17.52

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Kollege Gödl, wann fangt ihr endlich damit an, dass ihr gute Politik macht? (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube nämlich, die einzigen Jobs, die wirklich sicher sind – das hat Altbundeskanzler Kreisky, glaube ich, einmal gesagt –, sind jene beim Rundfunk oder im öffentlichen Dienst. Das sind die einzigen sicheren Jobs, alle anderen sind marktpolitisch zu erarbeiten.

Ich glaube, wir sollten einmal aus unserem Elfenbeinturm in der Politik rauskommen und wirklich auf die Realität schauen. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Kollege Koza hat heute schon gesagt, wir sind auf Vorkrisenniveau gelandet, es gibt jetzt nur mehr 260 000 oder 270 000 Arbeitslose. – Sie müssen aber einmal sehen, mit welchem Auf­wand wir das geschafft haben, dass wir auf Vorkrisenniveau zurückkommen, und es ist auch kein Ruhmesblatt, dass es vorher 270 000 Arbeitslose gab.

Wenn man sich jetzt die Statistiken anschaut, die besagen, dass es 120 000 Langzeit­arbeitslose gibt, dann muss man sich ja fragen: Wo kommen diese arbeitsmarktpoliti­schen Programme denn an? Sie müssen sich ja auch bei den Langzeitarbeitslosen frü­her oder später niederschlagen, wenn diese nicht nur in Schulung oder in Qualifizierung sind. Da zeigt sich, dass die Ansätze in der Qualifizierung falsch sind. Wie die Frau Kol­legin vorhin erwähnt hat: Es gibt in Oberösterreich 31 000 Jobangebote und 29 000 Job­suchende. – Da ist letztendlich in der Qualifizierung etwas Falsches passiert, denn es kommt – das ist leider die Realität und das sehe ich tagtäglich in meinem Tal und im Bereich Unterkärnten – bei den Firmen nichts mehr an und die Firmen bekommen kein Personal.

Der Ansatz muss daher ein flexiblerer, ein schnellerer und besser auf die Wirtschaft zu­geschnittener Ansatz sein, sodass die Menschen in Beschäftigung kommen und auch aus dem AMS herauskommen. Dafür braucht man keine neuen AMS-Mitarbeiter, son­dern man muss die Leute aus dem AMS herausbekommen, damit sie wieder in die Jobs kommen. (Abg. Gödl: Ja!) Diese Ansätze müssen wir schaffen. Das erwarte ich mir von einem Arbeitsminister und einer flexibleren Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir das schaffen, dann erreichen wir auch eine nachhaltige Senkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen, die letztendlich, und das beinhaltet der Satz ja auch, Arbeitsmarktpolitik nach sich zieht. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist folgender: Sie brauchen sich nur einmal Ihre Kammern anzuschau­en! Es gibt in Österreich ja nichts, bei dem nicht die Arbeiterkammer die Wirtschafts­kammer und die Wirtschaftskammer die Arbeiterkammer blockiert. Wir reden seit Jahren, nein, schon seit Jahrzehnten davon, bei neuen Pflegeberufen anzusetzen. Wir reden mit Gust Wöginger seit mittlerweile schon drei Perioden über eine Pflegelehre, und er sagt: Jetzt fahren wir einmal in die Schweiz, um uns das anzuschauen! – Passiert ist das aber nie. Die Schweizer haben seit 15 Jahren eine Pflegelehre, im Zuge derer man beginnt, Jugendliche ganz normal in einen Pflegeberuf einzuführen, und man schafft es sogar, sie auf ihrem Weg zu begleiten. Natürlich werden in Österreich viele Veränderungen notwendig sein, damit wir das einführen können, aber wir müssen doch irgendwann ein­mal in der Lage sein, neue Berufe im Pflegesystem und auch andere Lehrberufe anzu­denken. Das sind Punkte, die wir letztendlich gemeinsam mit unserem Arbeitsminister zu erarbeiten haben.

Mein letzter Kritikpunkt: Wenn es schon so viele Menschen in Armut gibt und wir heute einen Antrag des Kollegen Angerer betreffend Energiearmut vorliegen haben, der dann blindlings von einem Ausschuss in einen anderen verschoben wird, dann gebe ich Ihnen einen Tipp dazu, wie es die Franzosen gelöst haben, was sie mit Langzeitarbeitslosen gemacht haben: Sie haben sie alle zu Energieberatern ausgebildet, indem sie einen Fonds mit 2,5 Millionen Euro gegründet haben, den die GDF Suez gespeist hat. So haben sie Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausgebildet, sie losgeschickt und da­für Sorge getragen, dass die Energiekosten sinken. Das ist ein Lösungsansatz, von dem ich mir wünschen würde, dass man dessen innovative Kraft auch in Österreich erkennt. Man kann nur an den Minister appellieren, dass er das auch umsetzt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte.