9.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben vorhin von den Grünen gehört, was ihre Herzenseinstellung ist: Die Grünen wissen, was gut für Sie ist. Sie schauen darauf, dass Sie nur das tun können, was die Grünen für gut für Sie halten. – Dass der Bürger, die Bürgerin vielleicht selbst wissen, was gut für sie ist, kommt in der grünen Gedankenwelt nicht vor. Wenn Sie solch ein Immobilieninvestment viel­leicht gern zehn Monate halten würden und nicht zwölf, dann sagen die Grünen: Brav sein, gut für dich sind zwölf Monate! – So funktioniert das.

Einen ähnlichen Murks haben die Grünen ins Pfandbriefgesetz hineintheatert. Die meis­ten Bürgerinnen und Bürger werden nicht wissen, was Pfandbriefgesetz und Pfandbriefe sind – das müssen sie auch nicht wissen. Ich versuche es kurz zu erklären.

Mit Pfandbriefen refinanzieren Banken Kredite, die sie beispielsweise für Immobilien ausgeben. Dieser Pfandbrief braucht einen Deckungsstock. Wenn Sie wieder einen Kredit haben und die Bank eine Forderung gegen Sie, dann kann dieser Kredit in den Deckungsstock kommen. Es kommt jetzt ein Zustimmungserfordernis hinein, das heißt, Sie müssen zustimmen, dass Ihr Kredit für diesen Deckungsstock verwendet wird – so weit, so gut.

Man hätte das aber standardisieren müssen, damit klar ist, wie diese Zustimmung genau aussehen soll. Das ist nun nicht standardisiert, weil die Grünen das nicht wollten, und das wird zur Folge haben, dass Rechtsunsicherheiten entstehen. Jede Bank wird diese Zustimmungserklärungen nach bestem Wissen und Gewissen vorbereiten, aber irgend­wann wird einer kommen und sagen: Oje, das war bei mir aber nicht korrekt!, und dann beginnen die Rechtsstreitigkeiten.

Es wird, weil es nicht standardisiert ist und es jeder anders macht, kompliziert. Die Administration wird mühsam und das hat Kosten zur Folge. Jeder, der ein bisschen nachdenkt, weiß, wer die Kosten trägt: Die Kosten trägt am Ende immer der Kunde. Das, was die Grünen da hineintheatert haben, bedeutet im Endeffekt, dass Immobilien­finan­zierungen teurer werden. Na das haben wir gerade noch gebraucht – und die Grünen haben es geschafft! (Beifall bei den NEOS.)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesfinanz­minis­ter. – Bitte sehr.