10.05

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Bun­despräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler! Vor einem Jahr habe ich bei meiner Budgetrede gesagt, dass diese mit diesem Budget die budgetäre Antwort auf die Krise ist. Heute wissen wir: Es war die richtige Antwort. Es war eine Antwort, die Österreich gut durch diese Krise geführt hat.

Das Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft, mit diesem Budget wollen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen. Wir sind alle gemeinsam durch die Pandemie gegangen und jetzt gehen wir hoffentlich mit neuer Kraft und Optimismus in eine erfolgreiche Zeit für unser Land. Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftli­cher, wirtschaftlicher und auch budgetärer Stabilität. Es liegt dabei an jedem und jeder Einzelnen von uns, wie schnell sich die Wirtschaft erholt und dadurch auch Arbeitsplätze gerettet werden können.

Mit der Impfung hat die Menschheit nicht einmal ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein wirksames Gegenmittel erhalten, und das ist ein Erfolg einer globalisierten und ver­netzten Welt, und es ist vor allem ein Erfolg der Wissenschaft, für den wir alle wirklich sehr dankbar sein können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Errungenschaft hilft aber natürlich nicht, wenn nicht alle Menschen, die das könn­ten, dieses Angebot auch in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass die Impfung wirkt, wir sehen das auch bei der Auslastung der Intensivstationen, in denen kaum Menschen behandelt werden müssen, die geimpft sind. Gerade vor dem Winter appelliere ich daher an alle, die sich impfen lassen können, diese Option auch wahrzunehmen, denn dieser Stich kann nicht nur Ihr eigenes Leben oder das anderer retten, sondern auch Arbeits­plätze und Unternehmen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle sind im letzten Jahr, in dieser Pande­mie, Zeitzeugen geworden. Hinter uns liegt die schwerste Gesundheits- und Wirtschafts­krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und das spiegelt sich neben vielen anderen Faktoren natürlich auch im Budgeterstellungsprozess wider. Üblicherweise legt ja die Regierung jedes Jahr ein Budget vor. Durch die Pandemie waren wir aber gezwungen, immer wie­der Anpassungen und Adaptierungen nach oben hin vorzunehmen.

Es waren in diesen außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erforder­lich. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat im April 2020 im Deutschen Bundestag gesagt – Zitat –, dass wir einander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel verzeihen werden müssen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aussage, die natürlich auch heute noch gilt, denn gemeinsam haben die verschiedenen Verantwortungsträger in der Politik in den vergangenen zwei Jahren Entscheidungen treffen müssen, die große Auswirkungen auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze und Unternehmen in diesem Land gehabt haben. Viele von diesen Entscheidungen sind hier im Parlament gemeinsam von Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien getroffen worden, und auch dafür möchte ich mich heute noch einmal bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Haben wir in diesen schwierigen Zeiten nur richtige Entscheidungen getroffen? – Wahr­scheinlich nicht, das muss man auch offen zugeben.

Was wir heute aber mit Sicherheit wissen, ist, dass jene, die im Nachhinein schon immer alles besser gewusst haben, zu 100 Prozent falschgelegen sind. Sie agieren oft wie jene, die die Feuerwehr für den Wasserschaden kritisieren, nachdem der Brand gelöscht wor­den ist. Es gab nämlich keine Blaupause für Corona, die man hätte heranziehen können, und ja, auch für uns in der Bundesregierung und für alle Verantwortlichen in dieser Zeit – für uns alle – brachte diese Pandemie Lerneffekte.

Wenn man sich aktuell einzelne Stellungnahmen anhört, dann erkennt man, dass das vielleicht nicht für alle immer selbstverständlich ist, denn nicht nur manche politische Parteien, sondern auch all jene, die noch immer das Virus verharmlosen und die Impfung schlechtreden, sollten sich vielleicht an die Berichte aus Italien erinnern, an die Bilder, die wir damals gesehen haben, die Entscheidungen über Leben und Tod, die Ärzte dort treffen mussten. So tragisch jede und jeder einzelne Covid-Tote auch hier in Österreich war, das Gesundheitssystem war in Österreich nie auf diese Weise überfordert – und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, das war, ist und bleibt in je­der Pandemie die oberste Prämisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um das zu gewährleisten waren harte Einschnitte und Entscheidungen notwendig, und wir als Bundesregierung haben diese Entscheidungen getroffen, wir haben uns nicht vor der Verantwortung gedrückt. Ich glaube, genau das ist es auch, was sich die Bürgerinnen und Bürger jedes Landes in einer Jahrhundertkrise zu Recht von der Politik erwarten können.

