9.39

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf bei diesen fünf Tagesordnungspunkten etwas näher auf die Änderung des Normverbrauchsabgabengesetzes eingehen und diese auch näher erläutern.

Wir haben ja mit 1. Juli dieses Jahres die NoVA entsprechend erhöht, da hat es eine Übergangsfrist bis 1. Juli gegeben. Da viele Fahrzeuge bestellt wurden und es – wie der Bundesminister schon gesagt hat – große Verzögerungen in den Lieferketten der Auto­mobilindustrie gibt, möchten wir und werden wir diese Frist auch entsprechend verlän­gern, nämlich von 1. November des heurigen Jahres bis 1. Mai 2022.

Was schaffen wir damit? – Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Konsumenten, aber auch für unsere Betriebe. Es ist eine faire Regelung, denn: Warum sollen wir all jene bestrafen, die zu einem angegebenen Zeitpunkt bereits Fahrzeuge bestellt haben, die einfach nicht geliefert werden können? Eines möchte ich dabei festhalten: Der Kauf­vertrag muss vor dem 1. Juni 2021 geschlossen worden sein, somit bleibt die Anzahl der Fahrzeuge gleich und es kommen keine neuen dazu. Dank des großartigen Einsatzes meiner Kollegen Ottenschläger, Pöttinger, aber auch anderer Kollegen der anderen Parteien ist das möglich. Ich sage Danke, dass dieser Antrag im Ausschuss eine große Mehrheit gefunden hat, auch bei einigen Oppositionsparteien. Es ist ein gutes Gesetz, daher bitte ich alle um Zustimmung.

Ich darf aber noch kurz auf eine wirklich beachtliche Leistung im Zusammenhang mit diesem Budget eingehen, und das ist die ökosoziale Steuerreform, die gestern mit dem Budget 2022 beschlossen wurde. Ein mir ganz wichtiger Punkt ist die Entlastung der Familien. Es wurde nicht nur der Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöht, nein, es wird auch ein Mehrkindzuschlag mit 450 Euro eingeführt, der auch Negativ­steuer-wirksam ist. Das betrifft vor allem jene, die weniger oder keine Steuern zahlen. Und man hat es auch geschafft, für alle zwischen 18 und 24 Jahren, die nicht selbst verdienen, den Zuschuss auf 650 Euro zu erhöhen. Das ist eine große Leistung in der Familienpolitik in Österreich und das ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gestern mehrmals erwähnt worden: Die Lohnsteuerstufen zwei und drei wurden von 35 Prozent auf 30 Prozent beziehungsweise von 42 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Das entlastet vor allem Gering- und Mittel­verdiener, was wirklich ein Auftrag dieser Bundesregierung, dieser türkis-grünen Koali­tion ist. Damit wollen wir auch ein entsprechendes Zeichen setzen. Für Verdiener bis 2 500 Euro brutto gibt es auch noch zusätzlich eine Senkung der Krankenver­siche­rungsbeiträge. Wie das im Detail aussieht, werden wir in den nächsten Wochen erfahren. Es ist wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und den Konsum anzuregen, damit wirklich mehr in der Geldtasche, im Börserl bleibt.

Summa summarum ist das mit dem Regionalbonus, mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus eine wirklich erfolgreiche Steuerreform – die größte in der Zweiten Republik. Ich kann nur sagen, so können wir weiterarbeiten, mit diesem Zeichen können wir nach außen gehen. Uns für die Menschen in Österreich einzusetzen, die Menschen entsprechend zu entlasten, das ist unser Auftrag und das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.