14.29

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Kaufmann macht es sich, stellvertretend für die türkise und grüne Fraktion, wieder leicht, indem sie die Schuld jetzt den Dritten, nämlich der FPÖ, zuschreibt. Ja, die FPÖ hat sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass wir in dieser Situation sind, aber Sie, liebe Regierung und liebe Regierungsfraktionen, haben in diesem Pandemiemanagement vollkommen versagt, nämlich bereits 20 Monate hin­durch. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben es nicht geschafft, ausreichend PCR-Kapazitäten in den Bundesländern auf­zubauen. In Wien funktioniert es, in allen anderen Bundesländern de facto nicht. Sie haben es nicht geschafft, eine gute, zielgerichtete Impfkampagne zu starten. Sie haben es nicht geschafft, allen Ungeimpften einen Termin vorzuschlagen und zu schicken. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Geht aus Datenschutzgründen oder was auch immer nicht; geht nicht. Sie haben nichts zusammengebracht, und statt dass Sie dann endlich einmal sagen: Vielleicht sollten wir einmal vor unserer eigenen Tür kehren?, schieben Sie die Schuld anderen zu. Das ist so etwas von unterirdisch, es ist unglaub­lich! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie schicken ganz Österreich am Montag in einen Lockdown und tun so: Ja, dann ist es halt der vierte, in den wir jetzt gehen, weil wir es nicht geschafft haben, genug Leute zu impfen. – Sie schicken alle nach Hause und tun jetzt so, dass Sie sagen, es ist toll, dass die Schulen offen bleiben. Ja, wir waren von Anfang an für offene Schulen. Das haben wir immer gesagt, weil wir glauben, dass es ganz, ganz wichtig ist, und wir haben Minister Faßmann in dieser Frage auch immer sehr unterstützt. Jetzt ist es so, dass die Formu­lierung „Präsenzbetrieb für all jene, die ihn benötigen“ für sehr viel Unklarheit sorgt. Was genau soll denn das heißen? Sind die Schulen offen? – Ja, sie sind offen, und das heißt, sie sind auch für alle offen, und nicht nur für die, die es benötigen.

Es gibt nämlich zig Gründe, warum Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, und jeder einzelne Grund hat seine Rechtfertigung. Es wird auch nicht eingeschränkt. Ich bitte Sie, Herr Minister, dass Sie das auch klarstellen, nämlich den Eltern gegenüber, die jetzt verunsichert sind, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen.

Es darf auch zu keinen Stigmatisierungen kommen, wenn Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, und so unterirdische Aussagen wie die von Landeshauptmann Haslauer, dass manche Eltern ihre Kinder nicht betreuen wollen, sind auch nicht besonders hilfreich (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) und zeigen einfach das total veraltete Weltbild, Rollenbild, Frauenbild der ÖVP.

Ganz kurz zum Antrag: Wir sind für den FH-Ausbau. Es ist wichtig, die FHs leisten wichtige Arbeit – ich glaube, das ist unbestritten. In Zukunft würde ich mir wünschen, auch von den Regierungsfraktionen – wobei da irgendwie die Latte eh schon ziemlich niedrig liegt –, dass sie nicht mehr solche No-na-Anträge einbringen. Herr Kollege Taschner, Sie sind Wissenschafter, das muss Ihnen ja fast wehtun, wenn Sie so einen Antrag einbringen. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Falls Sie sich nicht dazu aufraffen können oder Ihnen nichts Inhaltsreiches einfällt, dann lade ich Sie wirklich herzlich ein: Kommen Sie zu uns! Wir sind eine kleine Fraktion, aber wir bringen richtig gute, inhalts­volle Anträge raus. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Juhu!)

14.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Sie ist jetzt nicht da.

Wir verlegen die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses.