12.24

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die letzten 1,5 Jahre der Pandemie haben uns in Österreich, aber auch in ganz Europa und darüber hinaus sehr viel abverlangt. Es gab einen massiven Einbruch der Weltwirtschaft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und es war für viele eine enorme Belastung. Dank der Impfung haben wir mittlerweile nicht nur die Möglichkeit erlebt, zur Normalität zurückzukehren (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern wir erleben ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent – und die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile niedriger, als sie vor der Krise war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verantwortlichen und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, insbesondere beim Finanzminister. Unser Ziel war es, sicherzu­stellen, dass von diesem Aufschwung jetzt auch alle Menschen in unserem Land profi­tieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist gut, dass ein solides Budget für die Republik Österreich vorliegt, aber das Wich­tigste ist, dass dieses Budget auch eine Steuerreform beinhaltet. In dieser Steuerreform stellen wir sicher, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, dass Familien profitieren und dass auch all jene mehr bekommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben – die Pensionistinnen und Pensionisten, die unser Land groß gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Nach zehn Jahren Regierungserfahrung weiß ich, dass Debatten hier im Hohen Haus eine klare Struktur haben: Die Regierungsfraktionen verteidigen, die Opposition kritisiert. Am Ende des Tages ist das Abstimmungsverhalten auch klar: Regierungsfraktionen stimmen zu, Opposition stimmt dagegen. Das Schöne bei einer Steuerreform ist aber: Sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar. Der Familienbonus wird von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht. Die Lohnsteuer wird von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent gesenkt, und das Wichtigste ist: Weil wir Menschen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), die wenig verdienen und keine Steuern zahlen, senken wir auch noch die Sozialversicherungsbeiträge, damit auch diejenigen profitieren, die gar keine Steuern mehr in unserem Land zahlen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zuvor sind schon die Mathematikkünste von Prof. Taschner angesprochen worden, aber man muss kein großer Mathematiker sein, um sich ausrechnen zu können (Zwischenruf bei der SPÖ), wie viel eine durchschnittliche Familie von dieser Reform profitiert. Eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen und ein durchschnitt­liches Einkommen erwirtschaften, erhält pro Jahr über 2 000 Euro mehr an Entlastung. Ja, dank des Familienbonus und dieser Steuerreform sind wir mittlerweile ein Land, in dem Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gar keine Steuern mehr bezah­len werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist gut und richtig, denn die Familien leisten einen doppelten Beitrag: einerseits, indem sie arbeiten gehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und andererseits, indem sie Kinder großziehen und somit auch unsere Zukunft gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute auch darüber diskutiert worden, dass in dieser Steuerreform auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beinhal­tet sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Natürlich kann man das als Unterstützung für die Unternehmen kritisieren – aber ich glaube, wir haben im letzten Jahr der Pandemie alle gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und wie schnell eine schwierige Situation für ein Unternehmen dazu führen kann, dass Hunderttausende keine Arbeit mehr haben.

Ich kann Ihnen sagen: Zu den schönsten Momenten in meiner Zeit in der Bundesregie­rung hat es gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), als sich Unternehmen entschieden haben, in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Deimek) – ganz gleich, ob Infineon, ABB oder andere, und genauso auch heimische Unternehmen, die es seit Generationen in unserem Land gibt.

Wenn wir nicht sicherstellen, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sind, wenn wir nicht mutig sind und auch gewährleisten, dass es attraktiv ist, in Österreich zu investieren, dann laufen wir langfristig Gefahr, dass Arbeitsplätze bei uns verloren gehen und statt­dessen anderswo auf der Welt entstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Eine Entschuldigung wäre angebracht!)

Zu guter Letzt zur Ökologisierung: Neben der Entlastung für arbeitende Menschen und der Stärkung des Standorts setzen wir bewusst auf die Ökologisierung unseres Steuer­rechts. Auch das kann man kritisch sehen. Ich wäre dagegen gewesen, diese Ökolo­gisie­rungsaspekte mit dem Holzhammer von heute auf morgen in brutaler Art und Weise durchzusetzen; aber mittelfristig einen Lenkungseffekt zu schaffen, sodass mittelfristig umweltschädliches Verhalten teurer wird und umweltfreundliches Verhalten sich auszahlt, mittelfristig einen Lenkungseffekt zu schaffen, dass die Menschen merken, es ist sinn­voll, auf neue Technologien, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen, das ist richtig, das ist verantwortungsvoll und das sind wir der Schöpfung und unserer Umwelt schuldig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte dem Finanzminister dazu gratulieren, dass ein aus meiner Sicht guter Mix geschafft wurde, nämlich zum einen die arbeitenden Menschen in unserem Land zu entlasten und sicherzustellen, dass der Aufschwung bei allen ankommt, zum anderen aber auch verantwortungsvoll zu agieren und so zu handeln, dass die Schuldenquote, die während der Pandemie massiv angestiegen ist, bis zum Ende der Legislaturperiode auch wieder sinkt; denn genauso, wie es notwendig ist, in Krisenzeiten zu reagieren und Geld in die Hand zu nehmen, ist es notwendig, jetzt auch wieder sicherzustellen, dass das Budget unter Kontrolle ist, dass keine Überschuldung der Republik stattfindet und wir bei der nächsten Krise genauso handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Sie entschuldigen sich!), noch eine Bemerkung, die, glaube ich, nicht unwesentlich ist: Wir sind gerade in einer Phase des Wirtschaftswachstums, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir stehen gut da, aber wir müssen uns alle bewusst sein: Der Grund dafür ist, dass wir die Pandemie unter Kontrolle haben und dass wir durch die Impfung zur Normalität zurückkehren konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist nach wie vor eine volatile Situation, daher müssen wir, nicht nur, um unsere Gesundheit zu schützen, sondern vor allem auch, um zu gewährleisten, dass die Wirtschaft weiter wächst, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, beim Thema Impfen weiter vorankommen.

Das bedeutet nicht nur, noch den einen oder anderen zu gewinnen, der sich noch nicht hat impfen lassen, sondern das bedeutet auch – und ich bin der Bundesregierung dank­bar dafür, dass darauf ein Schwerpunkt gelegt wird (Ruf bei der SPÖ: ... Wöginger!) –, dass all jene ihre dritte Impfung erhalten, die sie brauchen, damit die Normalität, die wir jetzt erleben, das Wirtschaftswachstum, das wir jetzt erleben, und die niedrigsten Arbeits­losenzahlen, die wir jetzt erleben (Abg. Belakowitsch: Welche niedrigsten Arbeitslosen­zahlen?), nicht nur eine kurzfristige Phase sind, sondern auch mittelfristig so bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

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