12.17

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind unfassbare 224 Frauenmorde, die wir seit 2014 in Österreich erlebt haben, die wir mitbekommen haben. Viele dieser ermordeten Frauen wurden dabei mit Schusswaffen getötet.

Die vorliegende Regierungsvorlage reagiert darauf, indem es zukünftig beim Aus­sprechen eines Annäherungs- und Betretungsverbotes auch zu einem vorrübergehenden Waffen­verbot kommen soll. Das ist eine wichtige Maßnahme und ein weiterer Puzzlestein im Kampf gegen geschlechtsbedingte Gewalt. Das ist ein wichtiger und guter Schritt.

Sehr geehrter Herr Innenminister, wir wissen aber auch, dass wir – Sie haben es selbst gesagt – noch Luft nach oben haben, was die Hochrisikofallkonferenzen betrifft, die ja gerade bei Hochrisikofällen, bei gewalttätigen Vorfällen entsprechend wichtig sind. Ich appelliere wirklich: Bitte versuchen wir, auch die Kritik der Expertinnen und Experten im Gewaltschutz ernst zu nehmen und diese Hochrisikofallkonferenzen entsprechend umzubauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber vor allem auch eine Reaktion auf die Fehler und das Versagen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlages vom 2. November 2020, die wir damit konkret angehen. Da wir ja mittlerweile wissen, dass gegen den Terror­attentäter trotz einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organi­sation kein Waffenverbot bestand und dies auch nicht weiter überprüft wurde, ist es ein logischer Schritt, der vollzogen wird. Insbesondere Personen, die eben wegen Terror­delikten verurteilt wurden, sollen zukünftig vom Zugang zu Schusswaffen ausgeschlos­sen werden. Bei der Neuausstellung einer Waffenbesitzkarte muss auch überprüft werden, ob gegen den Betroffenen staatspolizeiliche Ermittlungen stattfinden oder nicht.

Laut dem Zentralen Waffenregister sind mit Jahresende 2020 rund 1,15 Millionen Waf­fen in Österreich im privaten Besitz gewesen. Da ist es natürlich von politischer Rele­vanz, zu wissen, in welche Hände diese Waffen geraten, und Extremisten und Extremis­tinnen auch entsprechend mit einem Waffenverbot zu versehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie haben selbst vor ein paar Tagen die extreme Gefahr angesprochen, die aus dem organisierten Rechtsextremismus kommt. Erst am Dienstag wurden in einem Großeinsatz bei Hausdurchsuchungen wieder Waffen sichergestellt. Ich glaube, dass wir nach dieser Serie an Waffenfunden in den letzten zwei Jahren wirklich einen Schwerpunkt setzen müssen, um dagegen vorzugehen. Natürlich wissen wir, dass viele dieser Waffen, die da ausgehoben wurden, illegale Waffen sind. Ich glaube, es ist auch dringend an der Zeit, einen Schwerpunkt gegen illegalen Waffenhandel und illegalen Waffenbesitz zu setzen. Da haben wir noch viel zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.