10.39

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine Nachricht bekommen: Das Budget muss ja sehr gut sein. Die einen jammern, es sei zu wenig, die anderen sagen, es sei zu viel, da müsste man ja die Mitte perfekt getroffen haben! – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir liegen mit diesem Budget goldrichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen nämlich eines mit diesem Budget: Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und dafür ist eine florierende Wirtschaft etwas ganz Wichtiges, dafür ist budgetäre Sicherheit ein ganz wichtiges Element und eine Voraussetzung. Eine Wirt­schaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft auch Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen als Wirtschaftssprecher meiner Partei: Wir brauchen diese Unter­stüt­zung, und wir haben in Zeiten von Corona bewiesen, dass wir diese Unterstützung auch gut verwenden, die Arbeitsplätze sichern und unser Land und unsere Wirtschaft auf einem guten Weg halten. Dafür, meine Damen und Herren, möchte ich auch den Unter­nehmern einmal recht herzlich Danke sagen: dass sie diesen schwierigen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Dieses Budget ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft. Der SPÖ möchte ich sagen: Die Wirtschaft ist unteilbar – Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein, meine Damen und Herren. Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder auf die Unternehmer hinhauen, so wie Sie das machen, und dass Sie, wenn wir eben einen Beitrag dahin gehend leisten, den Standort und die Unternehmer abzusichern, das dann schlecht­reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon auch einen Satz zur KöSt anmerken. 20 Prozent der österreichischen Unternehmer sind körperschaftsteuerpflichtig, und die meisten sind im internationalen Wettbewerb tätig. Da müssen wir schon darauf schauen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben und dass sie vor allem in Österreich bleiben. Schauen wir auf die anderen Länder, die im Umfeld von Österreich aktiv sind: Kroatien hat einen KöSt-Satz von 10 beziehungsweise 18 Prozent, die Slowakei einen von 21 beziehungsweise 15 Prozent, Tschechien 19 Prozent, Slowenien 19 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, da müs­sen wir unseren Standort schon danach ausrichten und etwas tun, damit die Unterneh­mer nicht in andere Länder abwandern. Deshalb machen wir diese Körperschaftsteuer­senkung: damit wir die Arbeitsplätze in Österreich sichern – die Arbeitsplätze, die wir alle brauchen. Deshalb bin ich dafür, dass wir diese Maßnahme auch entsprechend um­setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist erfreulich, dass auch 80 Prozent der Unternehmer, die Personengesellschaften oder Einzelunternehmer sind, von dieser Steuerreform profitieren. Wir senken die Ein­kommensstufe zwei von 35 auf 30 Prozent, die Einkommensstufe drei von 42 auf 40 Prozent, wir erhöhen den Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent, und wir geben Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig, wie wir jetzt durch diesen Investitionsfreibetrag gesehen haben: 7 Milliarden Euro Investitionsprämie haben 80 Milliarden Euro Inves­titionen ausgelöst. Das hat auch Arbeitsplätze gesichert, meine Damen und Herren. Wir denken eben gemeinsam für Unternehmer und für Arbeitnehmer, und das unterscheidet uns von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Aufschwung, Stabilität und Nachhal­tig­keit schaffen wir sicher, wenn wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Des­halb: Schauen wir, dass wir gemeinsam erfolgreich sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.