10.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach dieser PR-Vorstellung vielleicht ein paar nackte Zahlen und Informationen, wenn Sie, Herr Präsident, mir erlauben, einen Satz zum vorgelegten Budget zu sagen: Ja, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik. Schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen, für alle Arbeitnehmer, für kleine Selbst­ständige, für Pensionistinnen und für Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: ... nicht genau ge­lesen!): Die Steuersenkung zahlen sie sich durch die sogenannte kalte Progression selbst. (Abg. Hanger: Das stimmt ja gar nicht!) Sie zahlen sich aber nicht nur diese Steuersenkung selbst, sondern sie bezahlen auch noch ein Geschenk an Milliardäre und Konzerne, weil diese in Zukunft weniger Steuern zahlen und sie diese Steuersenkung auch bezahlen.

Und auch noch eine schlechte Nachricht für das Klima: Der Beitrag dieses Budgets zur Bekämpfung der Klimakrise besteht maximal in homöopathischen Dosen. Ob das über­haupt messbar ist, wird man im Laufe des Budgetprozesses sehen.

Zum vorgelegten Bundesrechnungsabschluss muss man erstens einmal an den Beitrag der drei Oppositionsparteien erinnern, die das Budget damals gerettet haben. Das, was Finanzminister Blümel damals vorgelegt hat, war ja verfassungswidrig. Durch die Arbeit der NEOS, der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten konnten wir den Finanzminister dann am Ende des Tages davon überzeugen, dass die Verfassung auch für ihn gilt, und er hat ein Budget vorgelegt, das auch verfassungskonform war. Man darf nicht verges­sen, was da unser Beitrag war – und da rede ich noch gar nicht von den fehlenden sechs Nullen, sondern nur davon, dass es überhaupt einmal verfassungskonform war.

Vielleicht noch zwei kurze Sätze zum Bundesrechnungsabschluss: Das eine ist, es ist einfach vollkommen intransparent. Das sagt nicht nur die Opposition, sondern das sagt auch der Rechnungshof. Der Rechnungshof sagt, dieses Budget ist eigentlich nicht mit dem anderer Jahre vergleichbar, weil man durch die Veränderungen der Budgetstruktur das letzte Jahr, das Jahr 2020, überhaupt nicht mit den Jahren davor vergleichen kann.

Das größte Problem ist, dass die Cofag, das heißt, die gesamten Krisenhilfen von über 15 Milliarden Euro, für das Parlament nicht kontrollierbar ist. Die Regierung hat absicht­lich ein Instrument gewählt, durch das das Parlament und damit die Öffentlichkeit die Wirtschaftshilfen nicht kontrollieren können. Wir können gar nicht genau nachsehen, wer wie viel Geld bekommen hat, und wir reden da von Beträgen von 15 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als wir im Jahr für Bildung, für Universitäten, für irgendetwas anderes ausgeben, und als Parlament können wir nicht nachsehen, was da wirklich passiert ist. Das ist ein Rechnungsabschluss der Intransparenz.

Das Nächste, das man auch feststellen kann, weil Zahlen Fakten sind, ist: Kurz, Blümel, und wie sie alle heißen, haben immer behauptet, sie senken die Steuern in Österreich vor allem für die, die arbeiten gehen. Die Steuern werden über die Steuer- und Abga­benquote gemessen, und was sehen wir, seitdem Kurz Kanzler ist, und es wurde bei Finanzminister Blümel nicht besser? – Die Steuer- und Abgabenquote ist höher, als sie unter Faymann/Mitterlehner war, und höher, als sie unter Kern/Mitterlehner war. Das heißt, auch wenn immer behauptet wird, dass die Steuern gesenkt werden, ist die Wahr­heit eine andere. Die Steuer- und Abgabenquote war 2020 nach 2018 und 2019 das dritte Jahr in Folge höher, als das unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitter­lehner der Fall war – das ist die Wahrheit.

Das heißt, wenn die ÖVP Ihnen sagt, dass sie Steuern senkt, dann meint sie nur die Steuern für Konzerne und Milliardäre, aber nicht für Arbeitnehmer, nicht für kleine Selbst­ständige, nicht für kleine Firmen, nicht für Pensionistinnen und Pensionisten. Zahlen lügen nicht (Zwischenruf bei der ÖVP): Diese Gruppe hat unter Kurz und unter Blümel mehr Steuern bezahlt als davor. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernoste­rer. – Bitte.