Noch nie gab es in der Geschichte der Zweiten Republik ein so dichtes Netz aus Bun­des‑, Landes- und Gemeindehilfen wie in dieser schwierigen Zeit. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik am Staat, am Föderalismus, an der Verwaltung, am För­derwesen. Der von manchen viel gescholtene Föderalismus hat Österreich aber unter anderem wesentlich besser durch diese Krise gebracht, als das in anderen Ländern der Fall gewesen ist. Ohne die Initiativen von Ländern und Gemeinden, ohne das Engage­ment der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wäre es auch nicht möglich gewesen, so rasch und effektiv zu helfen und den Aufbau und Betrieb von Test- und Impfstraßen umzusetzen. Ohne diese föderale Struktur hätten wir niemals in so kurzer Zeit so viel geschafft. Ich hoffe, dass sich die Pauschalkritiker am Föderalismus daran erinnern wer­den, was dieser in dieser so schwierigen Zeit geleistet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal explizit bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, im Parlament, in den verschiedenen Verwaltungseinheiten: Danke für Ihren Einsatz für Österreich in dieser schwierigen Zeit, Sie haben den Menschen in dieser Zeit mehr geholfen, als das viele für möglich gehalten hätten. – Nochmals vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Insgesamt hat allein die Bundesregierung mehr als 200 Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, und seit dem Marshallplan hat es in Österreich kein größeres Hilfspaket gege­ben. Bis dato hat der Bund über 40 Milliarden Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Dadurch konnten im Jahr 2020 bis zu 350 000 Arbeitsplätze gerettet werden. Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeit rund 1,2 Millionen Arbeits­plätze gesichert. Die vielen Unternehmen, die von den anderen Maßnahmen profitiert haben, erwähne ich in dieser Hinsicht auch noch explizit. Knapp 790 Millionen Euro ha­ben die Gemeinden für kommunale Investitionspakete abgerufen. Dieses Paket war zweifellos einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Diese Unterstützungen des Staates sind auch die Basis für den wirtschaftlichen Auf­schwung, den wir derzeit erleben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo prognostiziert für heuer ein Wachstum von 4,4 Prozent – zur Erinnerung: im März waren es noch 1,5 Prozent –, und das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gegangen sind. Auch für das kommende Jahr gibt es mit 4,8 Prozent sehr gute Wachstumsaussichten.

Dieses Hilfspaket in historischer Dimension hat auch eine neue Dimension für das Budget mit sich gebracht. Die Einnahmen des Gesamtstaates sind 2020 um 5,4 Prozent gesunken, 2021 rechnen wir mit einem starken Aufholeffekt und damit einem Anstieg von 6,9 Prozent. Im Gegenzug sind die Ausgaben vergangenes Jahr um 12,1 Prozent gewachsen, heuer werden sie noch um weitere 2,5 Prozent steigen.

Nach dem Rekorddefizit des Bundes von 22,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnen wir heuer, abhängig vom Pandemieverlauf, mit einem ähnlich hohen Defizit, und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schuldenquote des Staates. Das geltende Budget vom Frühjahr ging aufgrund der Covid-Krise noch von einem Anstieg der Schul­denquote auf 89,6 Prozent aus. Aufgrund dieser Rekordverschuldung sind in manchen Interviews, Kommentaren und Zeitungsmeldungen auch immer wieder Vergleiche zu Bruno Kreisky und seiner Politik – die auch sehr viel Geld gekostet hat – gezogen wor­den. (Ruf bei der SPÖ: Von wem?)

Es gab aber einen wesentlichen faktischen Unterschied, was die Budget- und Schul­denpolitik betrifft, denn zu dem Zeitpunkt, als der berühmt gewordene Spruch gefallen ist, dass ihm ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar Hunderttausend Arbeitslose, betrug das Wirtschaftswachstum in Österreich plus 5,4 Prozent, und zwischen 1976 und 1980 gab es ein durchschnittliches Wachstum von mehr als 3 Prozent pro Jahr.

