17.51

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten kommen, gerade durch die Pandemie bedingt, immer mehr Haushalte in Österreich in die roten Zahlen. Die Pandemie ist ein finanzieller Brandbeschleuniger, und zwar auch deshalb, weil bereits vor der Pandemie einige Haushalte knapp bei Kasse waren und sie bedingt durch die Pandemie, durch Verlust von Arbeit, durch Krankheit oder andere Umstände, immer tiefer in diese Schuldenspirale gekommen sind. Momentan sagen uns die Zahlen, dass drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher Kredite offen haben, die Zahlen sagen, dass 28 Prozent der Haushalte keine Ersparnisse beziehungsweise Ersparnisse unter 500 Euro auf dem Konto haben. Diese Situation wird natürlich auch zusätzlich durch die Teuerung, die aufgetreten ist, verstärkt – und deshalb haben wir auch in den letzten Monaten sehr stark diesen Schuldnerschutzschirm gefordert.

Die Teuerung bedeutet nun, dass es vom September letzten Jahres auf September dieses Jahres beim Preis von Gas, Strom und Energie eine Erhöhung um 16,3 Prozent gab. Da ist es notwendig, wirklich gegenzusteuern – auch für den kommenden Winter, weil die Leute im Winter heizen müssen. Momentan schaut es so aus, dass viele, wenn sie nicht unterstützt werden, in kalten oder zumindest nicht gewärmten Zimmern übernächtigen müssen. Deshalb ist auch von unserer Seite her klar, dass wir sämtliche Schritte, wie eine Sofortzahlung oder eventuell auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, setzen müssen, damit das im Winter wirklich kein Thema wird.

Der heutige Antrag betrifft die CO₂-Bepreisung. Herr Bundesminister, das ist wichtig! Die CO₂-Steuer kommt zwar erst mit 1. Juli 2022, aber wenn wir nicht vorher die entsprechenden Reglementierungen und ein Preismonitoring machen, werden die Konsumentinnen und Konsumenten durchgebeutelt. Dann kommt neben der Pandemie und neben der Teuerung, die derzeit schon besteht, noch als zusätzliche Maßnahme die CO₂-Steuer plus Mehrwertsteuer dazu.

Es geht nun um Transparenz. Wer weiß wirklich, wie viel eine Kilowattstunde Strom oder das Gas kostet? Wer kennt sich bei seiner Energierechnung aus? Viele sagen mir: Das ist intransparent. Ich behaupte auch, dass sich, wenn die CO₂-Steuer kommt, danach auch keiner auskennen wird. Darum wollen wir nun schon im Vorfeld eine Klärung, dass eine Reglementierung und ein Preismonitoring für alle Energielieferanten kommt. CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer sollen schriftlich festgehalten werden, und in weiterer Folge soll das täglich aktualisiert werden und auch barrierefrei sein.

Wenn das ermöglicht wird, ist zumindest die Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten gegeben, dass sie entscheiden können, was sie tun. Heute passiert Folgendes: Der Energielieferant kündigt den Energievertrag auf – und was passiert? Die meisten müssen dann einen anderen Energielieferanten nehmen, der wesentlich teurer ist. Das kann nicht der Zustand sein. Wir wollen dagegen auftreten.

Herr Bundesminister, ich bitte um rasche Vorlage eines diesbezüglichen Preismonitorings! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.