18.14

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Graf, ich bin ja kurz davor, hier eine tatsächliche Berichtigung zu versuchen, so deutlich weicht das, was Sie hier vorgetragen haben, von der einschlägigen Rechtslage ab. Die Frage bei der parlamen­tarischen Immunität stellt sich ja nicht dahin gehend, ob zu einer bestimmten Äußerung, zu einer bestimmten vorgeworfenen Handlung irgendein politischer Zusammenhang her­gestellt werden kann, sondern ob es einen möglichen Zusammenhang mit der politi­schen Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses gibt. Das ist ein Riesenunterschied, Herr Kollege Graf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt ist es so (Ruf bei der FPÖ: Ist eh wurscht!), dass sich der Immunitätsausschuss im Fall des Kollegen Kurz die, wie man im Juristendeutsch sagt, inkriminierten Handlungen, also die Handlungen, die Herrn Abgeordneten Kurz vorgeworfen sind, und die Zeit­räume, in denen diese gesetzt worden sein sollen, angeschaut hat. Ob sie gesetzt worden sind, muss die Justiz beurteilen, ob das strafbar ist, muss die Justiz beurteilen, aber der Schluss, zu dem wir gekommen sind, ist: Zu jenem Zeitpunkt war er auf jeden Fall nicht Abgeordneter, also kann es keinen Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als Abgeordneter geben. Das war jedenfalls die überwiegende Begründung im Immuni­tätsausschuss, und deshalb sind wir zu diesem Ergebnis gelangt.

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abge­ordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wissen Sie, Immunitätsdebatten sind juristische oder stark juristisch geprägte Debatten (Abg. Martin Graf: Politische Entscheidungen sind das!), und Sie als Volljurist sollten gewohnt sein, sich die Argumente der Gegenseite erst einmal anzuhören. (Abg. Kassegger: Und Sie sollten sich als Volljurist einmal mit dem Thema Schutzzweck der Norm auseinandersetzen, bevor Sie da Haarspaltereien betreiben! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Wir haben uns also den fraglichen Facebook-Auftritt des Herrn Kollegen Schnedlitz an­gesehen, und es gibt viele verschiedene Postings, in denen er beispielsweise (Aus­drucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!) mit einem FPÖ-Logo zu sehen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf denen er beispielsweise seine Büroarbeit im Rathaus oder seine politische Tätigkeit in Wiener Neustadt beschreibt. Es ist völlig klar, dass alle diese Postings (Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!), die im Übrigen in keiner Weise inkriminiert sind, in einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des Kollegen Schnedlitz stehen, aber nicht zur Tätigkeit als Abgeordneter. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es gibt andere Postings, aus denen ganz deutlich wird, dass hier der Abgeordnete Schnedlitz spricht (Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!), und dann gibt es das fragliche Posting - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kinder, lasst mich doch bitte ausreden! Es ist euch offensichtlich unangenehm, was ich da sage. (Ruf bei der FPÖ: Faule Ausreden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die Zahl der Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion zeigt ziemlich deutlich zu fortgeschrittener Stunde, dass das, was ich Ihnen hier sage, unangenehm sein muss. (Abg. Lausch: Nein, falsch!)

Ich komme zum Schluss (Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!): Das inkriminierte Posting (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie ja selber lachen!) hat überhaupt keinen Hinweis auf irgendeinen Zusammenhang mit irgendeiner der vielen von mir aufgezählten Funktionen, und deshalb ist der Immunitätsausschuss zur Schlussfolgerung gelangt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter nicht besteht.

Das, meine Damen und Herren, ist das, was Juristinnen und Juristen eine Abwägungs­frage nennen, und ich sage dazu – und auch das wissen Juristinnen und Juristen –: Es gibt auch bei Abwägungsfragen immer valide, also gültige Gegenargumente (Abg. Deimek: Jetzt kommt wenigstens ein gescheiter ...!), nur bestehen diese Gegenargu­mente nicht darin, dass man versucht, einen Redner durch Zwischenrufe zu übertönen. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.