Zum Vergleich: 2020 ist die österreichische Wirtschaft um minus 6,7 Prozent eingebro­chen. Daher sage ich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, ist legitim, in Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen ist Bequem­lichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das ist sicher nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen.)

Anders als vielleicht Regierungen in anderen Ländern werden wir daher nicht so tun, als ob wir keine budgetäre Verantwortung für die nächste Generation hätten, und daher un­sere Lehren aus der Krise ziehen. Eine dieser Lehren ist, dass eine nachhaltige Bud­getpolitik und der Weg des konsequenten Schuldenabbaus die beste Vorsorge für künf­tige Krisen sind.

Die konsequent sinkende Schuldenquote unter Bundeskanzler Kurz war kein Selbst­zweck, sie ist notwendig, um Spielräume für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Unsere nachhaltige Budgetpolitik der vergangenen Jahre hat nicht nur die er­forderlichen Hilfspakete ermöglicht, sie ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum sich Österreich immer noch zu sehr, sehr günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten finanziert. Selbst im Krisenjahr 2020 lag die effektive Verzinsung unserer neu aufgeleg­ten zehnjährigen Staatsanleihen bei durchschnittlich minus 0,177 Prozent. Aktuell zah­len wir für die Schulden des Bundes voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro, vor zehn Jahren waren es noch 7,1 Milliarden Euro.

Was aber passiert, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, etwa weil die Zentral­bank sich genötigt sieht, die Zinsen zu erhöhen, um die Gefahr einer höheren Inflation zu bekämpfen? Ein Zinsanstieg um 0,5 Prozent würde die Kosten für unsere Schulden bereits im nächsten Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen, und wenn die Folgen eines Zinsanstieges schon für Österreich so deutlich spürbar sind, was ist dann mit Staaten – Italien, Frankreich oder Spanien, um einige zu nennen –, die eine wesentlich höhere Staatsverschuldung als Österreich haben?

Eine mittelfristige Senkung der Schuldenquote ist wichtig, nicht, weil es ums Prinzip geht, auch nicht, damit sich einige sogenannte frugale Staaten in Europa durchsetzen, son­dern aus Sorge um die Bürgerinnen und Bürger und den Wohlstand in den Ländern und als Vorsorge für die nächste Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher werden wir in Österreich nach der Krise wieder zu einer nachhaltigen Budget­politik zurückkehren. Das starke Wachstum hilft uns dabei, und wir müssen alles tun, um diesen Aufschwung auch nachhaltig zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass bereits Ende des Jahres die Schuldenquote bei rund 83 Prozent liegen wird, von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Pro­zent des BIP an.

Aus heutiger Sicht ist mit Ende des Finanzrahmens 2025 sogar ein strukturelles Null­defizit möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, denn Schuldenabbau heißt nicht gleich Sparpaket. Es heißt, gezielte Schwerpunkte zu setzen, statt das Geld der Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben – und die ökosoziale Steuer­reform ist so ein Schwerpunkt.

Wir haben uns in der Bundesregierung gemeinsam dazu bekannt – gerade vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg –, die größte Trans­formation des Steuersystems in dieser Zweiten Republik einzuleiten. Wir verfolgen damit vier große Ziele: erstens, arbeitende Menschen zu entlasten; zweitens, Anreize für um­weltfreundliches Verhalten zu setzen; drittens, den Standort Österreich nachhaltig zu stärken; und viertens, die Schuldenquote Österreichs nach der Krise Schritt für Schritt abzubauen. Das war das Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum ersten Punkt, Entlastung der arbeitenden Menschen: Unter Berücksichtigung der bereits 2020 gesenkten ersten Einkommensteuerstufe entlasten wir im Vollausbau der Steuerreform die Bürgerinnen und Bürger jährlich im Ausmaß von mehr als 6 Milliarden Euro. Damit entfallen zwei Drittel der jährlichen Entlastung auf arbeitende Menschen und solche, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun in Pension sind. Das ist das größte Entlastungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik, denn noch nie gab es in einer Steuerreform am Ende so viel mehr zum Leben für die Menschen in unserem Land.

