14.13

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich mich persönlich für die heutige Sitzung bei der neuartigen Oppositionskoalition da aus SPÖ und FPÖ bedanken. Als ich vorige Woche am Montag hörte, dass alle Auskunftspersonen für den U-Ausschuss abgesagt haben, fiel ich fast in ein tiefes schwarzes Loch der Sinnentleerung meines Lebens. Plötzlich habe ich mich gefragt: Was tue ich denn noch, wenn ich das nicht mehr habe? Kurz bevor mich die Entzugserscheinungen zum Tremor geführt hätten (mit der rechten Hand ein Zittern imitierend), habe ich mir gedacht: Gott sei Dank gibt es noch etwas wie eine Sondersitzung, sodass wir nicht völlig diesem wunderbaren Stoff der Verleumdung, der Verächtlichmachung, des parteipolitischen Kleinkrieges entsagen müssen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn wir das gemeinsam wieder tun können, dann ist es das, worauf es ankommt (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenngleich auch, meine Damen und Herren, ich glaube, ein erklecklicher Teil der Bevölkerung im Pinzgau und in anderen Teilen dieses Landes zurzeit ganz andere Sorgen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Einiges von dem, was Kollege Krainer heute hier ausgeführt hat, war erhellend, zwischen verräterisch und erhellend. Er hat nämlich gesagt, dass die Väter unserer Verfassung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ vorgegangen sind – ein Spruch, den man Wladimir Iljitsch Lenin zuschreibt, der Gott sei Dank nicht der Vater unserer Verfassung ist, sonst könnte ich hier nicht stehen und müsste vielleicht im Ausland um politisches Asyl ansuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist erhellend, es ist durchaus erhellend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das Zweite ist: Es geht lange nicht mehr um irgendwelche zu kontrollierenden Punkte oder Vollziehungen der Verwaltung, sondern es geht bereits lange um die inhaltliche Kritik, denn: Was wirft denn Kollege Krainer der türkis-blauen Regierung vor? – Er wirft ihr vor, dass sie Gesetze geplant hat. Er wirft ihr vor, dass sie beabsichtigt hat, zu regieren – ein grausliches Verbrechen natürlich. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) Und er wirft dann in der Sache selber vor, dass wir darüber diskutiert haben, das Privatstiftungsrecht zu adaptieren. Jetzt weiß ich, ein Privatstifter hat Geld und ist dafür natürlich aus Ihrer Sicht des Teufels. Es gab aber einen Finanzminister dieser Republik, namens Ferdinand Lacina, der wusste, dass es wichtig ist, dass man Kapital im Land hält. Daher hat er dieses Privatstiftungsrecht ermöglicht und kreiert.

Jeder ernst zu nehmende Wirtschaftsfachmann, jeder ernst zu nehmende Berater wird Ihnen heute sagen, dass das Privatstiftungsrecht, das nun 40 Jahre alt ist, in vielen verschiedenen Bereichen novelliert gehört. Dafür ist übrigens nicht Bundesfinanzminister Blümel verantwortlich gewesen, sondern sein Amtsvorgänger. Ebenso hat er das Privatstiftungsrecht nicht gemacht. Das alles sind Tatsachen, die natürlich in der ideologisch aufgeladenen Debatte stören.

Das Gleiche gilt für Privatisierungen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Jeder ernst zu nehmende Wirtschaftsfachmann auf dieser Welt weiß, dass der Staat Kernaufgaben zu erfüllen hat. Das ist wichtig. In der Grundversorgung darf er sich nicht davonstehlen, dort, wo es um private Unternehmen geht, sollte er seine Aufgaben durchaus abtreten können; und wir haben gute Beispiele dafür, wenn ich nur die Voest in Linz erwähnen darf.

