11.23

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Freude über den Beschluss, den wir heute fassen werden, nicht verbergen. Ich habe in den letzten zehn Jahren eigentlich zu keinem anderen Umweltthema so viele Anrufe und E-Mails von Menschen aus ganz Österreich bekommen, von Menschen, die immer wieder dieselbe Frage gestellt haben: Warum hat Österreich kein Pfandsystem? Warum wird das nicht eingeführt? Warum gibt es das nicht?

Warum? Viele Menschen haben sich einfach geärgert, weil sie das Zeug in der Wiese, in ihren Äckern gefunden haben, beim Wandern, beim Spazierengehen. Auch viele Menschen, die schon einmal auf Müllsammelaktionen waren, wissen, dass Dosen und Plastikflaschen das sind, was man eigentlich am meisten findet.

2,5 Milliarden Dosen und Flaschen gehen jedes Jahr allein in Österreich über den La­dentisch. 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen werden gekauft, kurz verwendet und landen dann im Müll und leider eben viel zu viele davon auch in der Natur, in den Wäldern, in der Wiese oder auf dem Feld.

Bis Anfang der Neunzigerjahre – viele von Ihnen können sich sicher noch daran erinnern – war das anders. Es gab eigentlich alle Getränke in den Supermärkten in Pfandflaschen, Mehrwegflaschen, die wiederbefüllbar waren.

Was ist der Vorteil? – Bei einer Pfandflasche gibt es einfach den Anreiz, dass ich, weil ich das Geld zurückbekomme, die Flasche wieder zurücktrage und sie nicht einfach irgendwo hinwerfe. Das erhöht die Qualität des Recyclings, weil man viel besser sam­meln kann.

Bei Mehrweg ist es auch ganz einfach: Wir haben zwar ein ganz gutes Recyclingsystem in Österreich, aber wir dürfen nicht vergessen: Eine Mehrwegflasche kann ohne zu­sätzlichen Materialeinsatz 40 Mal bis 60 Mal wiederbefüllt werden, und beim Recycling, wenn ich also eine Glasflasche recycle, brauche ich extrem hohe Temperaturen. Eine Mehrwegflasche hingegen muss ich nur mit vergleichsweise niedrigen Temperaturen auswaschen und wieder befüllen.

Seit Anfang der Neunzigerjahre ist die Mehrwegquote in Österreich immer weiter ge­sunken, auch durch politisches Versagen. Die Wegwerfmentalität hat auch in den Super­marktregalen bei den Getränken um sich gegriffen und die Mehrwegflasche ist gewisser­maßen zu einer bedrohten Art geworden und drohte auszusterben.

Das Problem ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten keine Wahlfreiheit mehr hatten: Eigentlich haben nur noch die Biertrinker unter uns Mehrwegflaschen in den Supermärkten bekommen. In den Diskontern gibt es überhaupt keine Mehrwegflaschen mehr, die haben nicht einmal die Rückgabeautomaten.

Was hat die Bundespolitik seit Anfang der Neunzigerjahre gemacht? – Eigentlich gar nichts. Es gab eine freiwillige Vereinbarung der Sozialpartner. Die hat im Prinzip dazu geführt, dass die Biermehrwegflaschen auf dem Niveau geblieben sind, wo sie vorher waren, sonst ist aber eigentlich nichts passiert. Meine Vorgängerin Christiane Brunner hat einen Antrag für eine Mehrwegquote eingebracht, der zwölfmal vertagt worden ist – auch von Ihnen, liebe KollegInnen der SPÖ, zwölfmal vertagt worden ist. Die freiwillige Vereinbarung hat nicht funktioniert.

Wo gehandelt wurde, möchte ich noch kurz erwähnen: zum Beispiel in den Ländern, in Salzburg oder auch Wien, wo schon eine Mehrwegpflicht bei Veranstaltungen eingeführt wurde. Das war zu wenig, deswegen handeln wir jetzt auf Bundesebene. Wir führen mit dem Beschluss heute ein verpflichtendes Pfandsystem für alle Flaschen und Dosen ein. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hinaus führen wir eine Mehrwegquote für alle Filialen über 400 Quadratmeter ein. Das heißt, die Kleinen können mitmachen, müssen aber nicht. Damit haben die Kundinnen und Kunden wieder eine Wahlfreiheit.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all jenen bedanken, die in den letzten 15 oder 20 Jahren dafür gekämpft haben, dass es wieder ein Pfandsystem gibt, dass die Mehrwegflaschen wieder in die österreichischen Supermarktregale zurückkommen.

Vielen, vielen Dank auch an die Frau Ministerin, die uns jetzt sicher zuschaut, und an ihr großartiges Team, insbesondere an den Sektionschef – er sitzt hier – aber auch im Kabinett an Irmi Salzer und an Sarah Warscher, die wie Löwinnen gekämpft haben. Ich bin sehr stolz darauf und sehr froh darüber, dass wir heute diesen Beschluss fassen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli ist die nächste Rednerin. – Bitte.