12.43

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat schon im Detail ausgeführt, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. Es ist eine auf den ersten Blick recht dröge, staubtrockene Materie, die Umsetzung von EU-Verordnungen zu ziemlich technischen Dingen. Wenn man ein bisschen näher drauf­schaut – und das hat Herr Kollege Einwallner deutlich gemacht –, sieht man, dass es doch um recht kritische Dinge geht, nämlich um personenbezogene Daten samt bio­metrischen Daten, die zwischen europäischen Behörden ausgetauscht werden sollen, und um die Standards, nach denen das geschehen soll.

Was mich heute freut, ist die ausgesprochene Sachlichkeit der Debatte dazu. Was ich auch hervorheben möchte, ist, dass die SPÖ im Ausschuss gesagt hat: Wir wollen uns das noch einmal in aller Ruhe ansehen!, damit ihre vorläufige Ablehnung begründet hat und, nachdem sie sich das noch einmal in aller Ruhe angesehen hatte, gesagt hat: Ist gut, dem können wir zustimmen! – Das ist seriöser Parlamentarismus, den wir – alle fünf Parteien – zu diesem Punkt heute praktizieren können.

Ich finde das auch deshalb erfreulich, weil in den letzten Tagen der Debatte vielleicht der Eindruck entstanden sein mag, dass die 183 Abgeordneten in diesem Hohen Haus sich Unfreundlichkeiten an den Kopf werfen, dass die ja nur streiten und dabei vergessen, wie es den Menschen in Österreich angesichts einer ganz, ganz schweren Gesundheits­krise, angesichts der vierten Welle in dieser Pandemie mit diesem verfluchten Virus geht.

Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Wir haben das nicht vergessen, auch wenn wir, wie es scheint, manches Mal an ganz andere Dinge denken und ein ganz anderes Programm abspulen, das uns halt der parlamentarische Alltag auch vorgibt, weil es nicht nur Covid-Gesetzgebung gibt, die wir zur erledigen haben.

Vielleicht ist auch das ein gutes Zeichen: dass selbst in dieser Krise die Stimmung zwar manchmal hochgeht, am Ende aber, wie Ernst Jandl einmal gesagt hat, unsere Mei­nun­gen als Freunde auseinandergehen. Ich hoffe, das bleibt noch länger so. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.