15.24

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staat und Verwaltung sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten sind tatsächlich, wie ich finde, eine große Bereiche­rung für die Demokratie. Mit BürgerInnenbeteiligung schaffen wir die Möglichkeit, bei aus­gewählten Themen die Alltagsexpertise, die Meinung und die Haltung der BürgerIn­nen direkt in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Volksabstimmungen – darum geht es –, aber genauso Volksbefragungen sind gute Instrumente für eine bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess. Gerade wir in Vorarlberg haben damit in der Vergangenheit sehr, sehr gute Erfahrung gemacht. Deshalb sei jedem, der ein Problem mit direkter Demokratie hat, gesagt: Fürchtet euch nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich auch, dass die Landtagsfraktionen in Vorarlberg diesen Mittwoch ein­stimmig beschlossen haben, dass das Instrument der Volksabstimmung wieder neu, nämlich verfassungskonform, eingeführt wird.

Tatsächlich gab es diesen Mittwoch aber auch eine weniger erfreuliche Veranstaltung. Sie erinnern sich vielleicht, was Stein des Anstoßes bei der Volksabstimmung war, die letztlich zur Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH geführt hat: Die Bevölkerung von Ludesch hat sich mit klarer Mehrheit gegen das Herausreißen von 16 Hektar – das sind im Übrigen umgerechnet 23 Fußballfelder – besten Ackerlandes aus der Landes­grün­zone zugunsten von Aludosen und Zuckerwasser – das muss man einfach klar so be­nennen – ausgesprochen. Das ist – das wissen Sie vielleicht nicht – in so einem kleinen Bundesland wie Vorarlberg unser Gemüsebeet. Das Projekt nimmt tatsächlich null Rücksicht auf eine klimafitte Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Umso überraschender ist es – und ich möchte Sie gerne auch darüber informieren –, dass der Bürgermeister von Ludesch nun ein Projekt in Auftrag gegeben hat, das das Bauvorhaben des Getränkekonzerns noch einmal neu bewerten soll. Der Bericht dazu wurde eben diesen Mittwoch, also vor zwei Tagen, präsentiert. In aller Klarheit: Ich halte es für skandalös, dass sich der Bürgermeister über einen Volksentscheid hinwegsetzt und unter dem Deckmäntelchen eines Klärungsprozesses (Zwischenruf des Abg. Hörl) – im Übrigen finanziert durch Steuergelder – gemeinsame Sache mit einem Kon­zern macht, um wirklich in einer Salamitaktik die Entscheidung der Ludescherinnen und Ludescher von hinten herum wieder aufzuschnüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass die Initiative auch auf eure, liebe KollegInnen vor allem aus Vorarlberg, Unterstützung zählen kann, denn wir brauchen hier nicht lange über direktdemokratische Instrumente zu diskutieren, wenn sich letztendlich die Stimmberechtigten nicht darauf verlassen können, dass ihr Volksentscheid einfach akzeptiert und umgesetzt wird. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Ein klares Nein dazu, dass Politikerinnen und Politiker, auch wenn es nur Einzelne sind, im Nachhinein versuchen, gemeinsame Sache mit Mächtigen zu machen, um alles wieder umzudrehen – das geht meiner Meinung nach gar nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.27