13.21

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat mir diese Sitzung ganz deutlich gezeigt, nämlich weshalb wir hier sind: Wir sind hier, weil die Opposition, die Fraktion Krainer, Krisper mit freundlicher Unterstützung der Abgeordneten Tomaselli, eine Bühne zur Selbstdarstellung braucht. Das ist der einzige Grund, warum wir heute hier sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller, Loacker und Belakowitsch.)

Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!) – Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime (Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!), und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden (Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!), dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch etwas zur Aktenlieferung: Zu dieser Aktenlieferung, die Sie thematisieren, zu der immer der Verfassungsgerichtshof apostrophiert wird, gibt es ein Zitat – und das ist nicht von mir –: Der Verfassungsgerichtshof ist mitverantwortlich für das Schlamassel. – Zitatende. Bevor jetzt alle aufschreien und sagen, wir haben ein gestörtes Verhältnis zur Justiz: Dieses Zitat stammt vom Professor für Strafrecht Manfred Burgstaller, einem unverdächtigen Zeugen. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Wenn der das sagt, sollten wir uns ein wenig überlegen, ob er nicht vielleicht recht hat.

Das gestörte Verhältnis zur Justiz lasse ich der Volkspartei auch nicht vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir uns ansehen, welche Verfahren im Zusammenhang mit diesem Ausschuss angefangen und eingeleitet wurden – im Übrigen viele von der SPÖ –, dann ist festzuhalten: Die Verfahren, die die Volkspartei betreffen, sind entweder schon eingestellt oder noch offen. Zwei sind abgeschlossen: Ein erstinstanzliches Zivilverfahren betrifft die NEOS und Abgeordnete Krisper, die hier immer für Transparenz, für Respekt und für die Wahrheitspflicht eintritt, und ist erstinstanzlich vom Richter so beurteilt worden, dass sie eben nicht die Wahrheit gesagt hat. (Ruf bei der ÖVP: Ah!)

Das zweite Verfahren, das abgeschlossen ist – Frau Kollegin Tomaselli, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen! –, ist wegen einer Ihrer unwahren Aussagen und hat eine Verurteilung des gesamten Grünen Klubs zur Folge. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht niemand ein gestörtes Verhältnis zur Justiz vorzuwerfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das habt ihr jetzt davon!)

Einige wenige Worte zu den Aktenlieferungen: Bis jetzt ist kein einziges Mail, kein Beweisstück, keine Beweisanforderung bezeichnet worden, welche vom Finanzminister und dem Finanzministerium nicht geliefert worden wäre. Es wird nur in den Raum gestellt: Es fehlt, es ist nicht vollständig. – Sie bleiben, wie gewohnt, Herr Kollege Krainer, jeden Beweis schuldig!

Besonders perfide finde ich die gesamte Geschichte mit diesem angeblichen Insolvenzantrag von Leiner und Kika. Sie wissen genau, dass es den nicht gegeben hat. Dadurch hat es keine erfolgreiche Intervention geben können, und das ist von hinten bis vorne ein Gerücht. Es wird hier so dargestellt, als sei es die Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das sind Ihre Geschichten, die zwischen Dichtung und Dichtung liegen, denn mit der Wahrheit haben sie nie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurden hier immer wieder die Klassifizierungsstufen angesprochen: Meines Wissens hat das Justizministerium in Stufe 3 geliefert, das ist auf Stufe 1 rückgestuft worden. Nichts anderes hat das Finanzministerium gemacht. Einmal ist es gut, einmal schlecht – die Wählerinnen und Wähler können sich ihr Bild machen.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist kein rechtsstaatliches Prinzip, das ist kein Grundsatz einer liberalen Demokratie. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Dringliche Anfrage gar nicht notwendig ist, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zu verlängern ist und dass der Finanzminister unser aller Vertrauen verdient, dann wäre es diese Dringliche Anfrage selbst, die hier eingebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

13.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Klubobfrau Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.