12.11

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon vieles darüber gehört, wie Themen wie Klimaschutz, Justiz, Landesverteidigung et cetera ihren Platz im Budget gefunden haben.

Neben diesen durchaus wichtigen Bereichen sind aber auch die Sozialagenden, unter anderem die Pflege, sehr wichtig. Die Situation in der Pflege ist angespannt. Meine Damen und Herren, das ist kein Geheimnis, das wissen wir alle spätestens seit der Coronakrise. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß aber auch, wie komplex dieses Thema in Österreich ist. Das heißt, es ist oft notwendig, dass an Veränderungen, an Reformen in diesem System verschiedene Ebenen und verschiedene Interessen­gruppen beteiligt sind, was natürlich wiederum dazu führt, dass eben Verbesserungen und Veränderungen einfach ihre Zeit brauchen.

Das Sozialministerium leistet derzeit auf Hochtouren und natürlich unter Einbindung der Länder die Vorarbeiten zu den konkreten Reformschritten in der Pflege, denn die Län­der – das möchte ich noch einmal betonen – braucht es unweigerlich für die Umsetzung. Der Regierung ist Pflege wichtig. Im Budget- und Strategiebericht wird deshalb klarge­stellt, dass diesem Thema im Regierungsprogramm, aber auch in der aktuellen Schwer­punktsetzung der Bundesregierung eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Der Knackpunkt in der Pflege – und das ist auch kein Geheimnis, meine Damen und Herren – ist das Personal. Es gibt viele Dinge, die wir in der Pflege angehen wollen und müssen, dafür braucht es aber mehr Personal, nämlich bis 2030 fast 100 000 Pflege­kräfte mehr. Deshalb sind im Budget für die nächsten drei Jahre je 50 Millionen Euro für eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich niedergeschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns war es ganz wichtig, dass eine Finanzierung für mehrere Jahre gesichert ist. Ange­hende Pflegekräfte sollen damit während ihrer Ausbildung und während ihrer Praktika finanziell unterstützt werden, das ist natürlich auch im Hinblick auf die Attraktivierung des Berufes wichtig. Auch da – das wiederhole ich noch einmal – braucht es die Zusam­menarbeit mit und die Unterstützung der Länder. Weiters ist die Finanzierung von 150 Communitynurses über die nächsten drei Jahre im Budget sichergestellt.

Meine Damen und Herren, es wäre unverantwortlich, den Menschen etwas zu ver­sprechen, das man nicht einhalten kann. Deshalb verspreche ich da auch nicht die Welt, und ich verspreche nicht, dass wir in den nächsten ein, zwei Jahren das Personal­prob­lem in der Pflege lösen können, wir haben aber mit diesem Budget konkrete erste Schritte gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass es mehr braucht, wissen wir alle, und an diesem Mehr arbeiten wir auch alle. Ich bitte auch die Oppositionsparteien und alle Parteien hier im Hause, da mitzuhelfen. Vielleicht werden wir – die einen oder anderen von uns – irgendwann einmal auch Pflege brauchen, derzeit ist es aber so, dass die Pflege uns alle braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.