Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 193

Bundesministers für Finanzen und der Finanzprokuratur in diese Angelegenhei­ten zum mutmaßlichen Zwecke des Schutzes von mit der ÖVP verbundenen Per­sonen einschließlich des Bundesministers Blümel selbst.

4.          Begünstigung bei der Personalauswahl

Aufklärung über Bestellung von Personen in Organfunktionen des Bundes oder Aus­übung von Nominierungsrechten des Bundes abseits jener in Beteiligungen des Bundes sowie Aufnahme von Personen in Beratungsgremien (insbesondere Think Austria) oder Delegationen mit dem mutmaßlichen Ziel, einen kontrollierenden Einfluss für mit der ÖVP verbundene Personen auf die Tätigkeiten dieser Organe zu erreichen, oder Be­stellungen als mutmaßliche Folge oder in Erwartung einer Begünstigung der ÖVP, und insbesondere über

-             Einhaltung der Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes bei der Vergabe von Leitungsfunktionen in ÖVP-geführten Bundesministerien;

-             Interventionen für (ehemalige) PolitikerInnen der ÖVP und deren Versorgung mit Beschäftigungsverhältnissen; möglichen Schaden für den Bund durch Ermögli­chung solcher Begünstigung insbesondere durch frühzeitige Abberufung anderer OrganwalterInnen oder die Schaffung neuer Funktionen;

-             Vorwürfe des „Maßschneiderns“ von Ausschreibungen von Leitungsfunktionen auf parteipolitisch loyale KandidatInnen durch Mitglieder des ÖVP-Zusammen­schlusses;

-             Einhaltung der Qualifikationserfordernisse bei der Besetzung von Planstellen durch mit der ÖVP verbundene Personen, insbesondere durch MitarbeiterInnen politischer Büros von ÖVP-Regierungsmitgliedern.

Unter einem wird gemäß § 33 Abs. 4 GOG-NR die Durchführung einer Debatte verlangt. 

Begründung

Untersuchungsziele:

Der Untersuchungsausschuss soll entlang der Beweisthemen umfassend klären, ob es ausgehend vom „Projekt Ballhausplatz“ durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist. Zu dieser Aufklärung gehört unter Anerkennung des in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständli­chen Ausmaßes an parteipolitischer Motivation, festzustellen, inwieweit die gesetzlichen Regelungen lückenhaft sind oder wo solche Regelungen umgangen oder gebrochen wurden und somit der Verdacht auf Gesetzesverstöße besteht. Die Untersuchung soll die Grundlage für zukünftige gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsprä­vention, zur Verminderung der Missbrauchsanfälligkeit bei der Vergabe von Finanzmit­teln und Funktionen sowie zur Stärkung der Kontrollmechanismen bilden.

Zum bestimmten Vorgang:

Mit der Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wird dem Nationalrat ein Instrument der politischen Kontrolle eröffnet (Kahl, Art. 52b B-VG, in: Korinek/Holou­bek et al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 7. Lfg. 2005, 4). Die Befugnisse, die dem Untersuchungsausschuss durch das Bundes-Verfassungsgesetz übertragen werden, sollen eine wirksame parlamentarische Kontrolle durch den Nationalrat ermöglichen. Da mit Art. 53 Abs. 1 B-VG einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates ein Minderheits­recht eingeräumt wurde (siehe AB 439 BlgNR XXV. GP, 2), kommt der verlangenden