12.02

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu dieser Sondersitzung eingeladen (Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! Eingeladen?! So ein Quatsch!), weil etwas Einzigartiges passiert ist in dieser Republik – und das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Bundespräsidenten, und das ist eine ganze Kette an Einzigartigkeiten, und die letzte ist erst vor wenigen Tagen passiert.

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst, nämlich: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Sie haben deswegen auch klar gesagt, dass für die Kontrolle der Regierung, nämlich dort, wo die meiste Macht zu Hause ist, bei der Exekutive, das Parlament zuständig ist und dem Parlament dafür eine Reihe von Instrumenten gegeben. Das reicht von der Anfrage über den Rechnungshof, der ja ein Organ des Parlaments ist, bis hin zu den Untersuchungsausschüssen. Diese Instrumente stehen dem Parlament zur Verfügung, um genau diese Mächtigen in der Republik zu kontrollieren.

Zur Kontrolle bedarf es aber auch Kooperation. Diejenigen, die kontrolliert werden, die müssen auch kooperieren, und zwar bei allen Instrumenten. Die müssen natürlich – und da muss es von uns das Vertrauen geben – schriftliche Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es muss das Vertrauen geben, dass sie dem Rechnungshof alle Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen und ihn Einsicht nehmen lassen, und dasselbe gilt natürlich auch für Untersuchungsausschüsse: dass die Ministerinnen, die Minister alle dem Untersuchungsausschuss zustehenden Akten und Unterlagen liefern und dass sie sich als Auskunftspersonen vor den Untersuchungsausschüssen kooperativ verhalten und dort nach bestem Wissen und Gewissen aussagen und dort dem Untersuchungsausschuss helfen, seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen – und in diesen beiden Punkten, Herr Finanzminister Blümel, haben Sie versagt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zunächst hat Sie der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates verpflichtet, alle Akten und Unterlagen, die für den Untersuchungsgegenstand abstrakt relevant sind, zu liefern. Das war im Jänner und im März noch einmal der Fall, und Sie haben beide Male viel zu wenige Akten und Unterlagen geliefert.

Der Untersuchungsausschuss hat Sie über 30 Mal – über 30 Mal! – aufgefordert, Akten und Unterlagen nachzuliefern. Sie haben in der Hälfte der Fälle nichts nachgeliefert. Sie haben, wenn Sie überhaupt geantwortet haben, gesagt: Es wurde bereits alles Relevante geliefert! (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! Ihr müsst sie nur genau lesen!) Sie haben bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium nicht einmal nachgefragt, ob es da noch Akten und Unterlagen gibt, sondern Sie haben einfach gesagt: Nein, ich will dem Untersuchungsausschuss nicht mehr Akten und Unterlagen liefern, auch dann nicht, wenn er sie noch explizit anfordert, auch dann nicht, wenn er mich selbst rügt, dass ich meiner Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme!

Dadurch ist dem Untersuchungsausschuss eigentlich nichts anderes übrig geblieben, als zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und den Verfassungsgerichtshof aufzufordern, Sie noch einmal zu verpflichten, diese Akten und Unterlagen zu liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof gemacht. Er hat am 3. März gesagt: Herr Finanzminister, Sie sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss explizit umschriebene Akten und Unterlagen zu liefern! Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.) Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dadurch ist dem Untersuchungsausschuss erneut nichts anderes übrig geblieben, als sich wieder an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und ihn zu ersuchen, die Exekution seines Erkenntnisses vom 3. März auch tatsächlich beim Bundespräsidenten zu beantragen, und auch dort hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass Sie verpflichtet sind, zu liefern, und wenn Sie es nicht tun, dann muss der Bundespräsident das exekutieren und muss sich die Akten für den Untersuchungsausschuss holen – und erst dann haben Sie erstmals zumindest so getan, als ob Sie kooperativ wären, haben die schon leicht angestaubten Unterlagen, die mehrere Wochen irgendwo in einem Keller oder in irgendeinem Abstellkammerl gestanden sind, dem Untersuchungsausschuss mehr oder weniger vor die Tür geschmissen.

Alles das war, das muss man sagen, natürlich rechtswidrig, weil pauschal als geheim eingestuft – obwohl das natürlich rechtswidrig war und Sie das wussten, dass das keine rechtskonforme Lieferung ist.

