrauch, sondern eine Verpflichtung, ein Auftrag, doch end­lich in diesem Land in die Gänge zu kommen, die österreichische Bevölkerung endlich vor allen Formen der importierten Kriminalität, die mehr und mehr überhandnimmt, zu schützen.

Wir Freiheitlichen machen heute das, was Sie machen sollten: Wir präsentieren einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zehn Punkte zum Schutz der österreichischen Be­völ­kerung, und Sie brauchen nur eines zu tun: über Ihren Schatten zu springen und zuzustimmen. Das tut nicht weh, im Unterschied zu dem, was die Opfer dieser Ver­brecher erdulden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen nur über Ihren gutmenschlichen Schatten springen und Ihre seltsame Inter­pretation von Gutmenschentum für ein paar Minuten beiseitelegen, und dann wird das etwas.

Der Zustand, in dem wir uns in diesem Land befinden, ist das Ergebnis einer Asylpolitik, für die über viele, viele Jahre – um nicht zu sagen: Jahrzehnte – die Österreichische Volkspartei zuständig war und ist, getrieben von einem linken Zeitgeist, auch wenn sie anderes behauptet.

Wenn ich das Ergebnis zusammenfassen will, dann kann ich nur sagen: Es ist ein völliges Versagen. Ihr Handeln ist inkonsequent, es ist mutlos und viel zu weich, und vor allem stehen die Fakten in einem ganz, ganz krassen Gegensatz zu Ihrer Selbstins­zenierung als Vertreter einer restriktiven Asylpolitik. Ihre Wandlung vom Asylsaulus zum Asylpaulus ist keine glaubwürdige – das hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen uns ja nur einmal anschauen, was die Crème de la Crème dieser Bun­desregierung angesichts der Anklage dieses toten Mädchens zu sagen hat. Was sagen Sie denn zu Ihrer Verteidigung? – Das eine sind Schuldzuweisungen. Das Innenminis­terium zeigt auf das Justizministerium, sagt aber nicht dazu, dass seit 2008 die Verant­wortung im Justizministerium in den Händen der Österreichischen Volkspartei und von sonst niemandem gelegen ist. Es sind Ihre Versäumnisse, die uns allen hier auf den Kopf fallen und dieses Mädchen das Leben gekostet haben!

Der zweite Teil ist die übliche Betroffenheitsrhetorik, die angesichts der Dramatik der Ereignisse schon fast einen Zug ins Zynische hat. Dazu kommen Allerweltsplattitüden, die kein Mensch mehr hören kann, und die eine oder andere Kraftmeierei, die ohnehin verpufft, weil Ihnen niemand etwas abnimmt, kommt dann auch noch dazu.

Meine Damen und Herren, wenn es um Handlungen geht, dann ist das Ergebnis null Komma null – und so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich an oder hören Sie nur zu, welchen gehaltvollen Satz der Bundes­kanzler dieser Republik zu diesem Fall geäußert hat! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um zu merken, wie viel Fleisch da am Knochen ist. Ich zitiere: „Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen.“ – Zitatende.

Ja, eh! – Und wie geht es weiter, was jetzt? Was sind die Handlungen und was sind die Konsequenzen? – Das hätte ich mir von einem Bundeskanzler erwartet. Der Zustand und dass nicht gehandelt wird, ist für uns alle seit Langem untragbar. Es waren Ihre Wählerinnen und Wähler, denen Sie versprochen haben, dass der freiheitliche Weg in der Asylpolitik mit Ihrer Ressortverantwortung fortgesetzt wird, und nichts dergleichen ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)