10.40

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung im Krisenmanagement, vor allem aber auch der ÖVP-Landeshauptmänner Haslauer und Stelzer, steht der nächste Lockdown unmittelbar vor der Tür. Und ja, wir wissen leider aus eineinhalb Jahren Krisenerfahrung, dass in dieser Situation die Fälle häuslicher Gewalt wieder enorm ansteigen werden. Das erkennen wir an der Zunahme von Annä­herungs- und Betretungsverboten, und wir wissen, dass auch die Zahl der Beratungs­gespräche in den einzelnen Frauen- und Mädchenberatungsstellen wieder enorm an­steigen wird.

Die traurige Bilanz von 26 Femiziden und mehr als 40 Mordversuchen allein in diesem Jahr ist ein klares und deutliches Zeichen dafür, wie wichtig Gewaltschutz gerade in diesen Zeiten ist. Ich glaube, in diesem Zusammenhang wirklich sagen zu können, dass es kaum ein Thema gibt, über das wir uns hier im Parlament im Ziel parteiübergreifend so einig sind – im Ziel nämlich, Gewaltprävention voranzutreiben, Gewaltschutz für Frauen sicherzustellen und Gewaltschutz für Kinder, die Gewalt miterleben müssen, sicher­zustellen. Über dieses Ziel sind wir uns ganz klar einig, über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Herr Präsident, das sieht man auch an dem Signal von heute Morgen, das wir gemein­sam gesetzt haben.

Worin wir uns nicht einig sind, das ist natürlich in der Analyse und vor allem auch – ich verweise auf den Antrag von Kollegin Ecker – in der Prioritätensetzung, darin, wo wir ansetzen müssen, um Gewalt zu verhindern und Gewaltprävention zu leisten. Als SPÖ bringen wir laufend unsere Vorschläge mittels Anträgen auch zu diesem Thema ein, und wir diskutieren heute zwei Anträge, Frau Kollegin Disoski, die wir wohlweislich vor der Verkündigung des Gewaltschutzpaketes eingebracht haben. Es freut mich natürlich, dass einige dieser Forderungen in das Gewaltschutzpaket übernommen worden sind, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und die gleichen Ideen und Ziele ver­folgen. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es offenbar nicht möglich ist, gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen an einem Strang zu ziehen, uns ins Boot zu holen, wenn es um unser gemeinsames Thema geht, sondern dass Sie unsere Anträge immer nur vertagen, in der Dauerschleife ablegen und, so wie jetzt, nach Monaten letztlich auch als erledigt ablehnen. Frau Kollegin Disoski, warum können Sie, wenn Sie diesen Forderungen, wie Sie gesagt haben, grundsätzlich zustimmen, diesem Antrag nicht zustimmen, wenn wir uns ja im Inhalt einig sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, wir reden das Gewaltschutzpaket nicht klein, das tun wir nicht. Wir anerkennen, dass das wichtige Maßnahmen sind, die da gesetzt worden sind, aber wir glauben, dass es nicht ausreichend ist. Wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was wir mittlerweile erreicht haben.

Sie haben auch die Frauenhausplätze angesprochen, Frau Ministerin. Dazu muss man schon ganz klar sagen: Diesbezüglich gibt es Aufholbedarf in ganz Österreich. Wien ist das einzige Bundesland, das das Kontingent an Frauenhausplätzen laut Istanbulkon­vention tatsächlich erfüllt. Da gibt es Aufholbedarf, wir müssen die notwendigen Plätze zur Verfügung stellen.

Abschließend: Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, wir sind BündnispartnerInnen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Wir alle sind Bündnispartner und Bündnispart­ne­rinnen, holen Sie uns auch mit ins Boot! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte sehr.