Wir haben Sie daraufhin aufgefordert, erstens einmal diese Sachen rechtskonform zu liefern und haben Sie zweitens explizit darauf aufmerksam gemacht, was noch alles fehlt. Das war in einem E-Mail von mir persönlich an Sie im Juni. Sie haben daraufhin am 16. Juni die Akten und die Unterlagen noch einmal geliefert, dieses Mal zumindest rechtskonform, was die Einstufungen in die jeweiligen Geheimhaltungsstufen betrifft, und haben sich entschuldigt, dass Sie irrtümlich und aus Versehen wesentliche Dateien nicht geliefert hatten, und haben einen Teil dieser Dateien auch tatsächlich nachgeliefert.

Uns ist aufgefallen: Das ist noch immer nicht das, was wir erwarten und was es im Untersuchungsausschuss gibt!, und wir haben uns erneut an den Bundespräsidenten gewandt und ihn ersucht, diese Exekution auch tatsächlich durchzuführen, weil wir ja die Unterlagen hatten, dass zumindest zehn Sachen fehlen, die Sie bis heute nicht geliefert haben – und siehe da, der Bundespräsident hat diese Exekution tatsächlich beim Landesgericht für Strafsachen beauftragt.

Das ist alles einmalig, jeder einzelne dieser Schritte ist in dieser Republik das erste Mal passiert, weil alle anderen Ministerinnen und Minister gewusst haben, was sich gehört, und gewusst haben, dass sie mit einem Untersuchungsausschuss zu kooperieren haben – anders, als Sie das hier getan haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Diese Exekution wurde sehr schnell durchgeführt. Es hat 14 Tage gedauert, bis wir – im Namen des Bundespräsidenten – die Akten und die Unterlagen vom Landesgericht für Strafsachen endlich bekommen haben. Bereits bei der ersten Durchsicht war klar: Darunter sind Dutzende Unterlagen, die für den Untersuchungsausschuss gänzlich neu sind. Gleich innerhalb der ersten Stunde wussten wir, darunter sind Dutzende Unterlagen, die Sie uns verheimlicht, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Wir haben uns das Anfang letzter Woche noch einmal mehrere Stunden angesehen – das geht nur im Aktenraum –, und dann war klar, dass es nicht Dutzende sind, sondern Hunderte. Da wir bis letzten Freitag sehr viel Zeit investiert haben, um genau zu schauen, was neu ist und was bereits geliefert wurde, können wir jetzt sagen, dass es Tausende Akten, Unterlagen, elektronische Dateien, Terminkalender und E-Mails sind, die Sie dem Untersuchungsausschuss bisher, seit 18 Monaten, verheimlicht haben, die Sie versteckt haben – nicht, weil Sie nicht liefern konnten, sondern weil Sie von Anfang an nicht wollten, weil Sie von Anfang an nicht mit dem Untersuchungsausschuss kooperieren wollten und ihm die Akten und die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen wollten. Dazu sind Sie aber rechtlich verpflichtet. Da geht es, wie gesagt, um Tausende Akten und Unterlagen.

Das Zweite, wo Sie versagt haben – es betrifft nicht nur die Aktenlieferung –, ist bei der Kooperation als Auskunftsperson. Es muss vonseiten des Parlaments natürlich auch das Vertrauen geben können, dass Sie, wenn Sie im Untersuchungsausschuss vorgeladen sind, nach bestem Wissen und Gewissen kooperieren und die Wahrheit über Ihre Rolle und über Ihre Wahrnehmungen, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, sagen. Haben Sie das getan? – Nein! Bei Ihrer ersten Befragung haben Sie über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern – über 80 Mal! –, was Ihre persönliche Rolle betrifft, was zum Beispiel Ihre Kontakte zu Novomatic betrifft, was Ihre persönliche Involvierung betrifft. Sie haben über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern! – Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan kooperiert. Das ist die Art und Weise, wie man es obstruiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Bei Ihrem zweiten und dritten Auftreten haben Sie sich dann im Wesentlichen entschlagen. Ich glaube, allein bei Ihrem dritten Auftritt haben Sie sich 33 Mal der Aussage entschlagen und keinen Kooperationswillen gegenüber dem Untersuchungsausschuss gezeigt.

Ich habe vorhin gesagt, Demokratie braucht Vertrauen und auch das Vertrauen der Institutionen zueinander. Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen, wenn wir sagen, Sie sollen alle Akten und Unterlagen liefern, und das nicht ein Mal, sondern mehrmals, und bewiesen ist, dass Sie es bis zum Schluss nicht getan haben?