Ganz cool finde ich, dass Sie es schaffen, Herr Kollege Krainer, dass Sie die NEOS sozusagen hinten am Heckflügel ausgerechnet bei diesen Themen auch mithaben, die da mit Ihnen mitsegeln und denen das nicht zu blöd ist. Ich weiß nicht, wie lange sie das noch schaffen, denn die NEOS haben uns ja auch einen spannenden Einblick in diesem Untersuchungsausschuss gewährt. Sie sind letztlich jene Partei, die den größten Privat- und Einzelspender hat, den es überhaupt gibt. Da können wir uns hinten anstellen. Die 2 Millionen Euro, die Herr Haselsteiner den NEOS gegeben hat und damit dieses politische Programm auf den Weg gebracht hat, sind durchaus beachtlich. Aber ich weiß ja, es ist so, wenn es den NEOS gespendet wird, dann ist das Transparenz, dann ist das hell, dann ist es das Gute. (Ruf bei den NEOS: Genau!) Wenn verdienteste Unternehmer wie Klaus Ortner oder Stefan Pierer das türkise Projekt der ÖVP sponsern, dann ist das natürlich ganz schlecht, dann ist das dunkel (Ruf bei den NEOS: Genau!), dann ist das, wenn man es im „Krieg der Sterne“ sehen würde, so, dann geht dort halt schon Darth Vader herum, atmet tief, fuchtelt mit seinem Lichtschwert und möchte das Helle besiegen.

Ich kann Sie nur warnen, meine Damen und Herren von den NEOS: Sie befinden sich, um in der Fachsprache zu bleiben, mit Ihrem kleinen Raumgleiter längst im Fangstrahl des roten Sternenzerstörers. Und wenn Sie lange dort bleiben, wird er Sie absorbieren und es wird von Ihnen nichts übrig bleiben, wenn Sie die gleiche politische Linie fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Untersuchungsausschuss nach 15 Monaten um nichts mehr. Da Kollege Scherak heute gesagt hat, er dürfe gewisse Fragen nicht mehr stellen, so muss ich ihm entgegenhalten: Lieber Kollege, wenn du in 15 Monaten die Fragen nicht gefunden hast, die du stellen willst (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), dann ist es jetzt zu spät, denn der einmal verlängerte Untersuchungsausschuss ist nun einmal zu Ende. Und ich zitiere – Kollege Scherak wird wissen, wen –: In Wahrheit geht es in diesem Ausschuss um nichts, außer dass wir darüber diskutieren, ob irgendjemand etwas Missverständliches gesagt hat oder jemand einen Laptop hatte oder nicht und ob er ihn spazieren geführt hat. – Wenn das die paar Millionen Euro Steuergeld wert war, dann kann ich uns nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es geht in diesem Untersuchungsausschuss, der ein Privathobby einiger weniger Abgeordneter ist – und Parlamentarismus ist kein Privathobby –, um gar nichts anderes mehr, als dass Einzelne versuchen, ein demokratisches Wahlergebnis wegzubringen, aber ich werde Ihnen sagen, auch für die Inhalte, Herr Kollege Krainer, die Sie hier kritisieren, die wir natürlich geplant haben, weil wir die Gesetze machen müssen und weil wir dafür auch gewählt worden sind, um nach zehn Jahren der bleiernen Decke, der Reformlosigkeit unter Ihrer Führung in diesem Land diese wegzubringen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür sind wir auch gewählt worden und dafür haben wir das auch geplant. Und wir werden nicht zulassen, dass Sie über irgendwelche Nebenkniffe, wie diesen Untersuchungsausschuss, ein demokratisches Wahlergebnis einfach wegredigieren wollen. Das ist nicht demokratisch. Das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... demokratische ...!)

Abschließend möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, und insbesondere Ihnen, Herr Kollege Krainer, Ihnen, Frau Kollegin Krisper, Ihnen, Kollege Hafenecker, den grünen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Sommer wünschen – einen schönen Sommer der Entspannung, des Nachlassens, mit Ihren Freunden, mit Ihrer Familie und vielleicht mit dem kleinen Moment der Erkenntnis in der Entspannung, Herr Kollege Hafenecker, dass Parlamentarismus und Politik auch etwas Schönes sein können, dass sie etwas Konstruktives sein können und nichts Destruktives sein müssen, dass es Intelligenz statt Ideologie und Frieden statt Krieg geben kann. Ich wünsche Ihnen angenehme Wochen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.