16.19

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Später wird unter Punkt 14 der Tagesordnung eine Petition zur Kenntnis genommen, deren Anliegen sich einerseits zwischenzeitlich erledigt hat, aber andererseits doch erfüllt hat. Es ist die Petition zur Fortführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. ÖVP und Grüne haben damals gemauert, und ich glaube, heute wäre es ihnen aber lieber, wäre dieser Ausschuss verlängert worden, denn der, der jetzt kommt, wird quasi tagesaktuell sein.

Für uns war damals das Ziel des Ibiza-Untersuchungsausschusses klar: Es sollte eine angeschlagene FPÖ zu Fall gebracht werden. – Das war das, was eigentlich bestellt worden war. Zunächst lief es ja auch sehr gut für die Jagdgesellschaft, alles lief wie am Schnürchen: eine gute Wahl geschlagen, neue Regierung – alles gut. Irgendwann aber reißt jede Glückssträhne und einiges beginnt, schiefzulaufen: die Coronapandemie, dazu einige Verordnungen, die für den Mistkübel waren, falsche Budgetzahlen und ein U-Ausschuss, der nicht das bringt, was erwartet wird.

Was lieferte der U-Ausschuss? – Einen Einblick in einen türkisen Staat im Staate mit einer eigenen Prätorianergarde. Plötzlich geht es um falsche Beweisaussagen, falsche Treue und Untreue, um Bestechung und Bestechlichkeit und um Veröffentlichung gefälschter Umfragen, bezahlt aus Steuermitteln, und alles belastet die ÖVP. Gerade der Sachverhalt, der dieser Dringlichen Anfrage zugrunde liegt, beweist doch, wie dringend dieser kommende Ausschuss sein wird, denn es fällt mittlerweile schwer, der ÖVP zu glauben.

Wir werden wie in den vorhergehenden Untersuchungsausschüssen mitwirken, um festzustellen, was an diesen ungeheuerlichen Vorwürfen dran ist, die sich bereits aus den bestehenden Aktenteilen ergeben. Seit den Hausdurchsuchungen vorige Woche, der Festnahme einer Meinungsforscherin und dem Löschungsauftrag im BKA stehen nun weitere Verdachtsmomente im Raum. (Ruf bei der ÖVP: ... wieder freigelassen!) Es sind dies der Bruch des Amtsgeheimnisses, Unterdrückung von Beweismitteln und Datenbeschädigung.

Wie gesagt, wir werden sehen, ob sich diese und andere Vorwürfe bestätigen. Wir als freiheitliche Fraktion im Nationalrat werden unserem Auftrag korrekt nachgehen, so viel können wir jedenfalls versprechen. Wir können versprechen, dass wir keine Behörden ungerechtfertigt anpatzen werden, weder die Justiz, noch die Polizei. Kritik werden wir üben, wenn sie angebracht ist, aber eine Pauschalverdächtigung, wie wir sie von Ihnen aus der ÖVP gehört haben, werden Sie von uns nicht hören. (Abg. Strasser: Das ist eine Anfrage!)

Wer das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht endgültig zerstören will, liebe ÖVP, sollte sich auch überlegen, was er zum Thema von Pressekonferenzen macht, denn wer der Justiz via Pressekonferenz mitteilen will, dass eh keine Beweismittel da sind, und dieser andererseits den Bruch des Amtsgeheimnisses vorwirft, darf sich nicht wundern, wenn das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach einem Vertrauen in den Staat schwerstens gestört wird.

Werte Damen und Herren der ÖVP, ein Abgeordneter aus Ihren Reihen hat mir am Dienstag den Spruch: Wer anderen eine Grube gräbt!, nahegelegt – eine sehr passende Redewendung in der derzeitigen Situation, wie ich finde. Er hat damit voll ins Schwarze getroffen, denn jetzt sitzt die ÖVP in einer Grube, die ursprünglich für andere gegraben wurde.

Liebe Christdemokraten in der ÖVP, Sie werden doch sicher die Bibelgeschichte vom Propheten Daniel in der Löwengrube kennen. An Ihrer Stelle würde ich nicht darauf vertrauen, dass Sie aus Gottes Gnade aus dieser Grube errettet werden. Da werden Sie schon selber mithelfen müssen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann werden Sie ohne Kratzer wieder aus dieser Grube emporsteigen. Wenn sich aber die bestehenden Vorwürfe erhärten, dann werden es die scharfen Zähne der Justiz und des Untersuchungsausschusses sein, die ein biblisches Happy End verhindern werden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr.