17.05

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Pöttinger hat gerade vorhin den in diesem Paket inkludierten Antrag betreffend Energiearmut angesprochen. Kollege Pöt­tinger hat gemeint: Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir heute wieder so eine Beschäftigung haben? – Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Pöttinger: Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir heute Stromkosten und Gaskosten haben, die explodieren? Hät­ten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir eine Inflation von 3,2 Prozent haben? Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass sich Leute in Österreich das Heizen und den Strom nicht mehr leisten können? Hätten Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sie meinen aber offensichtlich: Es gibt wenige, die das in Österreich betrifft. Jetzt schau­en wir einmal: Wie wenige sind denn das? Es gibt aktuelle, sogenannte Armutszahlen von der Armutskonferenz: 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, das sind rund 1,5 Millionen Menschen, sind „armuts- oder ausgrenzungsgefährdet“. 13,9 Prozent, das sind 1,2 Millionen Menschen, sind „armutsgefährdet“, das heißt, sie leben von einem Einkommen unter der Armutsgrenze. 2,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung, das sind immer noch 233 000 Menschen, sind „erheblich materiell depriviert“ und können sich Waschmaschine, Handy, Wohnung und die Wohnung angemessen warm zu halten nicht mehr leisten.

Das sind für Sie offensichtlich wenige. 1,5 Millionen Menschen sind wenige. Auch wenn es nur 230 000 sind: Für mich sind das sehr viele, es sind zu viele, und deshalb haben wir auch diesen Antrag eingebracht, denn wie sollen sich diese Menschen in Zukunft Strom, Energie und das Heizen leisten, wenn das – wie wir jetzt wissen – pro Haushalt rund 400 bis 500 Euro ausmachen wird? Wie sollen sie sich das leisten? Ich verstehe ja vielleicht noch, dass euch von der ÖVP das egal ist, aber dass den Grünen das auch wurscht ist - - Ihr müsst euch ja wirklich in Grund und Boden schämen! Was würde da ein Rossmann oder ein Pilz sagen, wenn ihr euch da herinnen so verhaltet? Das ist euch offensichtlich egal, wie es diesen Menschen geht.

Jetzt verschiebt ihr einen Antrag aus dem Sozialausschuss in den Wirtschaftsausschuss. Was werdet ihr dann im Wirtschaftsausschuss damit tun? Stimmt ihr ihm dann zu? Ihr habt ihn heute schon einmal abgelehnt. – Herr Pöttinger, stimmt ihr im Wirtschaftsaus­schuss dem zu, dass man diesen Menschen hilft, dass diese Menschen im Winter ihre Wohnung heizen können, dass diese Menschen am Abend das Licht einschalten kön­nen, oder lehnt ihr den Antrag dort ab? Oder grabt ihr ihn dort mit einer entsprechenden Vertagung ein? Das würde mich interessieren, Herr Pöttinger. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wird seitens der Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir verlegen die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.