16.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich gefragt, warum diese Anfrage an den Bundeskanzler heute gestellt wird, wo er – breit angekündigt – einen Auslandsbesuch macht. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir wissen es jetzt: Ihr hattet tatsächlich die Befürchtung (Zwischenruf des Abg. Matznetter), es wäre Gefahr in Verzug. (Abg. Matznetter: Die ist beantwortet! Gestern Nacht!) Ihr hattet die dahinter liegenden Vorgänge nicht verstanden, das ist okay. Die Anfrage wurde beantwortet, es sollte jetzt alles klar sein. (Abg. Herr: Gestern Nacht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Viel wichtiger sind aber jene Informationen, um die es euch geht. Das dahinter liegende Anliegen, nämlich Informationen zu sichern, die ein künftiger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung braucht, unterstützen wir ja zu 100 Prozent. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Aber?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind der festen Überzeugung, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn Verwaltung transparent ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nur dann, wenn der Souverän Zugang zu den Vorgängen hat, die in den Amtsstuben passieren, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob die Verwaltung in seinem Sinne arbeitet, kann das System funktionieren. In einer Demokratie ist der Souverän das Volk. Wir alle sind der Souverän. (Beifall bei den Grünen.)

Darum ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, zu sehen, was in den Amtsstuben pas­siert. Das ist die simple Überlegung, die hinter der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht. Dies werden wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz machen. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Ich weiß, es ist noch nicht da, und es wird auch noch eine Zeit lang dauern, bis es kommt – da will ich euch gar nichts vormachen –, aber ich kann Ihnen sagen, warum das so lange dauert (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Wir stellen damit ein Prinzip auf den Kopf, das es in diesem Land seit dem 18. Jahrhundert gibt. Das ist jetzt sicher keine Ausrede, aber es ist eine Erklärung dafür, warum es so viele Widerstände gibt.

Es ist ein kompletter Wandel in dem Verständnis, das die Beamtenschaft seit Jahrhun­derten hat. Damit dürfen wir die Menschen, die an den betroffenen Stellen arbeiten, auch nicht alleine lassen. Wir nehmen diese Bedenken, die sich daraus ergeben, ernst, weil wir wissen, dass wir damit einen Kulturwandel schaffen, aber: Wir werden das umsetzen. Wir werden in Österreich einen durchsetzbaren Anspruch auf Information über alle Verwaltungsvorgänge schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Wir schaffen damit Transparenz in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Wir alle hier im Hohen Haus (Zwischenruf bei der SPÖ) sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wir haben den Auftrag und die Pflicht, die Kontrolle über die Verwaltung auszuüben. Deshalb sind wir alle daran interessiert, dass Untersuchungsausschüsse effektiv arbei­ten können. Weil hier schon ein paar Mal gesagt wurde: Ihr habt den Unter­suchungs­ausschuss abgedreht! – Wäre der Untersuchungsausschuss damals verlängert worden, hätte er auch Mitte September zu arbeiten aufgehört, und wir hätten nicht schon den nächsten in der Pipeline. Ich wollte es nur noch einmal angemerkt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Rauch: Das können Sie gar nicht wissen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen wird (Abg. Rauch: Wie wollen Sie denn wissen, was die Opposition gemacht hätte?), dass nichts gelöscht wird und dass alles vorhanden ist, was der zukünftige Untersuchungs­aus­schuss theoretisch brauchen könnte. Ich nehme an, ihr werdet da zustimmen, aber wenn nicht, ist es auch nicht schlimm, denn dann sorge eben die Regierungsparteien allein dafür, dass der Untersuchungsausschuss alles hat, was er braucht. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Ruf bei der FPÖ: Wird das jetzt auch ein Satire­projekt?)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.