13.27

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muss mich jetzt von dem Spin der ÖVP etwas erholen. Die wirklich schwarzen Kader Stocker und Hanger müssen ausrücken, um letztlich dem türkisen Bundesminister die Mauer zu machen.

Wissen Sie, um etwas im Spin der ÖVP zu bleiben: Kollege Hanger beschwert sich da­rüber, dass Oppositionspolitiker, die eine beschränkte Redezeit im Hohen Haus haben, sich nicht besonders der aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophenopfer widmen. Wissen Sie, Herr Kollege Hanger, eigentlich hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass der Herr Präsident dort oben (auf Präsident Sobotka zeigend) sich eingangs bei den freiwilligen Helfern bedankt, der Opfer gedenkt und vieles andere mehr. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu Beginn der heutigen Sitzung zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen aber schon, dass Gedenkminuten oder Gedenken an Opfer in Österreich nicht so die Sache des Herrn Parlamentspräsidenten sind. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht! Nur wenn es von Ihnen missbraucht wird, macht er es so!) Wenn es um Leute oder Angelegenheiten geht, die möglichst weit weg von Österreich sind, finden ja derartige Dinge stets statt. Das hätten Sie anprangern können!

Bleiben wir ein bisschen im Spin der ÖVP. Wissen Sie, Bismarck hat einmal gesagt: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ – Das ist 150 Jahre her, damals war der Parlamentarismus noch nicht so weit fortgeschritten. Hätte er den Parlamentarismus besser gekannt, hätte er wahrscheinlich auch gesagt: Es wird niemals so viel gelogen wie im Parlament und auch im Untersu­chungsausschuss. Das ist vielleicht eine der Erkenntnisse, die wir hatten. Wenn man im Spin des Herrn Hanger verhaftet ist, sieht man immer nur den Augenblick und was ges­tern war, aber nicht das, was ein Jahr zurückliegt.

Das wissen wir schon ungefähr seit dem Monat drei, würde ich sagen, dieses Untersu­chungsausschusses. Es ist ja schon weit über ein Jahr her, dass die Opposition Dring­liche Anfragen eingebracht hat, das im Ausschuss selbst, aber auch außerhalb, thema­tisiert hat, und jedes Mal haben Vertreter der ÖVP den gleichen Spin vertreten: Alles wurde geliefert!

Ja, warum ist es dann notwendig gewesen, Herr Bundesminister, dass Sie vorige Woche dann noch Zehntausende Aktenteile geliefert haben, wenn Sie doch schon vor zehn Mo­naten alles geliefert haben sollten? Am Anfang war es so: Alle relevanten Akten sind zu liefern. Wir nehmen zur Kenntnis: Bis heute sind wahrscheinlich noch nicht alle geliefert worden oder es ist immer nur das geliefert worden, von dem man draufgekommen ist, dass das, was eben Sache ist, noch nicht geliefert wurde. Das ist das Verwerfliche! Vom ersten Tag an war erkennbar, dass der ÖVP nur eines im Sinn liegt: nämlich zu verzö­gern, zu mauern, abzuschwächen, die eigene Klientel, die Familie zu schützen, und nichts anderes mehr.

Niemand weiß mehr – und das ist schon ein Verdienst von Ihnen –, dass der Auslöser die Casinos-Affäre und der Postenschacher gewesen sind. Dass die Grünen nicht über den Postenschacher reden wollen – die Redezeit ist ja viel zu kurz –, zeigt ja, wie viele Posten, wie viele zig Posten sie in letzter Zeit mit Parteigängern ohne Zahl besetzt, ein­gefärbt haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Es wird sicher ein nächster Untersu­chungsausschuss berichten, es würde die Zeit gar nicht reichen.

Die Casinos-Affäre: Wer letztlich der Sieger der Casinos-Affäre gewesen ist – nämlich dass die Verstaatlichte dort entmündigt wurde und dass die Tschechen nunmehr Mehr­heitseigentümer sind und die Rollen dahinter, beginnend bei Finanzminister Schelling über die späteren Finanzminister bis zu den Herren Kollegen Blümel und auch Kurz –, ist nie beleuchtet worden. – Das ist Ihnen gelungen, da die Hand draufzuhalten. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, ein Untersuchungsausschuss trägt zur demokratiepolitischen Hygiene im Land an sich bei, und das ist auch gut und richtig so, weil wir vielleicht generalpräventiv das eine oder andere für die Zukunft mitnehmen, und weil er am Ende spezialpräventiv für die Betroffenen selbst ist.

Herr Bundesminister für Finanzen – und nicht, wie immer gesagt worden ist: Bundesfi­nanzminister, den gibt es nämlich in der Bundesrepublik und nicht bei uns, aber diese Anleihe brauchen wir von dort auch nicht, wiewohl dort die Untersuchungsausschüsse ordentlich abgehen und nicht so wenig gemacht wird –: Wissen Sie, wir haben hier ei­niges zu sagen – die Redezeit ist zu kurz –: Ich meine, nicht der Virus ist die Krankheit dieser Zeit, sondern die Scheu vor der politischen Verantwortung ist die Krankheit un­serer Zeit hier im Parlament, da müssen wir streng daran arbeiten, und dazu sind alle Parlamentarier aufgerufen und nicht nur die Oppositionsabgeordneten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: ... jederzeit ...!)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.