Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 18 und 19

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. – Der Entschließungsantrag ist somit ord­nungsgemäß eingebracht.

Dazu ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Gut, da Zustimmung gegeben wurde, gehe ich auch so vor.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Niederöster­reich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology Austria samt Anhang in 1063 der Beilagen zu genehmigen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz und das Forschungsorganisationsgesetz geändert wer­den, in 1152 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Blimlinger, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Blimlinger, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme des Complexity Science Hub Vienna in die Liste der wissenschaftlichen Einrichtungen, die jedenfalls die Voraussetzungen für den Online-Zugriff auf das Austrian Micro Data Center laut Bundes­statistikgesetz erfüllen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.