16.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jetzt habe ich schon lange kein Taferl mehr mitgebracht, aber nach dem Beitrag von Kollegin Belakowitsch bringe ich eines mit. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, auf das Rednerpult.)

Ich versuche es jetzt ganz einfach: Auf diesem Schaubild sehen Sie einen Haufen kleine Zebras und ein paar kleine Kühe, und die wollen auf die andere Seite des Baches gelangen. Ein paar können nicht so gut schwimmen und landen im Wasser, es sind aber eine Million Zebras, von denen 50 im Wasser landen, und es sind 100 Kühe, von denen 50 im Wasser landen. (Abg. Wurm: Hab’s verstanden!) Und ungefähr so ist es mit den Geimpften und den Ungeimpften: Am Schluss liegen gleich viele im Wasser. (Abg. Wurm: Wo sind die Löwen?) Am Schluss liegen gleich viele auf der Intensivstation – aber nicht von der gleichen Grundgesamtheit, Kollege Hauser, wissen Sie? Ich gebe Ihnen das auch gerne mit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Minister! Wie fühlt man sich so, wenn man von den Lan­deshauptleuten einmal am Nasenring nach Tirol gezogen worden ist und wieder zurück? Ist das ein tolles Gefühl? Wissen Sie, das mit dem Canossagang funktioniert anders: Da kommen die zu Kreuze gekrochen, die es nicht zusammengekriegt haben, und entschul­digen sich. Eigentlich müssten die Landeshauptleute zu Ihnen kriechen, der Haslauer und der Stelzer, und sagen: Mah, sorry! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Stattdessen aber – wir haben ja keine Regierung, sondern wir haben einen routinierten Pressesprecher in der Scheinfunktion des Kanzlers und wir haben einen routinierten Allgemeinmediziner in der Funktion des Gesundheitsministers (Zwischenrufe der Abge­ordneten Kühberger und Weidinger) – fahren jetzt der Pressesprecher und der Allge­meinmediziner nach Tirol und lassen sich von neun altgedienten Politfüchsen die Wadln vire richten. – Verkehrte Welt! (Beifall bei den NEOS.)

Man muss es wirklich einmal sagen: Die gescheiterten Landeshauptleute schreiben dann ein Papier zusammen, und in dem Papier schreiben der Platter und der Stelzer und wie sie alle heißen, dass die Grünen und die Roten und die Schwarzen einen Lockdown beschließen. – Ich weiß gar nicht, welcher Landeshauptmann kann eigentlich für den Grünen Klub unterschreiben? Wer hat da das Pouvoir? Sie haben das offen­sichtlich akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich weiß gar nicht: Was passiert da eigentlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Intelligenz braucht man ja keine, nicht? Bitte, wir haben im Moment eine 2G-Regelung. Ich darf beispielsweise nur in ein Schuhgeschäft oder in ein Sportgeschäft, wenn ich geimpft oder genesen bin, sonst darf ich gar nicht hinein, und ich muss eine FFP2-Maske tragen. So, also 2G und FFP2-Maske: Welche Ansteckung im Handel?

Wir wissen, die Ages macht seit vielen Monaten Contacttracing – das ist jetzt zusam­mengebrochen, okay, Datensalat sind wir von diesem Ministerium gewohnt, aber es hat über viele Monate funktioniert –, und daher wissen wir, dass im Handel praktisch keine Ansteckungen passieren, und jetzt, da 2G und FFP2-Maske gelten, ja schon gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Und jetzt sperren Sie den Handel zu! Ich muss ja Sorge haben, dass Sie von Amazon und Zalando gesponsert sind. Wenn man einmal kurz nach vorne denkt: Da knallen die Sektkorken beim Onlinehandel, weil der Minister im Weihnachtsgeschäft den nieder­gelassenen Handel zusperrt. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unfug!) Gratuliere, großartig (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), so undifferenziert muss man einmal vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Ich verstehe es, wenn Sie die Nachtgastro zusperren, weil wir auch aus den Daten der Ages wissen, die Nachtgastronomie ist für Ansteckungen wirklich heikel. Wenn Sie sa­gen: Wir sperren die zu!, okay, dann ist es sachlich begründet, aber einfach alles zusper­ren, das ist, wissen Sie, politisches Unvermögen. Das dann noch von einer Regierung, die jetzt einfach monatelang nichts getan hat. Man hat den ganzen Sommer verschlafen. Das ist ja die Regierung, die es geschafft hat, zwei Sommer zu verschlafen. Jetzt kann man sagen, okay, den Sommer eins hat nicht Herr Mückstein verschlafen, sondern Herr Anschober, aber beide Sommer hat auf der Seite (in Richtung ÖVP) Herr Kurz ver­schla­fen, also haben einmal das Duo Kurz-Anschober und einmal das Duo Kurz-Mückstein jeweils einen Sommer verschlafen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Schlafwagenregierung – schöne Grüße von Gewessler – kommt jetzt, nachdem sie über Monate nichts getan hat und nachdem sie auch nicht, was sie hätte tun können, die Landeshauptleute angewiesen hat, etwas zu tun, mit der brutalsten Keule mal zwei, nämlich mit dem Lockdown und mit der Impfpflicht. Das hätte es alles gar nicht ge­braucht, wenn man nur ein bisschen früher ein bisschen mehr getan hätte.

