10.47

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Schläge, Tritte, Stoßen, gezielte Einschüchterungen, Drohungen, Psychoterror, Stalking, Erniedrigun­gen und Beschimpfungen, Vergewaltigungen, ja hin bis zum Mord – das sind die un­glaublichen Gesichter der Gewalt. Wir haben es heute schon einige Male gehört: 26 Fe­mizide – bis zum heutigen Tag – sind die schreckliche Bilanz hier in Österreich. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir alle hier im Hohen Haus alles tun wollen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen, Frauen und Mädchen zu beraten, zu informieren, zu schützen und vor allem zu stärken.

Ich möchte jetzt kurz auf zwei Anträge von der SPÖ eingehen, die hier vorliegen und die wir heute ablehnen werden. Die Begründung dafür wäre sehr kurz zu fassen: Vieles hat die Bundesregierung bereits umgesetzt.

In einem dieser Anträge wird der Bundesregierung zum Beispiel vorgeworfen, nicht allen Verpflichtungen der Istanbulkonvention nachzukommen. Das weise ich hier entschieden zurück, denn in Österreich werden Gewaltschutzempfehlungen der Istanbulkonvention selbstverständlich umgesetzt. Das haben wir ob der vielen Maßnahmen in diesem Be­reich auch schon gesehen. Auch der Grevio-Umsetzungsbericht wurde bereits Ende Februar an den Europarat übermittelt, denn die Istanbulkonvention ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die geschlechterspezifische Gewalt, und dazu bekennen wir uns ganz klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die umgehende Einberufung eines Gewaltschutzgipfels wurde seitens der SPÖ gefor­dert. Dazu möchte ich sagen, dass ein Gewaltschutzgipfel mit unzähligen Expertinnen und Experten bereits im Mai 2021 stattfand und ein weiterer im November geplant ist.

5 Millionen Euro für Organisationen, die Opfern von Gewalt Beratung und Hilfe bieten, werden aus dem Gewaltschutzpaket in der Höhe von 24,6 Millionen Euro bereitgestellt. Auch da ist eine weitere Forderung seitens der SPÖ bereits umgesetzt worden.

Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage: Warum kann es immer noch zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommen? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Wenn man mit Betroffenen spricht, dann zeigt sich, dass den Frauen oft der Mut fehlt, sich an zuständige Stellen zu wenden. Sie haben Angst, auf der Straße zu stehen, ihre Kinder zu verlieren und aus der Familie ausgegrenzt zu werden, denn das ist oft das einzige soziale Netzwerk, das vor allem Frauen mit Migrationshintergrund haben.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das es mit vereinten Kräften über alle Parteigrenzen hinweg zu bekämpfen gilt, denn ein siche­res und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft muss für uns alle oberste Priorität haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr.