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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Liebe Grüne, es freut mich, dass ihr den Untersuchungsausschuss herzlich willkommen heißt. Ich möchte auch noch bedauernd fragen, ob es im Sinne der Aufklärung nicht gut gewesen wäre, wenn wir den Untersu­chungsausschuss noch laufen hätten. Hätte nicht gerade der Ibiza-U-Ausschuss ab heute oder eigentlich schon seit Wochen eine wichtige Arbeit leisten können? Ist derzeit nicht eh schon genug los, wo wir sagen, es macht nun wirklich einen Unterschied, ob wir verlängert hätten oder, wie Sigi Maurer meinte: Dann richtet halt wieder einen ein? – Wir können nun bis Anfang des nächsten Jahres unsere Arbeit mit Sitzungen und Befragun­gen nicht aufnehmen. Da vergehen Monate.

Wir schließen uns dem Angebot von Kollegen Krainer an, unsere Aufklärung finalisieren zu wollen – ein halbes Jahr, wenn wir dabei von allen Parteien entsprechende Koope­ration erleben. Neu wäre das vonseiten der ÖVP, wir bleiben optimistisch.

Warum richtet sich der Fokus in diesem Ausschuss auf Korruption und auf die türkise ÖVP? – Das ist wahrscheinlich schon die rhetorischste Frage der Nation, ich führe den­noch aus: In diesem Land gibt es leider ausreichend Themen für Untersuchungs­ausschüsse; für uns NEOS gilt aber immer, dass die Untersuchung von Missständen, die noch bestehen und deren Verursacher und Verursacherinnen noch an den Schalt­hebeln sitzen, am wichtigsten und prioritär ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da besteht die Gefahr, dass weiterhin politisch zutiefst verantwortungsloses Ver­halten gesetzt und fortgesetzt werden kann. Wir wollen nicht mehr erleben – und ich glaube, niemand in Österreich will das noch einmal erleben –, dass Kinderbetreuung aus purer persönlicher Machtgier verhindert wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen), dass die kalte Progression aus purem Egoismus nicht abgeschafft wird, dass sich jemand Medien kauft und Wahlen kauft, dann versucht, die Justiz daran zu hindern, dies auf­zuklären, und versucht, da zu vertuschen.

Wir erinnern uns nämlich an die multiplen Verdachtslagen, auch daran, dass Hausdurch­suchungen und andere Zwangsmaßnahmen über das türkise Innenministerium verraten wurden. Wer hat dies alles getan und versucht, es zu vertuschen, in dieser noch nie da gewesenen Art und Weise, und ist noch immer da? Auf wen müssen wir uns kon­zentrieren? – Auf das türkise System. Das gehört klar herausgearbeitet, dessen Kor­rumpierung unserer Demokratie gehört klar aufgezeigt – und zwar abseits des Straf­rechts, Herr Kollege Hanger.

Darum geht es Ihnen doch auch im Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: um Politik, die höhere Anforderungen an sich stellt als die strafrechtlichen Maß­stäbe, nämlich um anständige Politik. Es ist von unschätzbarem Wert, in diesem U-Aus­schuss für eine Politik der sauberen Hände, für das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten; und das ist aus der Sicht von uns NEOS die Verantwortung, die wir hier im Parlament eingehen möchten und der wir nachgehen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

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