Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? Frau Mag. Prammer? – Nein, das ist nicht der Fall.

Dann frage ich, ob wir in die Abstimmung eintreten können. SPÖ? NEOS? Freiheitliche? – Ja.

Dann gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1153 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1080/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit ist er angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1153 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Länder-Dialog zu direkter Demokratie auf Gemeindeebene starten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. (214/E)

Ich danke der Frau Ministerin.