Die Maßnahmen im Detail: Die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 bringt Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr. Die Senkung der dritten Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023 bringt bis zu 580 Euro Entlastung im Jahr. Eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für geringe und mittlere Einkommen soll ab Juli 2022 mit 1,7 Prozentpunkten beginnen. Davon profitieren insbesondere einkommensschwache Personen. Hinzu kommt die Er­höhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro: Das bringt pro Kind und Jahr bis zu 500 Euro mehr am Konto, und auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags spiegelt sich mit 450 Euro wider. Hinzukommt ein Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodell, das bis zu 3 000 Euro steuerfrei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen kann. Da­mit wird den Österreicherinnen und Österreichern mehr zum Leben gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum zweiten Punkt: Umweltfreundliches Verhalten wird sich in Zukunft noch mehr aus­zahlen. Daher werden wir im Jahr 2022 erstmals eine CO2-Bepreisung einführen. Im ersten Jahr wird die Tonne CO2 rund 30 Euro kosten, das wird bis 2025 auf 55 Euro ansteigen, und ab 2026 soll das österreichische System in einen Zertifikatehandel übergeführt werden.

Das ist ein gewichtiger Eingriff in das Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Wir werden also die ökologische Wende in diesem Land nur mit den Bürgerinnen und Bür­gern schaffen, nicht über ihre Köpfe hinweg, nur mit Verboten, Belastungen und Ein­schränkungen. Es braucht Anreize für jene, die umsteigen können, und nicht Strafen für jene, die keine Alternative haben. Wir müssen Rücksicht nehmen auf die tatsächlichen Lebensumstände der Menschen, denn klar ist, wer das Privileg hat, direkt vor einer U-Bahn-Station zu wohnen, tut sich mit Klimaschutz natürlich leichter als Pendler am Land oder jene, die auf das Auto angewiesen sind. Daher werden wir natürlich jenen helfen, die das Auto brauchen, und deswegen gibt es einen Klimabonus mit einer re­gionalen Staffelung. Je schlechter unter anderem die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist, desto mehr Geld wird es in Stufen von 100 bis 200 Euro geben. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir positive Anreize für umweltfreundliches Verhalten in der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das dritte wesentliche Ziel dieser ökosozialen Steuerreform ist es, den Standort zu stär­ken. Wir wollen den aktuellen Aufschwung nachhaltig gestalten, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Daher setzen wir bewusst auch auf Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und uns auch im europäischen Wettbewerb abzuheben. In anderen Staaten wird viel über den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie diskutiert. Wir vereinen beides und setzen Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich.

Unsere Maßnahmen im Detail dazu: Die Unternehmen werden mittels einer Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent nachhaltig entlastet. Es wird einen Inves­titionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente von bis zu 350 Millionen Euro geben. Steuerliche Begünstigung für die Eigenstromerzeugung bis zu 60 Millionen Euro wird es ebenso wie die Anhebung des Gewinnfreibetrags von 13 auf 15 Prozent geben, um eine auch rechtsformneutrale Entlastung bei Unternehmen zu ermöglichen. Die ge­ringwertigen Wirtschaftsgüter können bis zu 1 000 Euro abgeschrieben werden. Wir werden auch Maßnahmen setzen, um Unternehmen, die besonders im Wettbewerb ste­hen, mit der CO2-Bepreisung nicht zu hart zu treffen. Deswegen wird es eine Carbon­leakageregelung und auch eine Härtefallregelung mit einer entsprechenden Rücker­stattung geben. Hinzu kommt die Rückerstattung für die Mehrbelastung der Landwirt­schaft, damit sie auch weiterhin nachhaltig produzieren kann, denn wir alle sind stolz auf die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft und wollen sie auch künftig genießen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Laut einer ersten Analyse von Eco Austria erhöhen wir mit der Steuerreform im End­ausbau das Bruttoinlandsprodukt nachhaltig um 1 Prozent beziehungsweise 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe der Beschäftigten steigt um mehr als 30 000 Personen. Und: Trotz all dieser Maßnahmen werden wir die Schuldenquote am Ende des Finanzrah­mens Richtung 70 Prozent senken. Damit werden wir auch für kommende Herausforde­rungen, was auch immer sie sein mögen, gut gerüstet sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir starten mit diesem Budget und mit den ersten Schritten der ökosozialen Steuerre­form den großen Umbau unseres Steuersystems. Von unseren Maßnahmen profitieren Umwelt, Standort und Gesellschaft, und vor allem bleibt den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg für viele Länder in Europa beispielgebend sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform ist natürlich das große Projekt, und das spiegelt sich auch in diesem Budget wider. Gleichzeitig geben wir den Ressorts aber Spielräume, um ge­zielt Schwerpunkte zu setzen. Ich darf das an einigen Beispielen aus den Ressorts kurz erläutern.

