11.27

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich hier einem Bereich widmen, der sehr wichtig ist und auch noch extra hervorgehoben gehört, und das ist das Justizbudget. Wir betonen immer wieder – und das zu Recht –, dass wir die Justiz in Ruhe arbeiten lassen, aber dafür braucht es natür­lich auch die entsprechenden Ressourcen, und die sind in diesem Budget wieder vorhan­den.

Nachdem das Justizsystem lange Zeit hindurch regelrecht kaputtgespart wurde, hat Justizministerin Alma Zadić Jahr für Jahr mehr Budget und mehr Personal für die Justiz erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2020 wurde das Justizbudget um 131 Millionen Euro aufgestockt, 2021 kamen noch einmal 65 Millionen Euro dazu, und für das Jahr 2022 wird es weitere 76,4 Millio­nen Euro zusätzlich für die Justiz geben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Geld, das für eine Verbesserung der Strukturen und neue Impulse dringend ge­braucht wird. Für die Gewaltschutzoffensive gibt es allein im Justizbereich 5,6 Millionen Euro mehr. Damit werden Antigewalttrainings, Männerberatung und Familien- und Jugend­gerichtshilfe gestärkt. Die Prozessbegleitung wird forciert und die Stundensätze für die psychosoziale Prozessbegleitung werden erhöht.

Mit Geld alleine ist es aber nicht getan. Es kommt auch eine Personaloffensive dazu. Es kommt eine weitere Aufstockung bei den richterlichen Planstellen, vor allem zur Sicher­stellung einer wirksamen Terrorismusbekämpfung, und es werden zusätzliche Ausbil­dungs­planstellen für DiplomrechtspflegerInnen sowie Bezirksanwälte und Bezirksanwäl­tinnen geschaffen. Weiters gibt es eine Aufstockung im Bereich des Bundeskartell­anwalts, der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften und der PatientInnenan­waltschaft.

Daher noch einmal: Wir lassen die Justiz arbeiten und sorgen mit dem Budget auch dafür, dass sie die notwendigen Ressourcen dafür bekommt. (Beifall bei den Grünen.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.