Das Parlament kann Ihnen nicht mehr vertrauen, da Sie Ihren Verpflichtungen, die Ihnen gesetzlich aufgetragen sind, nämlich mit Untersuchungsausschüssen zu kooperieren und ihnen Akten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen. Wir können Ihnen nicht mehr vertrauen, dass Sie dem nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht wollen oder nicht können. Und am Ende des Tages ist es egal, ob Sie nur nicht wollen oder auch nicht können, weil das Parlament darauf vertrauen können muss, dass Minister ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper.)

Da stellt sich die Frage: Wieso haben Sie diese Akten und Unterlagen verheimlicht? Das ist relativ leicht zu sehen: weil Sie nämlich nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agieren, nicht im Sinne der Gesetze, nicht im Sinne der Republik, sondern offenbar im Sinne der türkisen Familie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn wir uns die Akten und Unterlagen ansehen, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben, dann sehen wir auch, wieso Sie das getan haben.

Ich bringe Ihnen ein paar wenige Beispiele. Beim ersten geht es um die Art und Weise, wie mit Stiftungen umgegangen wird. Wir wissen, dass sich sehr, sehr viele Menschen, die große Stiftungen in diesem Land haben, unter den Spenderinnen und Spendern der ÖVP befinden. Sie haben sie zum sogenannten Stiftungsfrühstück eingeladen. Da haben Sie die größten 30, 40 Stiftungen – darunter viele Spender – eingeladen, Sie haben sich dort mit den ÖVP-Vertretern aus dem Bundeskanzleramt zusammengesetzt, auch aus Ihrem eigenen Büro sind welche dabeigesessen, und haben sich angehört, welche Wünsche sie hätten, wie sie weniger Steuern zahlen.

Was haben Sie dann gemacht? – Sie haben in die Wege geleitet, dass für die zweite Etappe der Steuerreform, die Gott sei Dank nicht gekommen ist, eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, die dazu führt, dass Stiftungen de facto fast überhaupt keine Steuern mehr in diesem Land zahlen. Ich kann Ihnen sagen, worum es da geht: Es geht um 70 Milliarden Euro, die jetzt in Stiftungen liegen. Wenn diese Stiftungen aufgelöst werden und ausbezahlt wird, dann zahlt man dafür heute 27,5 Prozent Steuern – 27,5 Prozent! Wenn Sie mich fragen, ist das viel zu wenig. Jemand, der arbeiten geht, zahlt 40 bis 50 Prozent Steuern. Stiftungen zahlen für das, was der Stifter oder die Stiftungsbegünstigten bekommen, nur circa die Hälfte.

Ihr Vorschlag war, diese 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Da geht es um ein Steuergeschenk von mehr als 10 Milliarden Euro – mehr als 10 Milliarden Euro für die Reichsten der Reichen! –, nicht für Tausende Menschen, sondern für ein paar Dutzend Familien – ein Steuergeschenk von 11 Milliarden Euro! Sie wollten vor dem Untersuchungsausschuss und vor der Öffentlichkeit verheimlichen, dass Sie bereits fertig in der Schublade liegen hatten, wie Sie Ihre Spender und die Reichsten der Reichen mit Steuersenkungen beglücken wollen. Da geht einem die Hutschnur auf! Das sind die Reichsten der Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: die Vorstandsbestellung und Aufsichtsratsbestellung bei der Öbag. Wir wissen, es sind neue Dokumente dabei, die genau zeigen, dass Schmid noch stärker in die Bestellung des Aufsichtsrates involviert war als bisher bekannt und dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung hatte. Es sind neue E-Mails aufgetaucht, anhand derer wir sehen, dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat der Öbag hatte – über jeden einzelnen! Das hat er nicht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss abgestritten, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, und deshalb wird er ja auch wegen falscher Zeugenaussage belangt. Diese Akten und Unterlagen wollten Sie dem Untersuchungsausschuss auch vorenthalten, weil Sie der Familie dienen und nicht der Aufklärung und nicht den Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein dritter Bereich, den man sieht, ist die Kooperation zwischen der ÖVP und der Novomatic: Wir sind ja zu Beginn des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass es so etwas wie einen FPÖ-Novomatic-Deal gab. Aufgrund der Akten und der Unterlagen haben wir aber gesehen, dass die ÖVP und die Novomatic von Anfang an auf Du und Du waren. Jetzt sehen wir, dass es noch weitere Termine, Abstimmungstermine zwischen der ÖVP und Novomatic-Vertretern gab, damit die ÖVP-Urgesteine Rothensteiner und Pröll als Aufsichtsratspräsident und -stellvertreter ja in den Aufsichtsrat gewählt werden, damit sie für die ÖVP die Kontrolle über die Casinos behalten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Auf der anderen Seite wissen wir, dass die ÖVP ein Glücksspielgesetz vorangetrieben hat, das eigentlich nur die Abarbeitung der Wunschliste der Novomatic ist, da es zusätzliche Onlinelizenzen und die Wiedereinführung des kleinen Glücksspiels nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern, wo es heute verboten ist, vorgesehen hätte.

