18.22

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ja, auf der Ta­gesordnung stehen jetzt tatsächlich das Handelsstatistische Gesetz und drei Investi­tionsschutzabkommen, die aufgehoben werden. Über die drei Investitionsschutzabkom­men kann man noch reden, ja, auch im Ausschuss haben wir darüber geredet. Investi­tionsschutz ist wichtig, drei Abkommen sind aufgehoben worden und da wird es neue Regelungen brauchen. Aber das Handelsstatistische Gesetz, mit dem sich ja Kollege Haubner sehr intensiv befasst hat? – Ich glaube, zurzeit haben viele Unternehmer an­dere Probleme!

Eines dieser Probleme würde ich gerne ansprechen, Frau Minister, und vielleicht können Sie in Ihrem Redebeitrag etwas dazu sagen. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Branche schon Kontakt gehabt haben, aber eine Branche, die von der Coronakrise massiv be­troffen ist, ist die Friseurbranche. Dort sind auch viele in die Schwarzarbeit abgedriftet. Die Branche kämpft massiv mit diesem Problem. Es gibt auch schon lange die Forde­rung – auch über die Wirtschaftskammer, aber die Wirtschaftskammer interessiert das offensichtlich gleichfalls nicht –, dass man in diesem Bereich die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent senkt. – Kollege Kopf schüttelt schon den Kopf; offensichtlich ist ihm das Problem bekannt.

Es wäre mir ein wichtiges Anliegen, dass Sie vielleicht auch für solche Branchen – ich habe jetzt mit der Friseurbranche nur ein Beispiel herausgenommen, aber da gibt es doch 18 000 Unternehmen mit Tausenden Mitarbeitern in Österreich – etwas zu tun ge­denken und überlegen, dieses Problem der Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.