Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 54

12.05.29

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundespräsi­dent! Der Herr Bundespräsident hat sich am Sonntag für das Bild, das die Politik in Ös­terreich abgibt, entschuldigt. (Abg. Obernosterer: ... Budget sind wir! Jahresabschluss!) – Wir rechnen das Jahr 2020 ab, und daher ist das wichtig.

Das Bild, für das er sich entschuldigt hat, hat nicht die gesamte Politik abgegeben, son­dern das Bild, für das er sich entschuldigt hat, haben Kurz und sein türkis-schwarzer Freundeskreis zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), nicht die Politiker in den Gemein­den, in den Landtagen, auch nicht hier im Nationalrat, weil eine Mehrheit, eine ganz große Mehrheit aller Politikerinnen und Politiker hier herinnen nicht korrupt ist. Sie engagieren sich dafür, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. Genau das nehme ich auch für mich in Anspruch. Ich war neun Jahre lang Regierungsmitglied. Ich habe mich bewusst an solchen Machtspielen nicht beteiligt, ich habe auch nicht bewusst Tabubrüche gegenüber dem Rechtsstaat begangen, und ich habe vor allem nicht die eigene Regierungsarbeit sabotiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei mir und bei den meisten Politikerinnen und Politikern in Österreich stehen Sachar­beit, Dialog und Konsens im Vordergrund – und dafür braucht man sich nicht zu ent­schuldigen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich sagen, weil es auch meine Regierungskollegen, mit denen ich in der Regierung gewesen bin, anders gehalten haben. Was da eingetreten ist, ist eine neue Qualität von Politik, die auf Fakenews repliziert, die Unwahrheit zur Wahrheit macht und damit den demokratischen Diskurs in diesem Land verhindert.

Warum sage ich das, wenn wir über das Budget 2020 reden? – Weil diese Inhalte in diesem Budget drinnen sind! Da geht es darum, dass sich Herr Kurz Gelder aus dem Budget geholt hat, die er für Pressearbeit verwenden kann. Wir sagen heute Ja oder Nein zu dieser Politik, und das machen wir – auch – mit diesem Budget.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich hier schwarz auf weiß, wer die Kosten der Pandemie zu tragen hat. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – danke an den Rechnungshof, Sie haben das sehr klar dargestellt –: Dort, wo die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer etwas bekommen haben, waren das im Wesentlichen die Kurz­arbeit und ein bisschen die Erhöhung beim Kinderbonus. Alle anderen Maßnahmen ha­ben sich an die Unternehmen gerichtet, an diese ist das ausgezahlt worden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Taschner: ... Kurzarbeit!) – habe ich ge­sagt, Herr Professor – haben wenig davon gehabt.

Ich frage ganz bewusst in Richtung Sektor der ÖVP, und ich frage auch die Österrei­cherinnen und Österreicher: Haben Sie schon jemals Körperschaftsteuer gezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nie Körperschaftsteuer zahlt, dann kann man von einer Kürzung der Körperschaftsteuer keinen Nutzen haben. Selbst wenn ich in Richtung ÖVP frage: Ich glaube, die meisten von euch haben noch nie Körper­schaftsteuer gezahlt, aber ihr würdet diese jetzt reduzieren. – Das kann es nicht sein (Abg. Ottenschläger: ... Arbeitsplätze!), und das zeigt, dass es zu einer klaren Umver­teilung von unten nach oben gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war ganz überrascht, als ich heute die Budgetrede gehört habe. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat keinen Satz zum Kapitel Arbeit gesagt. Er redet zwar von Arbeit und Arbeitslosigkeit, aber wenn es darum geht, wie er das in dem entsprechenden Kapitel abgebildet hat, sagt er wohl deswegen nichts, weil die Mittel dort weniger werden, weil er nichts dafür tut, weil das in diesem Voranschlag einfach nicht abgebildet worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)