10.44

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben gerade die Rede unseres Finanzministers zum Budget gehört und – wer aufgepasst hat – auch alle Details, die in diesem Budget abgebildet sind.

Jeder, der sich mit Budgets auseinandersetzt – das tue ich als Wirtschaftler regelmä­ßig –, muss sagen: Dieses Budget zeigt in die Zukunft, Herr Finanzminister, dieses Bud­get gibt diesem Staat – unserem Staat – Stabilität, und dieses Budget werden uns in dieser Stabilität und Zukunftsorientierung, so wie Sie auch gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), viele andere Länder erst nachmachen müssen. Es wird nicht ver­waltet, sondern es wird in die Zukunft gestaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben jetzt den Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2020. Wir werden uns morgen in der ersten Lesung mit vielen, vielen Redebeiträgen mit dem Budget in der Tiefe auseinandersetzen, aber trotzdem ein Satz dazu, weil ich nicht so stehen lassen möchte, was Kollege Krainer gesagt hat: Es werden nun in dieser Steuerreform die Milliardärinnen und Milliardäre und die Großindustrie entlastet. – So sage ich jetzt nur zwei Zahlen: 18 Milliarden Euro macht dieses Entlastungspaket aus, und 750 Millionen Euro gehen in die KöSt hinein, was genau diese Zielgruppe betrifft, wie Sie, Herr Kollege Krainer, gerade gesagt haben.

Wir sind aber schon gewohnt, dass von diesem Rednerpult aus einfach Zahlen und Fakten verdreht werden. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Die Österreicherinnen und Ös­terreicher, die arbeitenden Menschen sind mit diesem ökosozialen Steuerpaket entlastet worden. Jeder Österreicher weiß selbst, wie viel ihm am Ende des Monats am Konto bleibt. – Das sind die Fakten und keine Märchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Gehen wir zu unserem Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2020 zurück! Als jemand, der sonst auch immer mit Budget zu tun hat, muss ich sagen: Es ist nicht schön, wenn man ein Budget abschließt, in dem über 22 Milliarden Euro Minus drinnen sind. Wir müssen aber auch wissen, warum: Wir wissen, dass es die Coronakrise gab und diese Regierung gesagt hat, sie wird alles tun, dass diese Krise für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber so überbrückt wird, dass wir ganz schnell wieder in den ganz normalen wirtschaftlichen Alltag hineinkommen – und die Fakten dazu zeigen es.

Immer wieder habe ich an diesem Rednerpult gesagt, wer bis zum Ausbruch der Co­ronakrise zahlungsfähig war, ist es auch heute noch, und diese Hilfen sind so aufgebaut worden, dass sie es auch heute noch sind. Wenn wir wissen, dass in Deutschland die Experten die Prognosen für den Wirtschaftsaufschwung eher nach unten drücken wollen und jene bei uns in Österreich eher nach oben, dann wissen wir auch, dass diese Regierung mit diesem Finanzminister in Summe das Richtige gemacht hat, wenn auch da und dort kleine Fehler passiert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Pakete für die Kurzarbeit, die Pakete für die Wirtschaft und für die Kultur: Das hat alles viel, viel Geld gekostet. Wie gesagt, die Fakten und Zahlen hat der Finanzminister – ich möchte das nicht wiederholen – selbst auf den Tisch gelegt.

Nun zur Kritik: Natürlich gibt es immer wieder Kritik zu einem Budget, gerade von der Opposition – das wäre ja sonst nicht normal, und das ist auch gut so – und auch des Rechnungshofes. Wir waren mit den Budgetsprechern der einzelnen Fraktionen bei der Präsidentin, und was war denn wirklich die Kritik? – Es hat zwei Kritikpunkte gegeben, die aber fundamental zu entkräften sind. Das betrifft einerseits die Ermächtigung, die der Finanzminister in dieser Coronakrise gehabt hat. Warum hat es diese Ermächtigung ge­braucht? – Damit man die Hilfen schnell abwickeln kann. Wissen Sie, was der deutsche Finanzminister – SPDler – gesagt hat, weil wir das über die Cofag abgewickelt haben? – Da waren die Österreicher gescheiter als wir, und das ist auch wesentlich schneller ge­gangen! – Ich sage, wenn das der deutsche Partner sagt, dann wird es wohl seine Wer­tigkeit haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Andererseits betrifft es die Kontrolle in der Cofag. Ihr wisst genau, dass die Kontrolle dort wirklich zu 100 Prozent gegeben ist. Es sitzen auch alle Sozialpartner drinnen. Warum ihr von der Oppositionspartei (Zwischenruf des Abg. Matznetter) euch nicht hineinge­setzt habt, verstehe ich bis heute nicht. Wisst ihr überhaupt - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie mir zu, ich höre Ihnen auch zu! Wissen Sie, wie viele Anträge in der Cofag abgearbeitet wurden? – Über eine Million Anträge wurden dort abgearbeitet! Und dann erklären Sie von der Opposition mir einmal, wie wir hier herinnen über eine Million Anträge abarbeiten könnten! Da hätten die Unternehmer und die Arbeit­nehmer bis heute noch kein Geld bekommen. Das war richtig so, und das würden wir auch in Zukunft wieder machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Morgen werden wir uns wie gesagt ausführlich mit dem ökosozialen Steuerpaket aus­einandersetzen. Herr Finanzminister, ich gratuliere zu dieser Budgetrede, deren Inhalt einfach dieses Budget aufgezeigt hat. Es ist verantwortungsvoll, und Österreich ist mit dieser ökosozialen Steuerreform in der Zukunft angekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.