Wir wissen auch, dass Sie offenbar in die allerhöchsten Abstimmungsfragen mit der Novomatic involviert waren. Erst vor ein paar Tagen ist ein neuer Chat gekommen: Sie haben am Tag vor der Hauptversammlung, in der die ÖVP-Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt worden sind, ein SMS an Herrn Schmid geschickt, der das Ganze auf technischer Ebene koordiniert hat, in dem drinsteht: „Novo sollte passen“.

Was haben Sie mit „Novo sollte passen“ am Vorabend der Hauptversammlung der Casag, in der die ÖVP-Vertreter zu Aufsichtsratsvorsitzendem und -stellvertreter gewählt worden sind, gemeint? Sie persönlich haben dieses SMS abgeschickt: „Novo sollte passen“. Sie wollten vor dem Untersuchungsausschuss, und damit auch vor der Öffentlichkeit, verheimlichen, dass Sie in Wahrheit der Chefverhandler zwischen der ÖVP und der Novomatic, was Glücksspielagenden und was die Casinos betrifft, waren. Auch das haben Sie gegenüber dem Parlament verheimlichen wollen.

Ich sage Ihnen: Einen Vertrauensvorschuss bekommt hier jeder Minister, Sie haben sich dann aber ein Misstrauen erarbeitet. Sie haben sich das Misstrauen dieses Hauses redlich erarbeitet, indem Sie die Akten und die Unterlagen nicht geliefert haben – erst durch die Exekution haben wir sie bekommen –, indem Sie als Auskunftsperson nicht kooperiert haben, sondern sich beim ersten Mal 86 Mal nicht erinnern konnten und sich beim zweiten Mal mehr entschlagen, als irgendetwas beantwortet haben, weil Sie diese Akten, offenbar um die türkise Familie zu beschützen, nicht geliefert haben, weil Sie nicht den Gesetzen, der Aufklärung oder der Demokratie entsprechen, sondern weil Sie nur für die türkise Familie arbeiten. – Das ist der eine Punkt, weswegen Sie sich das Misstrauen dieses Hauses redlich erarbeitet haben und auch wohl verdient haben.

Das Zweite ist, dass wir den Untersuchungsausschuss verlängern wollen, und das aus drei guten Gründen. Erstens haben wir vor ein bisschen mehr als einer Woche Tausende neue Akten aus dem Finanzministerium bekommen.

Zweitens haben wir bis Ende Juni/Anfang Juli aus dem Bundeskanzleramt Zehntausende neue Akten und Unterlagen bekommen; weil auch Bundeskanzler Kurz sich genauso unkooperativ wie Finanzminister Blümel verhalten hat und auch der Verfassungsgerichtshof ihn erst zwingen musste, diese vorzulegen.

Drittens, weil viele, viele Chats noch nicht ausgewertet sind – im Auftrag des Untersuchungsausschusses, auch im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes. Wir wissen zum Beispiel, dass die Chats zwischen Ihnen und dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium erst zur Hälfte ausgewertet sind und uns erst zur Hälfte vorliegen.

Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit ordentlich abschließen kann, muss uns die Zeit gegeben werden, diese neuen Akten und Unterlagen, die uns der Finanzminister 18 Monate lang verweigert und verheimlicht hat, die Zehntausenden Akten und Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt, die uns Bundeskanzler Kurz vorenthalten hat, auswerten zu können. Auch die Chatnachrichten, die im Auftrag des Untersuchungsausschusses verarbeitet werden, müssen uns vorgelegt werden, damit der Untersuchungsausschuss nicht abgedreht wird, sondern seine Arbeit vollenden kann.

Insofern ersuche ich um Unterstützung für den Misstrauensantrag und um Unterstützung für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

12.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Herr Bundesminister, bitte.