Zu UG 14, dem Bundesheer: Dieses wird im nächsten Bundesfinanzrahmen um 206 Mil­lionen Euro mehr Geld erhalten. Damit wird auch Vorsorge für die weiteren Beschaf­fungen für das Covid-Lager und Massentests mit einem Betrag von 20 Millionen Euro für 2022 getroffen. Nicht nur Corona, sondern auch die Hochwasser im Sommer sowie der Terroranschlag letztes Jahr haben uns gezeigt, wie sehr wir auf die Hilfe des Bundes­heeres angewiesen sind. Deswegen werden das Terrorpaket und das Katastrophen­paket im Jahr 2025 mit je 25 Millionen Euro fortgesetzt. Mit zusätzlichen 25 Millionen Euro jährlich kann Österreich nachhaltig bis 2025 einen angemessenen Beitrag zu den verstärkten Aktivitäten der Europäischen Union zur Konfliktverhütung, zur Friedenskon­solidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit im Rahmen der europäi­schen Friedensfazilität leisten.

Zu UG 12, dem Außenministerium: Krisenlinderung und -bekämpfung sind nicht nur in Österreich wichtig. Deswegen haben wir das Budget des Außenressorts im nächsten Finanzrahmen um fast 20 Millionen Euro gesteigert. Damit erhöhen wir unter anderem unseren Beitrag zur Flüchtlingshilfe. Darüber hinaus setzen wir Mittel frei, um die Be­arbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen von Holocaustüberlebenden und Nachkom­men von NS-Opfern zu beschleunigen.

Zu UG 10, Bundeskanzleramt: Um ein aktives jüdisches Gemeindeleben in Österreich sicherzustellen, werden wir im Rahmen des Budgets für das Bundeskanzleramt in den nächsten Jahren 16 Millionen Euro ausbezahlen. Insgesamt steigern wir die Mittel des BKA für 2022 gegenüber dem letzten Finanzrahmen um 18,5 Prozent. Davon entfallen 55,4 Millionen Euro allein auf die Aufstockung der Deutschkursplätze im Österreichi­schen Integrationsfonds. Um Gewalttaten gegen Frauen vorzubeugen, werden wir im nächsten Bundesfinanzrahmen zusätzlich 22 Millionen Euro ausgeben.

Zu UG 11, Sicherheit und Inneres: Für den Schutz von Frauen vor Gewalt – insbeson­dere für den Schutz vor Gewalt innerhalb der Familie – wird auch im Sicherheitsressort um 10 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt erhöhen wir das Budget des Innenressorts über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Millionen Euro. Darunter wird unter anderem das Budget für das Antiterrorpaket um 120 Millionen Euro gesteigert, wovon die Hälfte für das nächste Jahr vorgesehen ist. Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei wird damit modernisiert und an neue Bedrohungsszenarien angepasst.

Zu UG 13, Justiz: Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbe­kämpfungspakets aufstocken. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Millio­nen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen wird das Ressort unter anderem von 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung vorsehen. Darüber hinaus werden auch in dieser Untergliederung für einen besseren Gewaltschutz für Frauen bis 2025 mindestens 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zu UG 25, Familie und Jugend: Passend zu dem vorhin genannten Schwerpunkt wird auch in der UG Familie und Jugend ein Teil des Gewaltschutzpakets umgesetzt. Das Budget für Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren wird ab 2022 um 23 Pro­zent erhöht.

UG 24 und UG 21, Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz: Im Bereich der Pflege, der momentan sehr unter Druck steht, werden wir 2022 3,7 Milliarden Euro ausgeben. Zudem sind für die Pflegeausbildung jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2024 vorgesehen.

