9.52

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemalige Bankangestellte habe ich mich zum Pfandbriefgesetz zu Wort gemeldet. Mit dieser Ge­setzesnovelle werden drei bestehende nationale Rechtsgrundlagen inhaltlich harmoni­siert und durch ein einheitliches Bundesgesetz für sämtliche Arten von gedeckten Schuld­verschreibungen ersetzt. Durch dieses Gesetz werden EU-weit identische strukturelle Merkmale geschaffen.

Schuldverschreibungen von Banken gelten nicht nur als besonders sicher, sie gelten auch als mündelsicher, weil ein Deckungsstock dahintersteht. Sollte ein Emittent einer Anleihe in Zahlungsschwierigkeiten kommen, dann ist das Geld für den Anleger nicht verloren, weil eben ein Deckungsstock dahintersteht. Für diesen Deckungsstock dienen vor allem Hypotheken.

Die Zustimmung des Kreditnehmers zur Eintragung in das Deckungsregister war immer schon erforderlich, das ist nichts Neues. Bei mir in der Bank haben wir das mit dem sogenannten Kautionsband gemacht, die Kunden haben das mit dem Kreditvertrag be­ziehungsweise mit der Pfandurkunde unterschrieben. Das ist also eigentlich nichts Neues. Was aber neu ist, ist die standardisierte Zustimmungserklärung für jede Bank. Die diesbezügliche Ausschussfeststellung wurde von Kollegen Haubner in seiner Rede begründet und verlesen.

Dieser Gesetzentwurf wurde auch von den Stakeholdern – den Banken, der FMA und der Nationalbank – sehr begrüßt, insbesondere weil dadurch der österreichische Markt für alle Kreditinstitute einheitliche Rechtsgrundlagen erhält.

Mit diesem neuen Pfandbriefgesetz wird eine effiziente und kostengünstige Finanzie­rungsmöglichkeit für die Banken geschaffen. Davon profitieren auch die Konsumenten, weil diese Gelder als kostengünstige Kredite für die Finanzierung von gemeinnützigem und vor allem für den privaten Wohnbau verwendet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Letzte in der Reihe Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr. Grand finale, bitte.