18.33

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden unsere Zustimmung geben, und ich glaube, es ist auch ein gutes Zeichen für dieses Haus, dass es Materien gibt, die über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden.

Nichtsdestotrotz, glaube ich, muss man, wenn man an dieser Stelle von Parlamentaris­mus spricht, festhalten, was Kollege Matznetter schon angesprochen hat, nämlich dass natürlich auch die Oppositionsparteien gute, sinnvolle Gesetzesvorschläge einbringen, diese aber aufgrund der Machtlogik der Volkspartei immer und immer wieder vertagt werden. Wenn Sie hier immer davon sprechen, dass wir im Sinne von Österreich zusam­menarbeiten sollen, wäre es nett, wenn Sie selbst auch diese Zusammenarbeit leben würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Das wäre für uns und, wie ich glaube, auch für diese Republik sehr, sehr wichtig, denn das Leben ist keine Einbahnstraße, und wie man sieht, kann man sehr, sehr schnell auch wieder auf andere angewiesen sein. Wenn es um Österreich geht, dann, glaube ich, hat Machtlogik keinen Platz.

Ich habe mir, weil viel von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wurde, angeschaut, wie Vermögen in Österreich verteilt ist, Frau Ministerin. Es gibt 46 Personen beziehungs­weise Familien, die ein Milliardenvermögen besitzen. Das werden die sein, die haupt­sächlich von der Körperschaftsteuersenkung profitieren. Warum geben Sie dieses Geld, das frei wird, nicht den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, die in jeder Sonntagsrede beschworen werden? Warum geben Sie das Volumen, das frei wird, nicht jenen, die jetzt schon den Großteil an Steuerlast tragen, die die Ausbildungsplätze garantieren, die sich Tag für Tag bemühen: den EPUs, den Kleinen, den Mittleren, die unseren Exportstandort am Laufen halten und die in Wahrheit auch einen Großteil der Steuerlast tragen?

Warum bekommen die nicht das Geld? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: weil die eben nicht so gespendet haben. Das ist doch der Grund in all Ihren Entscheidungen, wie wir jetzt auch aus den Chats wissen. Da geht es nie um die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Hörl), sondern ausschließ­lich um jene, die Ihnen gegeben haben. Die bekommen jetzt zurück, und das ist nicht in Ordnung, das hat sich der Wirtschaftsstandort nicht verdient.

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Ab­geordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Obernosterer hat das ja heute in seiner Rede, glaube ich, auch unbewusst zu­gegeben. Ich habe genau zugehört, als er sagte: Ja, die Körperschaftsteuer ist für die Milliardäre, aber der Rest kommt eh für die anderen. – Das ist ja ein wahres Wort aus eurem Munde! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ich richtig hingehört ha­be, hat er das heute so gesagt, und damit hat er etwas Wahres gesagt, denn es ist natürlich volkswirtschaftlich nicht richtig, was Sie hier tun.

Entlasten Sie doch die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Machen Sie einen Systemwandel für all jene, die schon unter dem Druck stöhnen, die eh schon zu viel bezahlen und zu viel einbringen! Entlasten wir doch die, die sich jeden Tag be­mühen! – Das sind in Sonntagsreden doch immer auch Ihre Worte. Die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sind diejenigen, die Sie im Fokus haben sollten, und nicht die großen, die die Spenderinnen und Spender sind. Die haben genug. Es ist an der Zeit, dass die anderen auch wieder genug bekommen, und darum würde ich bitten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.