12.42

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desfinanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit einer kurzen Replik auf Herrn Kollegen Krainer und auf Herrn Kollegen Matznetter beginnen. Ich weiß nicht, ob es Ih­nen auch aufgefallen ist, aber die beiden Herren haben nicht mit einem Wort die aktuelle Situation in Österreich erwähnt.

Österreich hat am Wochenende eine schwere Hochwasserkatastrophe erleiden müssen. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber gar nicht das Thema!) Viele Menschen sind im Ein­satz, und es wurde nicht einmal erwähnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für mich ist das der deutlichste Beweis: Vom wirklichen Leben haben die beiden überhaupt keine Ah­nung! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können jetzt gerne mit applaudieren, denn ich lasse es mir nicht nehmen, zu er­wähnen, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundesfinanzmi­nister, die gesamte Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) sehr schnell festgehalten haben, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die­se Schäden zu beheben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Einsatzorganisationen zu bedanken. (Abg. Matznetter: Wenn sie in Not sind, brauchen ....! Unglaublich!) Da wurde unglaubliche Arbeit geleistet, insbesondere bei den Feuerwehren.

Drittens, und das lasse ich mir auch nicht nehmen, bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Menschen in Österreich, die so spontan Hilfe geleistet haben, damit man diese Hochwasserkatastrophe bestmöglich bewerkstelligen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema. Wir haben die x-te Märchenstunde von Herrn Kollegen Krainer erlebt, mit immer den gleichen Argumenten – sie werden deshalb nicht wahrer –, und daher ist es mir wichtig, für die Zuseherinnen und Zuseher noch einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.

Bevor das Landesgericht Wien noch einmal tätig geworden ist, noch einmal über das Bundesrechenzentrum alle Akten geliefert hat, wurden schon insgesamt über 40 000 Ak­ten an den Untersuchungsausschuss geliefert. Nur damit man sich das einmal ein bis­schen vorstellen kann: Ein Akt kann eine Seite haben, ein Akt kann aber auch 500 Seiten haben. Das heißt, wir reden da von Hunderttausenden Seiten, die übermittelt worden sind, bevor das Landesgericht tätig geworden ist.

Ich möchte schon auch noch einmal festhalten, dass diese Vorgangsweise durch vier Rechtsgutachten bestätigt wurde. Mit der Frage, ob das denn in Ordnung war, wurden wirklich hochrangige Juristen befasst, und es wurde zu 100 Prozent bestätigt. Zum einen geht es natürlich um das Recht des Untersuchungsausschusses, die Aktenlieferungen zu bekommen, nebenbei bemerkt in einem neuen Rechtsrahmen durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, aber auf der anderen Seite – und da habe ich schon manchmal den Eindruck, diese Rechte sind gar nicht mehr da – geht es auch um die Privatsphäre, geht es auch um die Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die zu schützen wird doch noch erlaubt sein, meine sehr verehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Kompromissvorschlag aus dem Finanzministerium wurde vom Tisch gewischt, die Finanzprokuratur wurde beauftragt, da einen Kompromiss zu finden, aber das wollte man alles nicht. Es wurde nur skandalisiert, unterstellt und da und dort leider auch in den Schmutzkübel gegriffen. – Das ist einmal das eine Faktum.

Wissen Sie aber, was für mich noch bemerkenswerter ist? – Wir reden die ganze Zeit davon, dass jetzt neue Erkenntnisse da sind. Herr Krainer hat am Anfang von Dutzenden Mails gesprochen, dann von Hunderten Mails. Heute habe ich eine Presseaussendung gelesen, dass es um 6 000 Akten geht. Dann habe ich irgendeine Presseaussendung gelesen, dass mittlerweile – festgestellt aufgrund einer Stichprobe – 50 Prozent nicht vorgelegt wurden. Ich sage Ihnen, wir kennen noch kein einziges E-Mail, das bis jetzt nicht vorgelegt worden ist. – Herr Kollege Krainer, ich würde Sie dringend auffordern, das endlich vorzulegen (Zwischenruf bei der SPÖ), damit wir seriös diskutieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wirklich ein unglaubliches Verhalten. Es werden dann die üblichen Märchen erzählt, dass hinsichtlich der Privatstiftungen etwas hätte verändert werden sollen. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es Finanzminister Lacina war, der dieses Privatstif­tungsrecht eingeführt hat. Es gab dann eine ÖVP-FPÖ-Regierung, die die Steuersätze erhöht hat, und es war immer ganz klar – schade, dass der ehemalige Staatssekretär Fuchs nicht hier ist –, dass es keinen politischen Willen gibt, da etwas zu ändern. Bit­te nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Besonders paradox wird es ja dann, wenn Kollege Krainer von 10 Milliarden Euro redet – Herr Kassegger hat auch gerade 10 Milliarden gesagt –: Also wo er sich diese Zahl wie­der hergesaugt hat, weiß ich nicht, auf jeden Fall ist das einmal mehr ein Beweis dafür, dass Kollege Krainer halt permanent die Unwahrheit sagt.

Das ist übrigens der große Unterschied zu Landeshauptmann Doskozil – die Frau Partei­obfrau hat ja gesagt, Herr Doskozil ist inkonsequent und sagt die Unwahrheit –: Herr Kollege Krainer sagt die Unwahrheit und ist sogar noch konsequent dabei. Das ist der einzige Unterschied, der wirklich besteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, und das ist mir wichtig, möchte ich auch von diesem Rednerpult aus dem Herrn Finanzminister wirklich ausdrücklich das Vertrauen aussprechen und möchte das an drei Dingen festmachen, denn er leistet ganz einfach hervorragende Arbeit für Öster­reich. (Abg. Lausch: Wo ist die?)

Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Pro­gramme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanz­minister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich fest­halten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Zweite ist eine Kennzahl, die mir persönlich immer so wichtig ist: die Finanzierungs­fähigkeit der Republik. Ich finde es sehr erstaunlich, dass wir nach wie vor – und wir brauchen natürlich neues Kapital zur Bekämpfung der Coronapandemie – zehnjährige Bundesanleihen mit Minuszinsen finanzieren. Ich weiß schon, das ist natürlich ein Ver­dienst aller Österreicherinnen und Österreicher, aber für die Finanzpolitik letztverant­wortlich ist der Bundesfinanzminister, und das ist ein Aspekt, auf den wir stolz sein kön­nen.

Zum Dritten – das ist wahrscheinlich das Wichtigste –: Wir haben unglaublich starke Wachstumszahlen, die ständig nach oben revidiert werden, heuer 4 Prozent (Zwischen­ruf bei der SPÖ), nächstes Jahr wahrscheinlich 5 Prozent, aber nur dann, wenn wir die Pandemie im Griff haben. Da hat der Herr Gesundheitsminister schon recht, dass er uns immer wieder darauf hinweist, dass wir im Umgang damit sehr vorsichtig sein müssen.

Das gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise heraus zu investieren (Zwischenruf des Abg. Loacker), und mit diesem Wachstum wird automatisch der relative Verschuldungsstand zurückgehen. Die Ankündigung des Herrn Bundesfinanzministers, mit Ende der Legisla­turperiode wieder die Maastrichtkriterien einhalten zu wollen, halte ich für sehr, sehr gut.

In diesem Sinne verdient unser Finanzminister das höchste Vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

12.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.