Das Budget des Gesundheitsressorts, UG 24, wird im nächsten Finanzrahmen um 6 Milliarden Euro erhöht. Für das nächste Jahr sind Auszahlungen in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Neben der rückläufigen Vorsorge für die Pandemiebe­kämpfung und -prävention und der Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen ist die Rück­erstattung der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2022 bereits budgetiert.

Zu UG 30, Bildung: Das Bildungsbudget wird im Jahr 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Damit wird unter anderem die Offensive betreffend Digitalisierung des Un­terrichts fortgeführt und auch die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/24 wird jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 31, Wissenschaft und Forschung: Diese bekommt im nächsten Bundesfinanzrah­men 196,6 Millionen Euro mehr. Somit werden wir den Fachhochschulausbau weiter fortsetzen und ab dem Wintersemester 2022/23 jährlich zusätzlich 347 Anfängerplätze bereitstellen. Bei der Forschung wird mit zusätzlichen 17 Millionen Euro schwerpunktmä­ßig in klimarelevante Zukunftsbereiche, wie zum Beispiel Wasserstoff, mehr Geld in­vestiert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

UG 33 und UG 34, angewandte Forschung: Diese klima- und konjunkturrelevanten For­schungs- und Investitionsprogramme werden ebenso entsprechend unterstützt. Das Budget in der UG 33 wird über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 72,5 Millionen Euro gesteigert, jenes der UG 34 um 291,5 Millionen Euro.

Damit Österreich an Ipcei, an Projekten zu Wasserstoff sowie Mikroelektronik, teilneh­men kann, stehen bis 2026 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. So können sich österreichische Unternehmen an europäischen Projekten und Kooperationen in wichti­gen Zukunftsfeldern beteiligen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 43, Klima, Umwelt und Energie: Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wurde das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Milliarden Euro gesteigert. Den größten Beitrag dazu liefert der regionale Klimabonus, mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden. Darüber hinaus werden die Förderungen für sauberes Heizen sowie Heizkesseltausch und für die ther­mische Sanierung um insgesamt 320 Millionen Euro erhöht. Für die Förderung des Fern­wärme- und Fernkälteausbaus werden bis 2025 24 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Schaffung von energieautarken Bauernhöfen sind im Zeit­raum 2022 bis 2025 100 Millionen Euro vorgesehen.

Zu UG 41, Mobilität: Das Budget der UG 41 wird über die gesamte Finanzrahmenperiode um 668,4 Millionen Euro erhöht. Darunter werden vor allem für die regionalen Klima­tickets zusätzlich 430 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung gestellt. Förderprogramme für emissionsfreie Busse und Infrastruktur werden mit zusätzlich 204 Millionen Euro gestartet. Die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans kommt noch hinzu, auch das ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 42, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: Im Bereich der Land- und Forst­wirtschaft werden wir zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung stellen. Insgesamt steigern wir das Budget der Untergliederung Landwirt­schaft, Regionen und Tourismus im nächsten Rahmen um 554,9 Millionen Euro. Da­runter werden unter anderem zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klimaadaptierung oder dem Borkenkäferbefall, ins­gesamt 350 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für den Breitbandausbau werden bis 2025 zusätzlich 624 Millionen Euro zur Erreichung der Ausbauziele veran­schlagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu UG 40, Wirtschaft: Das Budget des Wirtschaftsressorts wird bis 2025 um 924,5 Mil­lionen Euro gesteigert. Darunter werden für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2025 weitere 42,3 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem stehen für IT-Projekte 2022 und 2023 weitere 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Schließlich zu UG 32 und UG 17, Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport: Zum Abschluss freut es mich sehr zu erwähnen, dass wir die Budgetmittel für den Bereich Kunst und Kultur über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 90,1 Millionen Euro steigern. Damit sind die Mittel für die Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz sichergestellt und auch zusätzliche Mittel für die Kinderoper der Wiener Staatsoper garantiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch die Sportförderung wird in den Jahren 2023 bis 2025 um insgesamt 51 Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus sind für den NPO-Fonds zusätzlich 250 Millionen Euro für das Jahr 2022 vorgesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Ös­terreich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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