Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir abstimmen kön­nen. – Das ist der Fall.

Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 1067 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.

Nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung annimmt, den darf ich um ein dementsprechendes Zei­chen bitten. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende aller Covid-Maßnahmen und Co­rona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1068 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Ich darf fragen, wer auch in dritter Lesung dafür ist, und bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ku­cher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegeoffensive jetzt!“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Betriebliches Testungs-Gesetz in 1069 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 1.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die im Sinne des Ausschussberichtes dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes. – Das ist wieder das gleiche Stimmverhalten, mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Das ist das gleiche Stimmverhalten. Daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Le­sung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hau­ser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „betriebliche Gratistests beibehalten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Lagergesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1070 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1071 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich wiederum um ein dementsprechendes Handzeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kran­kenanstalten- und Kuranstaltengesetz und das Medizinproduktegesetz geändert wer­den, in 1072 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen zuerst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile ab.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.

Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, mö­ge ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 12, die dem Ausschussbericht 1073 der Beilagen angeschlos­sene Entschließung betreffend „umgehendes Verbot des Farbstoffs Titandioxid E 171 wegen Krebsgefahr“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen. (203/E)