Jetzt muss ich sagen, mit Herrn Ludwig und mit dieser SPÖ-Wien-Ostblockmentalität habe ich es sonst nicht so, aber Ludwig hat das zusammengekriegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) In Wien haben sie einfach ein bisschen stren­gere Maßnahmen gehabt und haben dort nun bessere Zahlen. Ich weiß gar nicht, warum er nicht sagt: Ihr könnt mich mal kreuzweise!, weil die Wiener jetzt wirklich brav waren, strengere Maßnahmen in Kauf nehmen mussten und sich an alles gehalten haben. Sie hätten es sich eigentlich verdient, dass man ihnen jetzt nicht das Leben zusperrt, aber es ist ja wurscht, man sperrt einfach alles zu, weil das leicht ist. Zusperren ist leicht, Nachdenken ist ein bisschen schwieriger.

Dann muss man sich einmal anschauen, was dieses Gesundheitsministerium eigentlich so vermasselt. Es ist ja beeindruckend, wie viel die vermasseln. Man wäre ja überrascht, wenn die einmal irgendetwas hinkriegen. Da macht man eine 2,5G-Regel und in acht von neun Bundesländern funktioniert das mit den PCR-Tests nicht. Das darf ja nicht wahr sein! Es gibt ein Bundesland, das das mit den PCR-Tests einigermaßen hinkriegt, und das ist wieder Wien. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Weidinger: Das stimmt ja nicht!) Alle anderen acht kriegen es nicht auf die Reihe.

Sie geben eine Verordnung heraus – das haben ja die wenigsten Leute mitgekriegt –, in der steht, es gilt 3G am Arbeitsplatz, und dann wird einen Tag später nachgereicht (Abg. Weidinger: Vorarlberg! Steiermark!): Falls jemand einen Test gemacht hat und den rechtzeitig eingeworfen hat, aber noch kein Ergebnis hat, darf er trotzdem arbeiten gehen. – Wir schreiben also den Failed State Austria schon in die Verordnung hinein. Wir gehen schon davon aus, dass unser Staatswesen nicht funktioniert. Super, also ganz toll!

Jetzt ist das Epidemiologische Meldesystem zusammengebrochen. Das ist schon im April 2020 an der Grenze gewesen, damals hat Anschober gesagt – der Herr Volksschul­lehrer hat gesagt –: Alles easy, das machen wir alles, das wird programmiert, und alles wird gut. – Ich weiß nicht, was die programmiert haben, aber am EMS haben sie nichts programmiert, weil das sonst nicht schon wieder zusammenbrechen kann. Jede fünf­köpfige Hobbyprogrammiererfirma richtet Ihnen das zusammen. Engagieren Sie diese statt – ich weiß nicht, welche Beraterfirma Sie über die Firma Kurz zugespielt bekommen haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dann muss man auch schauen: Wir haben ja ein Datenproblem, weil die Länder etwas anderes liefern als die Gesundheit Österreich GmbH. Für die Zuschauer: Die GÖG gehört zum Ministerium und da schaut man die Spitalszahlen an. Jeder zählt die Intensivbetten anders. Auch die Länder zählen sie anders und jeder meldet das anders ein. Nach 20 Pandemiemonaten haben wir den gleichen Salat wie am ersten Tag. Da wäre es doch einfach einmal an der Zeit, zu sagen: Okay, ich habe es versucht, ich hatte keine politische Erfahrung. Ich habe es versucht, aber es geht nicht. Das muss ein anderer machen, der das vielleicht besser kann.

Dann zu den betrieblichen Testungen: Mit dieser Gratistesterei haben Sie das Impfen unterlaufen – Kollege Schallmeiner hat es vorhin zugegeben. Wenn man überall für 3G gratis testen kann, warum soll man sich impfen lassen, wenn man von der Republik die Tests bezahlt bekommt? Das war ein falsches Signal. Klar, jetzt in der Hochpan­demie­phase werden wir die Tests nicht kostenpflichtig machen, aber das hätte man viel früher machen können. Das hätte man beispielsweise im September machen können, aber da war wieder der politische Beistrich in der Hose, weil Oberösterreichwahl war und man ja nichts tun wollte. (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Ich habe gehofft, dass wenigstens mit dem Wahltermin auch Ihre Feigheit verschwindet, aber die haben Sie konsequent behalten. Es ist einfach nur zum Schämen und peinlich. Diese Republik ist ein gescheiterter Staat! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.